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Wirtschaftliche Malaise

Infelix Austria

Meinung / von Matthias Benz / 20.08.2016

Österreich steckt in einem wirtschaftlichen Malaise fest. Damit das Land wieder zu mehr Zuversicht findet, muss die Politik mit einigen Tabus des „Systems Österreich“ brechen.

Vor einem Jahrzehnt galt Österreich noch als das „bessere Deutschland“. Erfolgsverwöhnt konnte man auf den nördlichen Nachbarn herunter blicken. Die Wirtschaft zwischen Vorarlberg und Burgenland wuchs dynamisch. Kaum irgendwo in der EU war die Arbeitslosigkeit niedriger. Die Menschen konnten sich über steigenden Wohlstand freuen.

Aber vor gut fünf Jahren wendete sich das Blatt. Seit 2011 ist die österreichische Wirtschaft in einer hartnäckigen Stagnation gefangen. Man muss sich mit dem ungewohnten Problem einer deutlich wachsenden Arbeitslosigkeit auseinandersetzen. Plötzlich steht dem durchschnittlichen Österreicher von Jahr zu Jahr real weniger Einkommen zur Verfügung. So sind heute die Rollen vertauscht: Man blickt neidisch nach Norden und fragt sich, was denn die Deutschen mit ihrer florierenden Wirtschaft besser gemacht haben.

Heimliche Chefs im Staat

Das alte geflügelte Wort von „Felix Austria“ – vom „glücklichen Österreich“ – scheint derzeit in weite Ferne gerückt. Zwar wollen das vor allem auf linker Seite manche nicht anerkennen. Die Schwäche sei nur vorübergehend, der Wirtschaftsstandort besser als sein Ruf, heißt es. Diese Stimmen haben nicht ganz unrecht. Natürlich gehört Österreich immer noch zu den reichsten und gesegnetsten Ländern Europas. In der Wirtschaft findet sich etwa eine erstaunliche Zahl an „hidden champions“ – erfolgreiche Klein- und Mittelunternehmen, die in ihrer jeweiligen Nische Europa- oder Weltmarktführer sind. Das Land ist reich an fleißigen Menschen und findigen Köpfen.

Dennoch zielen die Beschwichtigungen am Kern der Sache vorbei. Das Malaise beschränkt sich längst nicht mehr auf das Wirtschaftliche. Mittlerweile erstreckt es sich auf Grundsätzliches: Den Menschen ist das Vertrauen abhanden gekommen, dass die Politik und die tragenden Institutionen des Landes noch in der Lage sind, die wichtigsten Zukunftsprobleme zu lösen. Es geht also um die Frage, ob Österreich auch in zehn oder zwanzig Jahren noch ein reiches und lebenswertes Land sein wird.

Zwei Beispiele verdeutlichen das Unbehagen: Beim ersten geht es um die Alterssicherung. Österreich leistet sich im internationalen Vergleich eines der großzügigsten und teuersten Rentensysteme. Das liegt auch daran, dass die Menschen trotz einer stark gestiegenen Lebenserwartung im Schnitt immer noch mit rund sechzig Jahren in Rente gehen. Eigentlich weiß man, dass man sich einen so ausgedehnten Ruhestand volkswirtschaftlich nicht leisten kann. Die hohen Rentenbeiträge belasten die Staatskasse und die Wirtschaftsdynamik. Und man weiß eigentlich auch um die Lösung, nämlich dass das (gesetzliche) Renteneintrittsalter im Gleichschritt mit der Lebenserwartung steigen müsste. Aber die Politik steckt in einer Mischung von Reformverweigerung und Hoffnungsdenken fest. Zudem versucht man sich immer wieder nach gut österreichischer Manier durchzuwursteln. In der roten Hochburg Wien etwa will man die besonders großzügigen Beamtenpensionen erst bis 2042 an jene der „Normalsterblichen“ angleichen.

Im Kern liegt die Blockade im enormen Einfluss der Sozialpartner begründet. Sie sind in Österreich nicht nur in der Verfassung verankert. Dank der gesetzlichen Zwangsmitgliedschaft – Arbeitnehmer müssen 0,5 Prozent ihres Lohnes an die Arbeiterkammer abführen, Unternehmen müssen Mitglied der Wirtschaftskammer sein – verfügen sie auch über große Finanzkraft. Eine Rentenreform kommt vor allem deshalb nicht zustande, weil es die Arbeiterkammer und die mit ihr eng verbundenen Gewerkschaften nicht wollen. Ihr Wort ist den regierenden Sozialdemokraten Befehl. Der Einfluss reicht bis in die Ministerien hinein, so amtiert als Sozialminister seit einigen Jahren ein Ex-Gewerkschafter.

Privilegien werden verteidigt

Auf der anderen politischen Seite sieht es indessen nicht besser aus. Die Wirtschaftskammer und mit ihr die bürgerliche Regierungspartei ÖVP stemmen sich etwa gegen eine Entrümpelung der Gewerbeordnung, die mit ihren abstrusen Vorschriften die unternehmerische Dynamik in Österreich hemmt. Wenn man die Gewerbeordnung infrage stelle, dann stelle er die Staatsordnung infrage, meinte jüngst der Präsident der Wirtschaftskammer. Nichts hätte besser illustrieren können, dass sich die Sozialpartner als die eigentlichen Chefs im Staat sehen. Ihre Privilegien verteidigen sie mit Zähnen und Klauen.

