Tony Gentile / Reuters

Italiens Bankenkrise weitet sich aus

von Andrea Spalinger / 05.07.2016

Renzi plane eine Finanzspritze für die Banken und gehe auf Kollisionskurs zur EU, meldeten italienische Zeitungen. Nun hat der Regierungschef dementiert. Man suche gemeinsam eine Lösung, sagte er.

Italiens Bankenkrise zieht täglich weitere Kreise. Am Montag hat die Europäische Zentralbank (EZB) die angeschlagene Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena in einem Brief aufgefordert, ihre notleidenden Kredite schneller abzubauen. Bis zum 3. Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an den gesamten Darlehen bis 2018 auf 20 Prozent reduzieren kann. Momentan liegt dieser bei über 40 Prozent und ist damit noch höher als bei anderen kriselnden Banken Italiens.

Ausverkauf in Mailand

In knapp einem Monat wird die EZB die Ergebnisse des jüngsten Stresstests vorlegen, und die vorgezogene Ermahnung lässt erahnen, dass die drittgrößte italienische Bank dabei nicht gut abschneiden wird. Die Investoren reagierten denn auch beunruhigt. Die Titel der Bank brachen in Mailand am Montag um 14 Prozent ein und schlossen auf einem neuen Tiefststand von 0,33 Euro. Doch der Monte dei Paschi ist bei weitem nicht das einzige Sorgenkind. In den letzten Monaten ist klar geworden, dass Italiens Banken die Achillesferse des europäischen Finanzsektors darstellen. Seit längerem sind die Titel an der Börse schwer unter Druck, und mit dem Brexit-Votum hat sich die Lage weiter verschärft. Der Bankenindex hat am Montag 3,7 Prozent verloren. In den letzten sechs Monaten ist er um 56 Prozent eingebrochen. Nun fürchtet die italienische Zentralbank, dass die Sparer ihr Vertrauen verlieren, ihr Geld abziehen und die Banken damit noch mehr in Schieflage geraten.

Eigentlich sind die Probleme seit längerem bekannt, doch Italien hat sie viel zu lange ignoriert. Beim Stresstest im Oktober 2014 waren 9 der 15 getesteten italienischen Großbanken durchgefallen. Damit stellte Italien mehr als ein Drittel der nicht stressresistenten Banken Europas. In den Jahren der Krise haben Italiens Banken notleidende Kredite in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro angehäuft. Rund 200 Milliarden Euro stammen von Schuldnern, die faktisch insolvent sind, und die Banken haben noch nicht einmal die Hälfte davon abgeschrieben. Es fehlt ihnen am nötigen Eigenkapital, um dies aufzufangen. Einige Institute werden heute zu einem Zehntel ihres Buchwertes gehandelt und sind deshalb nicht in der Lage, neues Kapital am Markt aufzunehmen.

Im April hatte die Regierung größere Banken sowie einige Versicherungen und Fonds dazu gedrängt, einen privaten Rettungsfonds einzurichten, um den schwächsten Instituten unter die Arme zu greifen. Doch kamen nur 4,25 Milliarden Euro zusammen, und das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Hälfte des Betrages ist nach der Kapitalerhöhung von zwei angeschlagenen Volksbanken bereits aufgebraucht.

Angst vor einem Bail-in

Italiens Regierungschef hat letzte Woche mitgeteilt, rund 40 Milliarden Euro an Staatsgeldern ins Bankensystem pumpen zu wollen. Matteo Renzi plädiert seit längerem für eine Aufweichung der europäischen Bail-in-Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Die Börsenturbulenzen nach dem Brexit-Votum boten aus seiner Sicht die Gelegenheit, den Druck auf die europäischen Partner zu erhöhen. In Brüssel und Berlin blitzte er mit seiner Forderung jedoch einmal mehr ab. Gemäß neuen EU-Regeln müssen vor einem Bail-in zuerst Aktionäre und Gläubiger zur Verantwortung gezogen werden. Daran werde man festhalten, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Die Spielregeln könnten nicht ständig geändert werden.

Italienische Medien berichteten darnach, Renzi könnte auf Kollisionskurs mit Brüssel gehen und die Finanzspritze gegen den Willen der EU-Kommission veranlassen. In einem Fernsehinterview am Sonntag betonte der Regierungschef jedoch, man bevorzuge eine marktwirtschaftliche Lösung für den Monte dei Paschi. Am Montag fügte sein Sprecher hinzu, man sei dabei, mit Brüssel über regelkonforme Lösungen zu verhandeln. Italien hat das Problem, dass sich viele Bankaktien und -anleihen in der Hand kleiner Sparer befinden. Die Insolvenz einer Bank hätte somit wirtschaftlich wie auch politisch verheerende Folgen, und die Regierung will ein volles Bail-in um jeden Preis verhindern.