imago

Hypo/Heta

Kärntens Angebot der letzten Hoffnung

von Matthias Benz / 18.12.2015

Kärnten will mithilfe des Bundes seine enormen Haftungen für die Skandalbank Hypo Alpe Adria loswerden. Doch die gewichtigsten Gläubiger wollen das geplante Rückkaufangebot ablehnen. Eine Insolvenz des Bundeslandes steht zur Debatte.

Im epischen Ringen um die Skandalbank Hypo Alpe Adria (heute: Heta) stehen für Kärnten und Österreich Schicksalstage an. Wohl nächste Woche wird Kärnten ein Rückkaufangebot für die Anleihen der Heta lancieren. Es ist ein heikler Plan, den sich Klagenfurt und Wien zurechtgelegt haben: Kärnten haftet noch für gut elf Milliarden Euro an Heta-Anleihen, und man hofft, diese den Gläubigern zu einem deutlich niedrigeren Preis abkaufen zu können. So könnte Kärnten nicht nur die enormen Haftungen loswerden, die wie ein Damoklesschwert über dem Land hängen und es mit der Insolvenz bedrohen. Wien und Klagenfurt erhoffen sich davon auch einen einigermaßen sauberen Schlussstrich unter das Hypo-Debakel.

Milliarden für den Freikauf

Klagenfurt und Wien rangen bis zuletzt um Details. Klar ist, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro an das Rückkaufangebot beisteuern wird. Das Land erhält dazu einen zinsgünstigen Kredit vom Bund und muss umfangreiche Sicherheiten leisten. Den Rest des Rückkaufangebots wird der Bund direkt aufbringen. Er orientiert sich dabei an den erwarteten Erlösen aus der laufenden Abwicklung der Heta. Obwohl es sich um eine Zahl von großem öffentlichem Interesse handelt, will der Bund diese nicht bekanntgeben. Es wird aber vermutet, dass ein Angebot von insgesamt rund sieben Milliarden Euro zustande kommt, was ungefähr dem Marktwert der Heta-Anleihen entspräche.

Kärnten und der Bund feilschen seit Monaten um Summen und Beiträge.
Credits: APA/GERT EGGENBERGER

Auch auf einen Fahrplan hat man sich geeinigt. Wenn das Angebot vorliegt, werden die Gläubiger einige Wochen Zeit haben, um sich zu entscheiden. Das Angebot gilt als angenommen, wenn sich mindestens zwei Drittel der Gläubiger dafür aussprechen. Diese höchst umstrittene Klausel hatte Wien vor kurzem nachträglich per Gesetz erlassen. Mit dem Herausdrängen widerborstiger Gläubiger schuf Wien erst die Grundlage dafür, dass Kärnten seine Haftungen relativ günstig loswerden kann. Allerdings könnte das Vorgehen laut Experten verfassungswidrig sein.

Angedrohte Ablehnung

Für Kärnten geht es um viel. Die Landesregierung schwankt zwischen Drängen und Hoffen. Der sozialdemokratische Landeschef Peter Kaiser forderte die Gläubiger jüngst eindringlich auf, das Angebot anzunehmen. Der Betrag von 1,2 Milliarden Euro sei eine große Bürde für das Land, mehr werde es von Kärnten nicht geben. Kaiser äußerte aber auch die Hoffnung, dass Kärnten endlich von der „Heta-Geissel“ befreit werde. In Klagenfurt sieht man das Land unmittelbar von der Insolvenz bedroht, wenn der Rückkaufplan scheitert. Im Insolvenzfall werde es für die Gläubiger aber viel weniger zu holen geben, erklärte die Landesregierung trotzig. Die Annahme des Angebots sei daher auch im Interesse der Gläubiger.

Mit dieser Argumentation könnte sich Klagenfurt täuschen. Wichtige Gläubigergruppen hatten schon seit längerem ihren Widerstand angemeldet. Diese Woche schlossen sich nun die gewichtigsten Gläubiger zu einem Pool zusammen und erklärten, sie würden das Rückkaufangebot ablehnen. Nach eigenen Angaben kontrolliert der Gläubiger-Pool Heta-Anleihen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro oder mehr als ein Drittel aller Papiere. Damit kann man das Angebot zum Scheitern bringen. Hinter dem Pool stehen bekannte Namen aus der internationalen Investorenszene, so etwa Pimco, zahlreiche Hedge-Funds, mehrere deutsche Banken, die Helvetia-Versicherung oder die staatliche deutsche Bad Bank FMS. Die Gläubigergruppen hatten schon in den vergangenen Wochen scharf gegen das Rückkaufangebot geschossen. Es war die Rede von „Taschenspielertricks“; Kärnten rechne sich künstlich arm, das Land sei zahlungsunwillig. Die Kritik ist breit gefächert. Man sieht Wiens Coup mit der Zwei-Drittel-Regel als verfassungswidrig an, oder man beklagt, dass man ein „Vogel, friss oder stirb“-Angebot vorgelegt erhalte.

Vor allem denkt man aber, dass in Kärnten oder beim Bund deutlich mehr zu holen ist. Kärnten könne durchaus für seine gesamten Haftungen einstehen, heißt es. Wohl rund fünf Milliarden Euro müsste das Land dafür aufbringen. Einen Teil könnte Kärnten laut den Gläubigern etwa durch die Veräußerung oder Verpfändung seiner Wohnbau-Darlehens-Forderungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro erlösen. Für andere Teile könnte das Land beim Bund einen über Jahrzehnte rückzahlbaren Kredit aufnehmen. Oder der Bund übernähme gemäß einer von den Investoren stets vermuteten Beistandspflicht gleich ganz einen erheblichen Betrag der Heta-Rechnung.

Poker um die Insolvenz

Offenbar sind die Gläubigergruppen bereit, sich auf lange Rechtsstreitigkeiten einzulassen, um ihre Forderung nach einer hundertprozentigen Rückzahlung durchzusetzen. Tatsächlich ist unter Rechtsexperten kaum umstritten, dass die Gläubiger grundsätzlich Anspruch auf die volle Bedienung der staatlichen Haftungen haben. Die Frage ist eher eine praktische: Was passiert, wenn Kärnten in die Insolvenz geht? Mangels eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften weiss niemand genau, welche Vermögenswerte dann tatsächlich verwertet werden könnten und was für die Gläubiger letztlich übrig bliebe.

Das Kalkül der Gläubigergruppen scheint zu lauten, dass es zu einer Insolvenz ohnehin nicht kommen wird. Das hat seine Logik. Ein Konkurs liegt kaum im Interesse Wiens und Klagenfurts. Er wäre nämlich das schwerwiegende Eingeständnis, dass österreichische Staatsorgane nicht mehr für abgegebene Garantieversprechen einzustehen bereit sind. Das könnte die Schuldzinsen für die anderen Bundesländer und auch den Bund in die Höhe treiben. Die Gläubiger setzen deshalb darauf, dass sich Klagenfurt und Wien doch noch auf Verhandlungen über eine „angemessene“ Rückzahlung einlassen werden.