APA/HANS PUNZ

Heta-Einigung

Kärnten wird doch noch gerettet

von Matthias Benz / 18.05.2016

Der Bund will einen Schlussstrich unter das Debakel rund um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria ziehen. Ein neues Angebot an die Gläubiger kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.

Nach dem krachenden Scheitern des Rückkaufangebotes für die Heta-Gläubiger im März war es ruhig geworden um die Skandalbank Heta – die frühere Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria. Schließlich hatten Österreichs Finanzminister Schelling und der Kärntner Landeschef Kaiser versichert, es werde kein weiteres Angebot geben. Doch im Geheimen hat man sich mit den wichtigsten Heta-Gläubigern an den Verhandlungstisch gesetzt.

Angst vor dem Konkurs

Wien und Klagenfurt saßen nämlich am kürzeren Hebel: Früher oder später hätte der Konkurs des Landes Kärnten gedroht. Klagenfurt haftet für rund 11 Milliarden Euro an Heta-Anleihen. Die Nichtbedienung der staatlichen Haftungen beschädigte den Ruf des Finanzplatzes Österreich, staatliche Akteure wie die anderen Bundesländer mussten auf ihren Schulden höhere Zinsen bezahlen. Entsprechend groß war der innenpolitische Druck für eine Lösung.

Am Mittwoch hat Finanzminister Schelling nun die „große Lösung“ präsentiert. Wien hat mit den wichtigsten Heta-Gläubigern – vorab deutsche Banken und Versicherer – eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet. Im Wesentlichen wird das alte Angebot vom Jahresanfang nochmals aufgewärmt.

Die Heta-Gläubiger sollen 75 Prozent ihrer Forderungen in bar ausbezahlt erhalten. Das Geld können sie aber in eine sogenannte Null-Coupon-Anleihe des Bundes investieren. Die Konditionen dieser Anleihe sind nun attraktiver gemacht worden: Die Gläubiger erhalten bereits nach 13,5 (zuvor: 18) Jahren ihre Nominalforderungen zu 100 Prozent zurück. Der Barwert des Angebotes steigt so auf rund 90 (zuvor: rund 80) Prozent.

Die Heta-Gläubiger müssen also auf gut 10 Prozent ihrer Ansprüche verzichten. Das scheint für die meisten Gläubiger aber akzeptabel zu sein. Das Angebot soll im September aufgelegt werden. Es bedarf einer Zustimmung von zwei Dritteln der Heta-Gläubiger. Die an der Vereinbarung beteiligte Gläubigergruppe hält etwas weniger als die Hälfte der Anleihen. Aber Schelling zeigte sich optimistisch, dass ein „endgültiger Schlussstrich“ unter die Affäre Heta gelingen werde. Man erlange so Rechtssicherheit und könne jahrelange Gerichtsprozesse vermeiden.

Neue Lasten für Steuerzahler

Die Vereinbarung bedeutet, dass Kärnten doch noch gerettet wird. Wenn das kleine Bundesland alleine für seine riesigen Haftungen hätte aufkommen müssen, hätte es wohl durch eine schmerzhafte Insolvenz gehen müssen. Jetzt muss Klagenfurt aber nur für rund 1,2 Milliarden Euro selbst aufkommen – und diesen Betrag erhält man vom Bund als zinsgünstigen Kredit vorgestreckt. Den Rest der Kosten des Angebotes von insgesamt rund 10 Milliarden Euro übernimmt der Bund. Einen Teil will er über die laufende Abwicklung der Heta-Vermögenswerte wieder hereinholen. Aber die Schätzung des Finanzministers, dass sich so 6,6 Milliarden Euro erlösen lassen, dürfte sehr optimistisch sein. Die vereinbarte Heta-Lösung könnte den Bund und damit die Steuerzahler somit deutlich mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Aber die tatsächlichen Kosten werden erst feststehen, wenn die Heta fertig abgewickelt sein wird – irgendwann nach 2020.