Lisi Niesner / Reuters

RH-Kritik

Im „System Österreich“ trägt niemand die Verantwortung

von Matthias Benz / 28.06.2016

In den zwölf Jahren seiner Amtszeit hat sich Rechnungshofpräsident Josef Moser als zentraler Kritiker des „Systems Österreich“ etabliert. Nun hat er Bilanz gezogen – und 1.007 Empfehlungen hinterlassen.

„Wenn Österreich zukunftsfit werden soll, können wir uns viele Ineffizienzen nicht mehr leisten.“ Es ist ein Kernsatz von Josef Moser. In den vergangenen zwölf Jahren hat er den österreichischen Rechnungshof geleitet – jene Behörde, die von Verfassungs wegen den Staatssektor in Österreich durchleuchtet und Empfehlungen für Verbesserungen abgibt. In dieser Rolle ist Moser als energischer Kritiker aufgefallen. Unablässig fordert er Strukturreformen bei Pensionen, Bildung, Gesundheit oder Föderalismus ein. Zum Abschluss seiner Amtszeit Ende Juni bietet sich Gelegenheit für ein bilanzierendes Gespräch.

Überdehnter Staat

Moser gehört nicht zu jenen, die Österreich schlechtreden. Vielmehr betont er, im internationalen Vergleich funktioniere der österreichische Staat immer noch sehr gut. Aber Sorgen machen Moser drei Entwicklungen. Zum Ersten hätten sich in Österreich über die Zeit staatliche Strukturen aufgebaut, die nun ein Eigenleben führten und in denen viel Geld versickere. Zum Zweiten sehe sich der Staat wachsenden Herausforderungen gegenüber: Die Globalisierung stelle die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auf die Probe, die Alterung der Gesellschaft werde die Staatsfinanzen stark belasten, der technische Fortschritt erfordere etwa auch eine innovative Bildungspolitik. Zusammengenommen ergibt das eine explosive Mischung: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist der österreichische Staat den Herausforderungen nicht gewachsen.“

Dazu kommt, zum Dritten, dass der Staat bereits jetzt über seine Verhältnisse lebt. Moser und der Rechnungshof machen das an verschiedenen Kennzahlen fest. Obwohl der Fiskus über rekordhohe Einnahmen verfügt (die Abgabenquote ist in den letzten Jahren markant auf rund 44% des Bruttoinlandprodukts gestiegen), kommt er nicht mit dem Geld aus. Die Staatsverschuldung hat sich jüngst deutlich erhöht, mit Blick auf das Nettovermögen des Staates zehrt man von der Substanz.

Moser folgert klar: „Der Staat in Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, unsere ineffizienten Strukturen aufrechtzuerhalten.“ Was abstrakt klingen mag, spüren die Bürger in ihrem Alltag durchaus. Während die Politik meist nur bis zu den nächsten Wahlen denkt, treiben die Bevölkerung laut Moser andere Fragen um: Kann mir der Staat auch in fünf bis zehn Jahren noch gute öffentliche Leistungen bieten? Sind meine Rentenansprüche sicher, ist eine gute Gesundheitsversorgung garantiert, erhalten meine Kinder eine adäquate Bildung? Wie andere Beobachter sieht Moser eine getrübte Stimmung im Land. Das sei auch die wichtigste Wachstumsbremse für die Wirtschaft. Die Politik müsse jetzt die nötigen Veränderungen anpacken. Als Leitfaden hat ihr Moser zum Abschied 1.007 Empfehlungen in Form einer Gesamtschau hinterlassen.

