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Randnotiz

Kärntens Pleite und Schellings Beitrag

von Lukas Sustala / 11.03.2016

Um 17 Uhr ist der Vorhang gefallen. Jetzt hat die schauspielerische Posse, in der sich ein Finanzminister und ein Landeshauptmann und deutsche Versicherungschefs und Banker wie Erzfeinde gegenüberstehen, ein vorläufiges Ende.

Das – zuletzt etwas nachgebesserte – Angebot für die Gläubiger der Heta, die Mülldeponie der ehemaligen Hypo Alpe Adria, ist wohl aller Voraussicht nach abgelehnt worden. Knapp 82 Cent für jeden Euro Forderung hat Finanzminister Hans Jörg Schelling angeboten. Offenbar zu wenig, hat doch der größte Gläubigerpool während der Verhandlungen immer wieder betont, das Angebot in dieser Höhe ablehnen zu wollen. In diesem Sinn wirkt der Kärntner Landeshauptmann zweckoptimistisch, wenn er schreibt:

Schön blöd wären die Gläubiger, könnte man meinen. Denn nach allem Dafürhalten haben die Gläubiger in dem Poker um mehr als zwei Milliarden Euro Forderungsverzicht ganz gute Karten. Anleihen, die mit einer Landeshaftung gekauft wurden, als „mündelsicher“ galten und das Land Kärnten, das zwar nicht reich ist, wie der ehemalige Landesvater noch verkündet hat, aber dann doch nicht so arm, wie es gerne tut.

Die Situation der Gläubiger ist einigermaßen klar. Ein Versicherungskonzern, der in Dekaden und nicht in Legislaturperioden denkt, ist mit dem Argument, er müsse jahrelang prozessieren und auf sein Geld warten, wohl nur schwer zu beeindrucken. Ein Banker, dem mit Organhaftung gedroht wird, und seine Armada an Anwälten wohl auch kaum.

Video: Wer im Poker welche Karten hat

Also läuft es auf genau den Rechtsstreit hinaus, den Schelling stets als beschwerlich und unrealistisch darzustellen versuchte und an dessen Ende die erste Pleite eines Bundeslandes in dieser Republik stehen könnte. Denn wenn die „Vermögenswerte“ der Heta erst einmal verkauft sind, bleibt vielleicht doch weniger übrig als gedacht, um die Gläubiger zu kompensieren. Zumindest lässt die Geschichte der Hypo Alpe Adria nicht den leisesten Verdacht aufkommen, dass man einmal mit positiven Überraschungen rechnen dürfte – zumal die Abwicklungsgesellschaft beim Versilbern der Assets unter Zeitdruck steht. Bei der Heta steige der Steuerzahler eben entweder „schlecht, ganz schlecht oder katastrophal“ aus, wie es der Ökonom Gottfried Haber zuletzt sagte.

Kärntens kapitale Katastrophe

Das Katastrophenszenario ist dabei immer noch auf dem Tisch. Die Gläubiger lehnen das Rückkaufangebot ab, die Finanzmarktaufsicht verhängt im Mai einen Schuldenschnitt und die Gläubiger klagen das Land Kärnten auf Kompensation und schicken es in Konkurs. Dann nämlich ist es höchst unwahrscheinlich, dass das nicht auf die übrigen Bundesländer überschwappt. Ein deutscher Versicherer, der die Wahl hat einer deutschen Gebietskörperschaft, einem französischen Versorger oder einem österreichischen Bundesland Geld zu leihen, wird nicht um die Frage herumkommen: Warum soll man in Österreich investieren, wo die Rechtssicherheit weniger gegeben ist und der Bund keine Verantwortung für die Länder übernimmt, die er doch mit seinen Steuereinnahmen durchfüttert. Wenn der Chef der Munich Re wörtlich von der „Erosion der öffentlichen Schuldenmoral“ spricht, darf man wohl erwarten, dass österreichische Schuldner bald München von ihren Road Show-Terminen getrost streichen können.

Wer glaubt, das alles ist reine Spekulation, die kein seriöser Investor anstelle, sollte sich einmal die Finanzmärkte ansehen. Dort sind die Risikoprämien für Landes-Hypos in Österreich im vergangenen Jahr zunächst kräftig gestiegen. Frische Mittel gibt es mittlerweile eher gegen gute Sicherheiten als „unsecured“. Hätte nicht just vor einem Jahr die EZB ihre Geldflut angelassen, wer weiß.

Die größte vergebene Chance des Herrn Schelling war es, die richtigen Schlüsse aus dem Katastrophenszenario zu ziehen. Das österreichische Föderalismus-Unwesen hätte er in den Verhandlungen zur Heta/Hypo Alpe Adria bändigen können. Es war ein „Window of opportunity“, wie es so schön heißt. Das Fenster hat sich aber geschlossen. Gleichzeitig ist ein Plan B für Kärnten nach allem Dafürhalten nicht in Aussicht.

Wenn heute der Vorhang fällt, gibt es in jedem Fall nichts zu beklatschen, denn das Drama geht wohl in die nächste Runde.


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