dpa / Waltraud Grubitzsch

Social Impact Bonds

Investoren stützen die Sozialpolitik

von Leopold Stefan / 17.04.2016

Über 100.000 Flüchtlinge sind seit Vorjahresbeginn nach Österreich gekommen. Ihre Integration stellt den Sozialstaat auf die Probe. Eine innovative Finanzierungsform, sogenannte Social Impact Bonds (SIB), hilft dabei, gesellschaftliche Problemstellungen nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip effizienter zu lösen: Belohnt wird nach Erfolg.

Die Liste der Herausforderungen ist lang: Grundversorgung, Deutschkurse, Schulplätze, Jobs etc. Die OeNB hat die Kosten der Flüchtlingsversorgung mit 2,7 Milliarden Euro über drei Jahre beziffert – eine Dimension, die verdeutlicht, wie wichtig es ist, effiziente Maßnahmen in der Sozialpolitik zu finden.

Bereits im Regierungsprogramm 2013 einigten sich die Koalitionspartner darauf, Social Impact Bonds als innovativen Ansatz in der Sozialpolitik auszuprobieren.

In Linz beginnt’s

Im September 2015 startete in Linz ein Pilotprojekt mit dem Ziel, Frauen zu helfen, die Opfer von Gewalt geworden waren. Finanziert wird das Vorhaben durch den ersten Social Impact Bond Österreichs.

Bei einem Social Impact Bond finanzieren private Investoren mittels Kredit ein Sozialprojekt im Voraus und erhalten ihr Geld, eventuell mit Zinsen, vom Staat zurück, wenn vorher festgelegte Ziele erreicht wurden.

Als Ausgangspunkt des Pilotprojekts steht ein konkretes gesellschaftliches Problem:

Jede fünfte Frau in Österreich wurde bereits Opfer von Gewalt in ihrem familiären Umfeld. Jährlich flüchten 1.700 Gewaltopfer in Frauenhäuser. Viele Betroffene kehren jedoch nach Hause zurück, weil sie wirtschaftlich von ihren Peinigern abhängig sind – die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

Behörden können oftmals erst dann einschreiten, wenn die Situation bereits eskaliert ist. Um präventive Maßnahmen auszuloten, wandte sich daher das Sozialministerium zusammen mit dem Land Oberösterreich an einen Intermediär, in der Regel eine soziale Stiftung, die mittels Social Impact Bond ein Projekt organisiert, das Gewaltopfern aus der Abhängigkeit heraushelfen soll.

Der Intermediär, in diesem Fall die gemeinnützige Gesellschaft Juvat, eine Tochter der deutschen Benckiser Stiftung Zukunft, sucht, eventuell zusammen mit den Behörden, nach durchführenden Organisationen, die das Projekt auch operativ umsetzten und ein definiertes Ziel erreichen sollen.

Das Gewaltschutzzentrum Oberösterreich und das Frauenhaus Linz wurden daher mit der konkreten Aufgabe betreut, 50 weiblichen Gewaltopfern innerhalb von drei Jahren eine feste Beschäftigung zu vermitteln und weitere 25 vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu bewahren. Die Ziele sind somit klar definiert – eine wichtige Voraussetzung bei einem SIB.

Die zweite Rolle des Intermediärs ist die Suche nach Kreditgebern. Für das Linzer Projekt hat Juvat eine Reihe an wohltätigen Investoren zusammengetrommelt, die bereit waren, das Projekt vorzufinanzieren. Dafür zeichnen die Investoren den SIB, der sie nach Ablaufzeit des Projekts berechtigt, die Vorausfinanzierung von der öffentlichen Hand zurückzubekommen.

Der Staat zahlt das Geld aber nur aus, wenn die definierten Ziele auch erreicht wurden. Ob das Projekt erfolgreich war, prüft am Ende der Laufzeit ein unabhängiger Evaluator.

Werden die Ziele nicht vollständig erreicht, haben die Projektteilnehmer trotzdem von der Betreuung profitiert und der öffentlichen Hand, also letztlich dem Steuerzahler, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Investoren des Linzer SIB tragen nämlich das volle Ausfallsrisiko.

Aber auch wenn die Investoren ihr Geld vom Staat zurückbekommen, weil das Projekt ein voller Erfolg war, steigen alle finanziell positiv aus.

Das Sozialministerium schätzt die Kosten, die Gewalt gegen Frauen verursacht, auf jährlich 80 Millionen Euro, die durch medizinische Betreuung, Sozialhilfe, Polizeieinsätze und entgangene Arbeitsleistung entstehen.

Ein erfolgreiches Sozialprojekt hilft daher nicht nur den betroffenen Menschen, wie den Frauen, die nicht länger von gewaltbereiten Partnern abhängig sind, sondern entlastet auch die Staatskasse, die zukünftig mehr Geld für sozialpolitische Maßnahmen ausgegeben hätte.