Als zweites Beispiel für das österreichische Malaise dient das Debakel um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria. Der größte Finanzskandal Österreichs seit dem Zweiten Weltkrieg nahm seinen Anfang, als die Kärntner Regierung unter dem damaligen Landesfürsten Jörg Haider meinte, der Hypo eine völlig überzogene Expansion auf dem Balkan ermöglichen zu müssen. Das kleine Kärnten mit einem Jahresbudget von 2 Milliarden Euro übernahm für die Hypo Haftungen von bis zu 24 Milliarden Euro. Die österreichische Spielart des Föderalismus lässt solche Unverantwortlichkeit zu. Als die Hypo fiel, bekleckerten sich in der Folge fast alle staatlichen Organe bei der Bewältigung des Debakels nicht mit Ruhm – von der rot-schwarzen Bundesregierung über die Finanzaufsicht bis zur Notenbank. Das hat das geflügelte Wort vom „Multiorganversagen“ geprägt. Es spiegelt das Unbehagen, dass Filz und Inkompetenz über sachliche Problemlösung obsiegen.

Das Hypo-Debakel hätte heilsam sein können, wenn man wenigstens daraus gelernt hätte. In einem Anflug von ordnungspolitischer Prinzipienfestigkeit strebte Österreichs Finanzminister Schelling in den letzten Monaten an, dass die Kärntner für den Rest ihrer Hypo-Haftungen selbst geradestehen müssen. Aber er ist damit kläglich gescheitert. Der Bund wird nun den größten Teil der Kosten übernehmen. Vonseiten der Landesfürsten aus den neun Bundesländern war der Druck einfach zu groß gewesen. Die Länderchefs wollen lieber weiter nach Belieben fuhrwerken und im Ernstfall die Kosten dem Bund anhängen. Eine Steuerautonomie und Eigenverantwortlichkeit der Länder – nach dem No-Bail-out-Prinzip wie in der Schweiz oder in den USA – kennt man in Österreich nicht. Ebenfalls herrscht in vielen Bereichen ein Durcheinander an vermischten und unklaren Zuständigkeiten zwischen Ländern, Bund und Gemeinden. Das bedeutet nicht nur, dass eine „Hypo“ in Österreich weiterhin möglich ist. Auch blockiert die Übermacht der Länder wichtige Reformen in der Bildungspolitik oder im Gesundheitswesen. Österreich sei deshalb „nicht zukunftsfit“, moniert etwa der Rechnungshof.

Auf den Spuren Deutschlands

Aus dem Beschriebenen lassen sich klare Folgerungen ableiten. Wenn Österreich wieder auf einen besseren Weg kommen soll, muss man mit zwei Tabus brechen. Der Einfluss der Sozialpartner und der Landesfürsten ist zurückzubinden. Diese „Schattenregierungen“ im System Österreich mögen einmal ihre Berechtigung gehabt haben. Heute stehen sie zukunftssichernden Reformen im Weg.

Das ist freilich leichter gesagt als getan. Der Einfluss starker Interessengruppen auf Staat und Wirtschaft stellt kein rein österreichisches Phänomen dar. Nationen neigen mit der Zeit überall zu Erstarrungen und Verkrustungen, wie der berühmte Ökonom Mancur Olson gezeigt hat. Die entscheidende Frage lautet allein, wie solche Verkrustungen immer wieder aufgebrochen werden können. Oft braucht es dafür eine tiefe Krise. Deutschland ist ebendeshalb wieder auf einen grünen Zweig gekommen, weil unter Kanzler Schröder grundlegende Reformen möglich wurden, nachdem man Anfang des Jahrtausends als „kranker Mann Europas“ dagestanden hatte. Anderswo gibt es kluge institutionelle Vorkehrungen. Die Schweiz etwa vermag dank ihrem Konkurrenz-Föderalismus und der direkten Demokratie immer wieder Erneuerungskräfte von innen zu mobilisieren. Schließlich können Impulse von außen helfen. Bei Österreich waren es vor allem die Ostöffnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der EU-Beitritt in den 1990er Jahren, die Verkrustetes aufbrachen und neue Dynamik brachten.

Woher derzeit für Österreich solche Impulse kommen sollen, erscheint schleierhaft. Die Politik erwies sich in den letzten Jahren als unfähig zur Selbsterneuerung, und auch unter dem neuen Kanzler Kern sind wohl nur kosmetische Änderungen zu erwarten. Wenn nicht ein wundersamer Ruck durch das Land geht, bieten sich wenig erbauliche Aussichten: Es muss wohl erst noch schlechter kommen, bevor es besser werden kann. Es ist dies der schmerzhafte Weg durch die Krise zur Erneuerung, den die Deutschen gegangen sind.