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Heta/Hypo

Kärnten wird zum Mini-Argentinien

von Lukas Sustala / 14.03.2016

Das Rückkaufprogramm für elf Milliarden Euro an Heta-Schulden ist wie angekündigt abgelehnt worden. Kärnten droht nun ein jahrelanger Rechtsstreit um die Schulden der ehemaligen Hypo Alpe Adria. Der Finanzminister sieht sich nicht mehr in der Pflicht. Sieben unangenehme Fragen zu einem Milliardenschaden. Der Artikel wird je nach Nachrichtenlage noch aktualisiert. Aktueller Stand: 14. März 2016, 14.30 Uhr.

Was passiert jetzt mit der Heta/Hypo Alpe Adria?

Nachdem die Politik gescheitert ist, ist jetzt die Behörde am Zug. Seit März 2015 hat die Finanzmarktaufsicht ein Schuldenmoratorium über die Abwicklungseinheit der maroden Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria verhängt. Seit damals zahlt die Heta keine Schulden mehr zurück und auch keine Zinsen mehr an die Gläubiger. Das Moratorium endet Ende Mai. Spätestens dann wird die FMA einen Schuldenschnitt verhängen. „Wir sind aus dem Spiel“, sagte jedenfalls Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag. Ab jetzt seien mit der Heta nur noch FMA/Kärnten befasst.

Wie viel werden die Gläubiger verlieren?

Allgemein wird davon ausgegangen, dass der verhängte Schuldenschnitt ungefähr 50 Prozent betragen soll. Schließlich ist die aktuell ausgewiesene Kapitallücke bei der Bank mit knapp sechs Milliarden Euro nicht gerade gering und die FMA will vermeiden, dass sie den „Haarschnitt“ für die Gläubiger zu wenig weit ansetzt und dann die Erlöse aus der geordneten Verwertung der Heta-Papiere nicht ausreichen. Auf den Schritt der FMA werden jedenfalls Klagen folgen und die Forderung an Kärnten, für die gewährten Landeshaftungen gerade zu stehen. Die Gerichte werden schließlich zu entscheiden haben, ob und in welcher Höhe Kärnten für den Schuldenausfall geradestehen muss.

Aber was haben dann die Gläubiger von ihrer Sturheit? Sind sie nur stur?

War das Angebot von 82 Cent pro Euro von Kärnten und dem Bund in Wirklichkeit finanziell sehr attraktiv und der jetzt drohende Schuldenschnitt von rund 50 Prozent schneidet deutlich tiefer? Kärnten und der Bund verkaufen es so. Im Interview mit dem Standard sagte Landeshauptmann Peter Kaiser: „Auf Ertrag fokussierte Anleger sollten wissen, dass sie nie mehr als die gebotenen 75 bzw. mit Aufbesserung des Bundes 82 Prozent erwarten können. Viele haben die Forderung zu 50 Prozent abgeschrieben, sie hätten das Ergebnis darstellen können. Das ist Finanzmarktzwang, der sich über Logisches und Reales hinwegsetzt.“ Auch Finanzminister Schelling stieß ins selbe Horn: „Gescheitert sind die Gläubiger, die das Angebot abgelehnt haben.“ Ganz so einfach lassen sich die 18 Prozent Schuldenschnitt des aktuellen Heta-Rückkaufangebots und die etwa 50 Prozent, die die FMA verhängen könnte, aber nicht vergleichen. Denn: Bei Ersterem erlöschen die Landeshaftungen, bei Zweiterem sitzen die Gläubiger dann noch auf den Garantien und können ihre Verluste beim Bürgen einfordern. Hier war stets der Wunsch Vater des Gedankens.

Droht Kärnten also die Insolvenz?


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„Es weiß niemand, wie das ausgehen wird. Heute gibt es kein Insolvenzrecht für Bundesländer.“ Das sagt kein alarmistischer Analyst einer Österreich wenig wohlgesonnenen US-Investmentbank, sondern das hat Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag vor Journalisten bekräftigt. Beim Koalitionspartner sieht man die Sache noch ein bisschen anders. Dort werden gewisse Szenarien kategorisch ausgeschlossen. Die Regierungspartei SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser betonen einhellig: Eine Pleite oder Insolvenz wird es nicht geben. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: „Die Pleite eines Bundeslandes ist keinesfalls zu befürchten.“

Dass Kärnten „verschont“ wird, nur weil es kein Insolvenzverfahren für ein Bundesland gibt, darauf sollte niemand zählen. Wenn die Gläubiger über den Rechtsweg an das Vermögen/das Einkommen des Bundeslandes Kärnten kommen, dann stellt sich vielleicht weiter nicht die Frage nach einem offiziellen Konkursverfahren, wohl aber nach der Zahlungsfähigkeit Kärntens. Was das dann bedeuten würde, ist ebenso noch nicht klar. Kärnten und die Gläubiger werden sich dabei gegenseitig Gutachten an den Kopf werfen, die die jeweilige Sicht der Dinge beweisen sollen: Aus Sicht der Gläubiger heißt das zu belegen, dass ein weitreichender Anspruch gegen das Vermögen und das Einkommen Kärntens besteht. Aus der Sicht Kärntens heißt das zu erreichen, dass der Wert der Landesgarantien überhaupt angezweifelt wird. Wobei man für diese Argumentation selbst beim Finanzminister wenig Verständnis findet: „Wenn Kärnten sagt, die Haftungen sind nicht rechtskonform zustande gekommen, ist das in Ordnung. Wir haben da unterschiedliche Ansichten.“

Droht Kärnten das Schicksal Griechenlands?