Entflechtung tut not

Für Außenstehende mögen die harten Worte Mosers überraschen. Schließlich ist Österreich immer noch eines der reichsten Länder Europas. Wo liegt also der Hund begraben? Durch die 1.000 Empfehlungen des Rechnungshofs zieht sich wie ein roter Faden ein großes Thema: Die staatlichen Strukturen in Österreich sind zersplittert, die Verantwortung für öffentliche Aufgaben ist häufig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. „Es ist ein System, in dem sich viele beschweren, aber niemand die Verantwortung trägt. Bei Problemen schiebt es jeder auf den anderen, und niemand hat Schuld.“

Die Schwierigkeiten lassen sich wohl am besten anhand der Bildungspolitik illustrieren – einem häufig unterschätzten Bereich, der Moser aber besonders am Herzen liegt. Österreich gibt im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich viel Geld pro Schüler aus. Auch das Betreuungsverhältnis (Lehrer pro Schüler) ist ausgezeichnet. Dennoch verbringen die Lehrer eher wenig Zeit in den Klassen, sie werden von administrativen Aufgaben absorbiert. Dahinter stehen die Perversionen des österreichischen Föderalismus. Die Lehrer werden in der Regel nämlich vom Land angestellt (und vom Bund bezahlt). Für Bürokräfte zur administrativen Entlastung müssten hingegen die Gemeinden sorgen. Aber warum sollten sie das tun? Sie haben kaum einen Anreiz, die Kosten zu übernehmen.

Das Ergebnis ist ein ineffizienter Einsatz der öffentlichen Mittel. Das viele Geld kommt nicht wirklich bei den Schülern an, wie auch internationale Bildungsvergleiche nahelegen. Das Problem von vermischten Zuständigkeiten und Doppelspurigkeiten zieht sich durch weite Bereiche des österreichischen Staates: von der Verwaltung der Gewässer über die umfangreichen Förderungen bis zur Gesundheitsversorgung. Mosers Mantra lautet deshalb: „Wir brauchen dringend eine Entflechtung. Die Verantwortung für Entscheidungen sowie für Ausgaben wie Einnahmen müssen in einer Hand liegen.“ Es sei die notwendigste Reform des Staatsgefüges. Erst wenn die Entflechtung gelungen ist, kann sich Moser eine Diskussion über weitere Schritte wie Steuerautonomie und -wettbewerb für Länder und Gemeinden wie in der Schweiz vorstellen.

Säumige Politiker

Der Rechnungshof zeigt Jahr für Jahr auf, wie der Staat Milliarden einsparen oder besser verwenden könnte. Ist er mit seinen Empfehlungen aber auch erfolgreich? Moser schätzt die eigene Wirksamkeit als gut ein. Unter seiner Führung hat der Rechnungshof etwa das neue Instrument der Nachfolge-Überprüfungen eingeführt. Dabei zeige sich, dass 80% der Empfehlungen tatsächlich auch umgesetzt würden. Der Nutzen des Rechnungshofs, dessen Vorläufer bereits 1761 von Kaiserin Maria Theresia gegründet wurde, übersteige daher seinen Aufwand von rund 300 Mitarbeitern und 30 Mio. € Jahresbudget klar, zeigt sich Moser überzeugt.

Dennoch ist der 60-jährige Jurist nicht zufrieden. 20% der Empfehlungen werden nicht umgesetzt – und es sind gerade die wichtigsten, nämlich jene, bei denen sich Bund, Länder und Gemeinden auf Kompetenzverschiebungen und Strukturreformen einigen müssten. Vielleicht könnte eine direkte Volkswahl des Rechnungshofpräsidenten den Empfehlungen hier mehr Durchschlagskraft verleihen (derzeit wird er vom Parlament gewählt). Moser ist sich nicht sicher. Entscheidend sei die Unabhängigkeit. Derzeit werde diese garantiert durch die zwölfjährige Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Auch die finanzielle Autonomie sei wichtig.

Kein Rufer in der Wüste

In Österreich herrscht Übereinstimmung darüber, dass Moser sein Amt tatsächlich unabhängig, überparteilich und engagiert ausgeübt hat. Es war offensichtlich kein Hindernis, dass er aus der Nähe der FPÖ stammt. Nun wird er von der ÖVP-nahen Juristin Margit Kraker abgelöst. Dennoch bleibt ein Flecken im Reinheft. In vielen Bereichen ist es eben beim Reformstau geblieben. Sieht sich Moser als Rufer in der Wüste? Er verneint. Niemand in Österreich könne heute sagen, dass man nicht auf die nötigen Reformen hingewiesen habe. Dieses Bewusstsein zu schaffen, das sei sein Ziel gewesen. „Wir sind der Stachel im Fleisch der politischen Untätigkeit.“