Handelsabkommen EU-Kanada

„Ja, aber“ sagt das Verfassungsgericht zu CETA

von Christoph Eisenring / 13.10.2016

Deutschland kann dem Handelsabkommen der EU mit Kanada kommende Woche zustimmen. Das Verfassungsgericht hat alle Eilanträge abgelehnt. Gleichzeitig hält es für Berlin aber einige Hausaufgaben bereit.

Wenn Länder miteinander Verträge abschliessen, ist gegenseitige Verlässlichkeit das A und O. Wer will schon mit einem Staat zusammenarbeiten, der nachträglich sagt: Es war alles nicht so gemeint? Für das deutsche Verfassungsgericht war dieser Grund entscheidend dafür, dass es Eilanträge gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada am Freitag abgelehnt hat. Globalisierungskritiker und die Partei die Linke wollten mit den Anträgen verhindern, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am kommenden Dienstag dem „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta) im EU-Ministerrat zustimmen kann. Berlin bleibt somit eine Blamage erspart.

Ratifizierung dauert fünf Jahre

Allerdings hat Karlsruhe der deutschen Regierung auch drei Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Die erste ist einfach zu erfüllen. Deutschland muss völkerrechtlich verbindlich erklären, dass es aus der vorläufigen Anwendung auch wieder aussteigen kann, wenn das Verfassungsgericht in ein, zwei Jahren zum Schluss käme, dass Ceta gegen das deutsche Grundgesetz verstösst. Denn am Donnerstag ging es noch nicht um die Hauptfrage der Verfassungsmässigkeit von Ceta, welche die Kläger aufgeworfen hatten. Angesichts der Komplexität des Vertrages mit seinen 500 Seiten und 1800 Seiten Anhang will das Gericht diese Frage gründlich prüfen. Dies könnte ein bis zwei Jahre dauern.

Zweitens muss Berlin darauf achten, dass nur diejenigen Teile vorläufig in Kraft gesetzt werden, die auch alleine in der Kompetenz der EU liegen. Ceta gilt als „gemischtes Abkommen“, es braucht somit nicht nur die Zustimmung der EU-Gremien, sondern auch der 28 Mitgliedstaaten und gewisser Regionalparlamente wie in Belgien. In nationale Zuständigkeit falle etwa der Investitionsschutz, Regelungen zum Seeverkehr, zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und zum Arbeitsschutz, stellte das Gericht fest. Wirtschaftsminister Gabriel hatte bereits am Donnerstag in der Verhandlung klargemacht, dass die neuen Investitionsgerichte erst eingesetzt werden, wenn der Ratifizierungsprozess abgeschlossen sei. Dieser wird auf bis fünf Jahre veranschlagt.

Die dritte Vorgabe ist vielleicht am schwierigsten zu erfüllen: Ceta sieht einen gemeinsamen Ausschuss zu Regulierungsfragen vor, in dem Vertreter der EU und Kanadas, aber nicht der Mitgliedstaaten sitzen. Die Kläger fürchten, dass dieses Gremium eigenmächtig den Vertrag weiterentwickeln und ändern kann. Das Gericht regt nun an, dass Beschlüsse des Ausschusses nur zustande kommen, wenn vorher der EU-Ministerrat diese einstimmig – und somit nicht nach dem Mehrheitsprinzip – gebilligt hat. In diesem Fall hätte jedes Land und damit auch Berlin ein Vetorecht. Doch Deutschland ist bei der Einführung einer solchen Regel auf den Goodwill der anderen Mitgliedstaaten angewiesen. Hier liegt der einzige Knackpunkt.

Wider protektionistische Tendenzen

Das Verfassungsgericht hat damit den Ball wieder an die Politik zurückgespielt. Es hat berücksichtigt, dass Ceta auch ein Versuchsballon für grössere Abkommen ist, besonders für dasjenige mit den USA. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung würde über die Beeinträchtigung des Aussenhandels zwischen der EU und Kanada hinausgehen, heisst es denn auch in einer Mitteilung des Gerichts. Vielmehr würde sich ein solcher Schritt negativ auf die europäische Aussenhandelspolitik und die Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken. Dieses Risiko wollte das Gericht nicht eingehen.

Damit kann Ceta vorläufig in Kraft treten. Der Ökonom Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut erwartet, dass sich der Handel Deutschlands mit Kanada langfristig mehr als verdoppeln könnte. Die Zölle sollen fast vollständig abgebaut und bei gewissen Regulierungen – man denke an Sicherheitsstandards im Automobilbau – zusammengearbeitet werden. Zudem wird Kanada seine öffentlichen Beschaffungsmärkte für Firmen aus der EU öffnen. Das Abkommen setzt damit auch einen kleinen Kontrapunkt zur Tendenz einer zunehmenden Abschottung, die die Weltwirtschaft seit der Finanzkrise prägt.