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Heta

Kärnten braucht einen Plan B

von Matthias Benz / 21.01.2016

Eine große Gläubigergruppe will Kärntens Rückkaufangebot für Heta-Anleihen ablehnen. Damit droht dem Land die Insolvenz. Klagenfurt und Wien müssen den Realitäten ins Auge blicken.

Kärnten und die österreichische Bundesregierung stehen mit ihrem Heta-Rückkaufangebot vor dem Scheitern. Am Donnerstag hat eine große Gläubigergruppe erklärt, dass sie das Angebot ablehnen werde. Die Gruppe kontrolliert nach eigenen Angaben rund 45 Prozent der Heta-Anleihen und kann somit das Vorhaben verhindern. Zwar läuft die formelle Annahmefrist noch bis Mitte März. Aber mit der Erklärung der Gläubigergruppe hat das Angebot faktisch keine Chancen auf Erfolg mehr.

Absage mit Ankündigung

Kärnten und die Bundesregierung hatten mit dem Rückkaufangebot vor allem ein Ziel verfolgt: Sie wollten das Bundesland aus den enormen Haftungen von 11 Milliarden Euro freikaufen, die Kärnten einst für die Landesbank Hypo Alpe Adria übernommen hatte. Dieser Plan hat sich nun bereits einen Tag nach Lancierung des Angebotes zerschlagen. Der Widerstand der Gläubiger – unter ihnen viele deutsche Banken und Versicherer – war allerdings seit längerem absehbar gewesen. Schon im Dezember hatten sie angekündigt, dass sie nur eine volle Rückzahlung ihrer Ansprüche akzeptieren würden. Folgerichtig war ihnen das jetzige Angebot, rund 75 Prozent ihres Geldes zurückzuerhalten, zu wenig. Kärnten und der Bund hatten am Mittwoch für das 11-Milliarden-Anleihen-Paket eine Summe von 7,8 Milliarden Euro geboten.

Spätestens mit dem offiziellen Scheitern des Rückkauf-Planes werden Klagenfurt und Wien vor einem Scherbenhaufen stehen. Offiziell hatte es nie einen „Plan B“ gegeben. Jetzt wird man den Realitäten ins Auge blicken müssen. Es zeigt sich, dass man das Land nicht auf vergleichsweise günstige Weise aus seinen staatlichen Haftungen wird befreien können. Wenn im Mai ein Schuldenmoratorium für die Heta ausläuft, werden die Gläubiger ihre vollen Ansprüche bei Kärnten einfordern können.

Drohende Insolvenz

Für Kärnten stehen in dieser Lage prinzipiell zwei Wege offen. Der erste besteht in der Insolvenz. Die Kärntner Regierung würde in diesem Fall erklären, dass sie die Milliardenforderungen nicht begleichen könne. Da weder ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften existiert noch Erfahrungen aus früheren Fällen bestehen, müsste wohl in langjährigen Gerichtsverfahren ermittelt werden, welche Vermögenswerte des Landes Kärnten tatsächlich verwertet werden könnten und was die Gläubiger schließlich als Zahlung erhielten.

Realistischer ist allerdings, dass sich weder Kärnten noch der Bund noch die Gläubiger auf ein solches lähmendes Szenario einlassen werden. Wahrscheinlicher sind deshalb Verhandlungen, wie die 11 Milliarden Euro doch noch vollständig beglichen werden könnten. Die Gläubiger argumentieren, dass Kärnten durchaus verwertbares Vermögen – etwa milliardenschwere Wohnbaudarlehen – besitzt. Auch pochen sie auf einen Beistand der Bundesregierung. Der Bund könnte demnach Klagenfurt einen langfristigen Milliardenkredit gewähren oder gemäß einer Beistandspflicht gleich selbst einen Teil der Rechnung übernehmen. Damit verbunden wäre auch eine dringend nötige Klärung der föderalistischen Verantwortlichkeiten. Das Hypo-Debakel dürfte Österreich also noch längere Zeit in Atem halten.