Der Markt in der Sozialwirtschaft

Social Impact Bonds haben eine Reihe von Vorteilen gegenüber behördlich geplanten Sozialprojekten.

Finanziell steigt der Staat immer positiv aus, da die sozialen Ziele eines SIB immer so definiert sind, dass sie der öffentlichen Hand und der Gesellschaft langfristig mehr ersparen, als das Projekt kostet.

Noch wichtiger für den Staat ist die große Flexibilität, die finanziell risikofreie Projekte bieten. Behörden sind nicht darauf ausgerichtet, Experimente in der Sozialpolitik zu gestalten. Außerdem ist es für Politiker nur schwer zu rechtfertigen, Maßnahmen nur für eine bestimmte Gruppe zu zahlen – das endlose Tauziehen um die Modellregionen in der Bildungspolitik sind ein gutes Beispiel dafür.

Die meisten privaten Investoren in Social Impact Bonds sind wohltätige Stiftungen, die mit einer bestimmten Summe dotiert sind. Im Gegensatz zu einer Spende oder einer Vollfinanzierung hat ein SIB den Vorteil für Philanthropen, dass sie ihre Mittel meistens zurückbekommen, eventuell sogar verzinst, und somit in weitere Projekte investieren können.

Auch für NGOs hat die private Vorfinanzierung Vorzüge. Statt viel Aufwand für penible Rechnungslegung in kurzen Intervallen zu betreiben, haben sie für die gesamte Projektdauer freie Hand, ihre Ziel zu erreichen, erklärt Reinhard Millner vom NPO-InstitutDas Institut forscht über Non Profit Organisationen und begleitet auch das SIB-Projekt in Linz.  an der Wirtschaftsuniversität Wien. Am Ende des Projekts zählt der Erfolg. Somit wird transparent, welche Organisationen Ergebnisse liefern und für neue Aufträge attraktiv sind.

Ein flexibles Modell

Die SIB sind sehr flexible Vertragswerke. Üblicherweise sind die Kredite nämlich verzinst, und die Investoren machen sogar einen leichten Profit, üblicherweise um ein Prozent, wenn die sozialen Ziele erreicht werden. Die Zinsen können auch gestaffelt nach verschiedenen Erfolgskriterien festgelegt sein.

Im Schweizer Kanton Bern wurde ein SIB aufgelegt, um Asylwerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gelingt die Arbeitsvermittlung für eine bestimmte Anzahl von Migranten, erhalten die Investoren ihr Geld samt Zinsen zurück. Wird das Ziel übertroffen, steigen auch die Zinsen. Parallel erhält die durchführende Organisation, in dem Fall die Caritas, auch eine Prämie. Somit ist die Entlohnung der NGO direkt von der erbrachten Leistung abhängig.

Beim Berner SIB wurde das Projekt außerdem öffentlich ausgeschrieben. Somit gibt es einen Wettbewerb der Ideen, wie konkrete soziale Probleme am besten zu lösen sind. Es spricht auch nichts dagegen, dass neben NGOs profitorientierte Anbieter an Ausschreibungen teilnehmen. Am Ende zählt nur die soziale Leistung.

Fokus auf Prävention

Der allererste SIB wurde in Großbritannien im Jahr 2010 implementiert. Seither sind weltweit rund 50 Sozialprojekte mit SIBs finanziert worden. Wegen der üblicherweise mehrjährigen Laufzeit gibt es noch wenig Erfahrung mit den Ergebnissen dieser Projekte.

Eines steht jedoch fest: Fast alle SIB fokussieren auf Präventionsmaßnahmen, wie eine Studie der Brookings Institution zeigt. Darin liegt die Stärke der innovativen Finanzierungsform. Aus der öffentlichen Hand fließe zu viel Geld in soziale Auffangnetze, die erst dann greifen, wenn eine Notsituation bereits eingetreten ist – eine sehr kostspielige Form der Sozialpolitik.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise sollte die Regierung mehr auf innovative Ansätze in der Sozialpolitik setzten. Integrationsminister Sebastian Kurz hat im Vorjahr dem Staat mit seinem 50-Punkte-Plan eine Steilvorlage mit Ideen gegeben, um neue Projekte von privaten Investoren finanzieren zu lassen.

Statt die üblichen Institutionen mit der Organisation von Deutschkursen zu betrauen, könnte der Bund oder ein Land auch ein klares Ziel definieren, etwa 5o Asylwerber binnen eines Jahres um zwei Nievaustufen zu heben und einen Social Impact Bond dazu aufzulegen. Dadurch treten private Finanziers in einen Ideenwettbewerb, wie man Flüchtlingen am besten helfen kann. Für den Staat gilt: Kost’s nix, schad’s nix.