Chinatopix / AP

Abes Konjunkturprogramm

Japan kurbelt und kurbelt

von Patrick Welter / 02.08.2016

Mit Zuschüssen für Wenigverdienende, einer Erhöhung von gewissen Gehältern und Infrastrukturausgaben versucht Japans Regierung auch die Bevölkerung zum Geldausgeben zu animieren.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe versucht mit neuen Staatsausgaben und verbilligten Krediten, der schwächelnden Konjunktur neuen Schwung zu verleihen. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein Konjunkturprogramm über 28,1 Bio. Yen (265 Mrd. Fr.). Die imposante Zahl verdeckt, dass nur ein Bruchteil des Geldes direkt nachfragewirksam wird. Das Programm zielt auf Investitionen in Infrastruktur und in zusätzliche Sozialausgaben. Abe will damit auch der Kritik entgegenwirken, dass die wirtschaftliche Besserung nur den Unternehmen zugutekommt.

Japans Regierung sieht sich mit dem Konjunkturprogramm als Vorreiter internationaler Bestrebungen, mit einer expansiveren Fiskalpolitik der globalen Abschwächung entgegenzuwirken. Abe hatte im Frühjahr beim Gipfeltreffen der Siebnergruppe (G-7) in Japan versucht, seine Amtskollegen auf diese Linie festzulegen – allerdings nur mit mässigem Erfolg.

Im Frühsommer hatte Abe schon die für 2017 geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 2019 verschoben, um die Konjunkturaussichten zu verbessern. Die Wirtschaft hat sich von der Mehrwertsteuererhöhung 2014 nie richtig erholt, obwohl die Lage am Arbeitsmarkt zunehmend angespannt ist. Die Bank of Japan (BoJ) und viele Analytiker erwarten für dieses und die kommenden Jahre eine Wachstumsrate von etwa 1%. Das ist mehr als das Wachstumspotenzial und würde insoweit den Inflations- und Lohndruck erhöhen.

Das Konjunkturprogramm umfasst 13,5 Bio. Yen an konkreten fiskalischen Massnahmen. Davon sind 6 Bio. Yen zweckgebundene Schulden in einem Sonderprogramm zur Finanzierung von Investitionen. Unter anderem soll der Bau der Magnetschwebebahn von Tokio nach Osaka beschleunigt werden. Direkte neue Staatsausgaben belaufen sich auf 7,5 Bio. Yen. Im laufenden Haushaltsjahr, das im März endet, sollen 4,6 Bio. Yen budgetiert werden und nachfragewirksam werden. Ein Teil der Mehrausgaben soll durch neue Staatsanleihen finanziert werden.

Die Regierung erwartet, dass das Konjunkturprogramm die Wirtschaftsleistung um 1,3% steigern wird. Analytiker von Banken sind da zurückhaltender. Viele der Massnahmen, die in dem Programm aufgezählt sind, werden erst über Jahre greifen.

Viele Details des Programms blieben vorerst unklar. Bekannt ist, dass die Regierung mit höheren Gehältern für Pflegekräfte das Angebot an Kindertagesstätten verbessern möchte. 22 Mio. Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten einen Check von je 15 000 Yen (140 Fr.), damit sie mehr konsumieren. Durch kürzere verpflichtende Einzahlungszeiten sollen mehr Menschen in den Genuss öffentlicher Rentenzahlungen kommen, auch soll es mehr Studienkredite geben.

Die direkten Staatsausgaben teilen sich auf in 2,5 Bio. Yen Sozialausgaben und 1,7 Bio. Yen für Infrastrukturinvestitionen. 0,6 Bio. Yen sollen kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die Unsicherheit durch das Brexit-Votum der Briten zu überwinden. 2,6 Bio. Yen sind für den Wiederaufbau in den Erdbebengebieten rund um Kumamoto auf der südlichen Hauptinsel Kyushu vorgesehen.

Die Regierung versuchte am Dienstag, in ihrem Vorgehen eine enge Koordination mit der BoJ zu demonstrieren. Überraschend traf Finanzminister Taro Aso zu diesem Zweck mit Notenbankgouverneur Haruhiko Kuroda zusammen. Kuroda sprach danach von der Synergie zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Die BoJ hatte vergangene Woche ihre expansive Geldpolitik nur moderat gelockert, aber für Ende September eine grundlegende Überprüfung angekündigt.

Am Finanzmarkt in Tokio gibt es dazu zwei grundverschiedene Interpretationen. Manche Beobachter erwarten, dass die Zentralbank die Grenzen ihrer Geldpolitik nicht ausweiten wird. Andere vermuten, dass sie die Geldpolitik weiter drastisch lockern wird.