Lilly Panholzer

Heta-Schuldenschnitt

Kärnten sucht 5,5 Milliarden Euro

von Lukas Sustala / 11.04.2016

Die FMA hat den Schuldenschnitt für die Hypo Alpe Adria/Heta verfügt. Von der ehemaligen Großbank bleibt nicht viel übrig. Was das für Kärnten, die Gläubiger und den Bund bedeutet.

Die Guillotine für marode Banken steht auf dem Otto-Wagner-Platz. In Sichtweite der Oesterreichischen Nationalbank residiert dort die Finanzmarktaufsicht, und sie hat am Sonntag den Schuldenschnitt für die Heta, die ehemalige Hypo Alpe Adria, verfügt.

Von einem „Haircut“, einem Haarschnitt, kann dabei gar nicht die Rede sein. Denn der Schuldenschnitt ging viel tiefer als nur „Spitzen schneiden“. 1. Die nachrangigen Gläubiger müssen vollständig auf ihr Geld verzichten. 2. Die Inhaber vorrangiger Anleihen und Schuldscheine müssen auf 54 Prozent verzichten, sieht es der FMA-Bescheid vor. Damit schrumpfen die Schulden der Heta um 6,5 Milliarden Euro. Auch die Zinszahlungen ab dem 1.3.2015 werden „gelöscht“.

Damit sind die Würfel nun gefallen. 6,5 Milliarden Euro sollen die Gläubiger verlieren, wenn es nach der FMA als Abwicklungsbehörde geht. Doch die Gläubiger verfügen freilich noch über Haftungen. Eine Milliarde an Nachrangschulden hat der Bund garantiert, den Rest das Land Kärnten. Für Kärnten bleibt nach dem Sonntag also eine mögliche Rechnung von 5,5 Milliarden Euro, die das Land – wie es regelmäßig mit Verweis auf ein Jahresbudget von knapp mehr als zwei Milliarden beteuert –  nicht aufbringen kann.

Aber wie lassen sich die 5,5 Milliarden Euro auftreiben?

Kärnten hat bis dato noch jede Gelegenheit genutzt, eine Vogel-Strauß-Taktik abzuziehen. So hat man sich immer wieder auf den Standpunkt zurückgezogen, die Landeshaftungen seien vielleicht gar nicht gültig. Doch nicht nur, dass das Land selbst jahrelang Haftungsentgelte kassiert hat, lässt auch der FMA-Bescheid keinen Zweifel daran, dass die Haftungen für die Anleihen gültig sind. Hoffnung könnten Kärnten und seine Juristen und Politiker noch daraus schöpfen, dass die Fälligkeiten der Anleihen einheitlich bis ins Jahr 2023 erstreckt wurden. Wenn also das Argument gebracht wird, dass die Gläubiger erst 2023 an ihr Geld kommen könnten, dann dürfte Kärnten aber vergessen, dass auch die Streckung von Schulden allgemein als „Kredit-Event“, also Zahlungsausfall, zu werten ist.

Wenn man also abseits dieser Nebelgranaten zu dem Schluss kommt, dass sich Gläubiger und Kärnten um 5,5 Milliarden Euro zu streiten haben, stellt sich eine nicht unwesentliche Frage: Wie lassen sich die Mittel auftreiben? Kärnten verfügt über ein Jahresbudget von 2,44 Milliarden Euro und einen Schuldenstand von bereits 3,35 Milliarden Euro. Wer diese Proportionen betrachtet, kommt nur auf eine langwierige Lösung: Kärnten borgt sich bei der Oesterreichischen Bundesfinanzierungsagentur über 20, 30, 40 Jahre Geld – zu aktuellen Marktzinsen der Republik mit einem kleinen Risikoaufschlag – und stottert den Betrag über Jahrzehnte ab. Das wird nicht ohne Einsparungen in Kärnten gehen, wäre aber wohl machbar, zumal der Fehlbetrag mit einem Anzapfen des Zukunftsfonds, dem Verkauf von KELAG-Anteilen und mit möglicher direkter Hilfe des Bundes auch noch zu reduzieren wäre.

Wie viel Hilfe bekommt Kärnten?

Im Kern geht es jetzt um eine Frage: Wer hilft Kärnten? Das kann einerseits der Bund sein, der schon beim gescheiterten Anleihenrückkaufprogramm mit einem „Sweetener“ eingestiegen ist. Das können andererseits aber die Gläubiger der Heta sein, die zwar einen Schuldenverzicht von knapp zwei bis drei Milliarden Euro abgelehnt haben, aber zuletzt doch wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.

Die Interessen von Kärnten und dem Bund sind dabei grundverschieden. Kärnten hat den Anreiz, den Prozess so lange wie möglich zu verschleppen, um möglichst spät schmerzhafte Einschnitte vollziehen zu müssen. Doch je länger die Unsicherheit um die Heta bestehen bleibt, desto eher wird auch der übrige Finanzplatz erschüttert, wie etwa eine WU-Studie zuletzt zeigte. Der Bund könnte also auf eine schnellere Einigung zielen. Dass mit Wolfgang Sobotka der niederösterreichische Finanzlandesrat dem Finanzminister in der Regierung zur Seite gesetzt wird, ist zumindest ein Zeichen dafür, dass die Länder und Landeshypos künftig einen lauten Fürsprecher im Ministerrat haben werden, der die Causa Heta/Kärnten lieber schnell vom Tisch haben will. Die 5,5 Milliarden Euro werden schon gefunden werden, man muss nur wollen.