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Juncker bekräftigt Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen: Auch Belgien äussert Zweifel

von René Höltschi / 04.09.2016

Der belgische Premierminister Michel hat sich in die Reihe jener EU-Politiker eingereiht, die öffentlich an den Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA zweifeln. Die EU-Kommission will dennoch weiterverhandeln.

Vor dem Hintergrund anhaltender Seitenhiebe gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag die Fortsetzung der Verhandlungen bekräftigt. Juncker sagte an einer Pressekonferenz kurz vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, das Abkommen sei wichtig, weil es positive Auswirkungen vor allem auf die Beschäftigung haben werde. Er erinnerte daran, dass die Kommission auf Basis eines von den Mitgliedstaaten erteilten Mandats verhandle. Am EU-Gipfel von Ende Juni habe er alle Staats- und Regierungschefs gefragt, ob man die Verhandlungen fortsetzen solle oder nicht. Die Antwort sei ja gewesen.

Michel für Pause

Offizielles Ziel der EU und der USA ist es, die Gespräche möglichst noch in diesem Jahr und damit unter der Administration Obama abzuschliessen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp und die kritischen Zwischenrufe aus den Hauptstädten mehrerer EU-Staaten reissen nicht ab.

Die jüngsten Bedenken kamen am Samstag aus Belgien: In einem Interview mit der belgischen Wirtschaftszeitung „L’Echo“ erklärte dessen Premierminister Charles Michel, der TTIP-Vertrag könne für Europa Wachstum und Beschäftigung bedeuten, „unter der Bedingung, dass er ausgewogen ist. Was auf dem Tisch liegt, scheint das nicht zu sein. Daher sage ich für den Moment lieber, dass das nicht geht und das wir die Verhandlungen vielleicht später wieder aufnehmen.“ Michel fügte an, das die USA derzeit im Wahlkampf seien.

Michels Bemerkungen standen am Ende eines Gesprächs, das sich hauptsächlich um die geplante Schliessung eines belgischen Werks des US-Baumaschinenherstellers Caterpillar drehte, die am Freitag bekanntgegeben worden ist und hohe Wellen geworfen hat. Warum er das bisherige TTIP-Ergebnis für unausgewogen hält, sagte Michel nicht. Da die Verhandlungsdelegationen – wie in solchen Verhandlungen üblich – die heikelsten Fragen für den Schluss aufgespart haben, ist eine abschliessende Einschätzung derzeit noch kaum möglich.

Zweifel in Berlin und Paris

Letzten Sonntag hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen für „de facto gescheitert“ erklärt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Aussage allerdings ein paar Tage später scharf kritisiert. Der für den Aussenhandel zuständige französische Staatssekretär Matthais Fekl wiederum kündete letzte Woche an, er wolle am bevorstehenden EU-Handelsministertreffen den Abbruch der Gespräche beantragen.

Eine Lanze für Ceta

Juncker lobte in Hangzhou zudem das fertig ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) als „bestes und fortschrittlichstes Abkommen“, das die EU je ausgehandelt habe. Es verdiene die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten und eine rasche Ratifizierung. Dies kann als Antwort an den österreichischen Bundeskanzler Kern verstanden werden, der Ceta letzte Woche in Frage gestellt hat.