Droht Kärnten also das „Worst Case Szenario“, künftig nicht mehr souverän über sein Budget zu verfügen, weil das Land für die Heta-Milliarden geradestehen muss? Droht also ein griechisches Szenario, in dem Technokraten von außerhalb über die Finanzgebarung entscheiden werden? Langfristig mag das möglich sein, wenn 1. die Gerichte die Landeshaftungen bestätigen, 2. Kärnten von Gerichten verpflichtet wird, den Schaden der Gläubiger (womöglich noch mit Verzugszinsen) zu begleichen und 3. der Bund nicht beispringt, obwohl sich abzeichnet, dass Kärntens finanzielle Kraft nicht ausreicht, um die Heta alleine zu verdauen.

Bis es so weit ist, hinkt aber der Vergleich mit Griechenland. Das Land wurde vom Kapitalmarkt abgeschnitten und brauchte dringend Geld. Kärnten kann seinen laufenden Haushalt aber bestreiten und wird im Zweifelsfall ohnedies über die Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur OeBFA finanziert. Wenn man schon einen internationalen Vergleich mit einem souveränen Schuldner in Schwierigkeiten bemühen möchte, passt Argentinien deutlich besser. Jahrelange Verfahren – auf Steuerzahlers Kosten – drohen, bis alle Rechtsfragen geklärt sind oder eine der beiden Streitparteien eingeknickt ist. Schelling ist überzeugt, dass die Verfahren eine Dekade dauern werden. Das käme auch Kärnten teuer, wie die Sprecher der Gläubiger in einer aktuellen Aussendung betonen: „Das Scheitern des Angebots und die mangelnde Verhandlungsbereitschaft haben bereits zu höheren Kosten für Kärnten geführt. Allein im letzten Jahr sind Zinsen von mehr als einer halben Milliarde Euro aufgelaufen.

Der Poker um die Heta wandert jetzt jedenfalls vom öffentlichen Pokertisch in die Kellerräume des Casinos. Statt über die Medien werden sich die Streitparteien bilateral und über viele Gerichte in Wien, Frankfurt und München ihre Nettigkeiten ausrichten.

Aber hat es nicht stets geheißen, künftig sollen die Gläubiger für die Pleite einer Bank zahlen? Warum ist das in Österreich nicht so?

Ja, absolut. Dafür gibt es eine europäische Richtlinie und auch eine neue Behörde. Doch die Abwicklung der Heta ist besonders. Erstens ist die Heta gar keine Bank mehr, sondern eine Abwicklungseinheit, also sollte die BRRD streng genommen auch nicht für sie gelten. Das hat der österreichische Gesetzgeber aber so in der nationalen Umsetzung vorgesehen. Zweitens zahlen die Gläubiger ja für die Pleite, wenn die FMA jetzt einen Schuldenschnitt verhängt. Das Dumme ist nur, dass die Gläubiger eben auch noch die Ausfallsbürgschaft des Landes Kärnten haben. In gewisser Weise halten sie also „Kärnten-Anleihen“, nicht nur Bankanleihen. Und für diesen Fall hat die BRRD sowieso nichts zu sagen. Kärnten ist anders, muss es also in Anlehnung an den Slogan eines anderen Bundeslandes heißen.

Was heißt das „argentinische Szenario“ für den restlichen Finanzplatz Österreich?

Nichts Gutes. Österreich ist und bleibt ein Land mit hoher Bonität, und die Geldflut der Europäischen Zentralbank wird noch auf Jahre hinaus die günstigen Finanzierungskonditionen der Republik sichern. Doch in der zweiten Reihe der Schuldner hat das Heta-Schuldenmoratorium bereits heute die Lage verkompliziert. Landesbanken können ohne Sicherheit kaum noch neue Schulden aufnehmen. Deutsche Versicherer und Banken machen einen großen Bogen um österreichische Bank- und Regionalschulden. Österreich hat zweifelsohne das Glück, dass ein „argentinisches Szenario“ in Form eines jahrelangen Rechtsstreits zu einem verhältnismäßig guten Zeitpunkt kommt. Die Zinsen sind selbst auf lange Sicht sehr niedrig. Österreich mag zwar hoch verschuldet sein, doch Schulden wiegen in Zeiten der Nullzinsen weniger schwer als sonst.

Aber das darf über eines nicht hinwegtäuschen. Die Misere der Heta und damit auch Kärntens ist für die kommenden Jahre ein Standortnachteil. Wer sich auf Sicht von Jahren mit Gläubigern um Milliarden streitet, muss an den Kapitalmärkten mit Gegenwind rechnen – selbst wenn sich das dank der Europäischen Zentralbank mit ihrer Politik der dauerhaft niedrigen Zinsen als Schuldentherapie wie ein Rückenwind anfühlen mag. Sollten österreichische Banken langfristig höhere Zinsen als ihre Mitbewerber in Deutschland oder Frankreich zu zahlen haben, um die internationalen Kapitalmärkte anzuzapfen, wäre das ein teurer Kollateralschaden der Hypo-Misere.


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