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Update

Kärntens Poker: Das letzte Hemd hat keine Taschen

von Lukas Sustala / 11.02.2016

Die Gläubiger der Heta haben genau noch einen Monat Zeit, das Rückkaufprogramm von Kärnten und der Republik anzunehmen. Auf drei Milliarden Euro sollen sie verzichten. Kärnten und der Bund versuchen, den Druck mit Theaterdonner zu erhöhen, dabei haben sie nach wie vor die schwächeren Karten, solange die Gläubiger eng beieinanderstehen.

Einen Monat dauert er noch, der Milliardenpoker. Bis zum 11. März haben die Gläubiger Zeit, das Angebot zum Heta-Schuldenrückkauf anzunehmen oder abzulehnen. Dabei geht es um drei Milliarden Euro. Gläubiger sollen auf Teile ihrer Forderungen verzichten, und auch die Landeshaftungen für die Heta-Schulden sollen erlöschen, dafür wäre die Lösung rasch umzusetzen für alle Beteiligten. Auf den Deal Zeit und juristische Sicherheit gegen Geld aber lassen sich die Gläubiger nicht ein. Sie pochen auf ihre Forderungen und vor allem auf den Wert der Landeshaftungen.

Wie sieht der Zwischenstand in diesem Poker aus?

Wo nichts ist, da kann nichts sein. Die Gläubiger greifen im Kärntner Budgetloch selbst ins Leere, argumentiert man in Klagenfurt.

In Kärnten übt man sich aktuell in besonders ausgeprägtem Zweckoptimismus. Die Landeshaftungen seien „womöglich ungültig“, sagte Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig am Mittwoch. Und selbst wenn sie gültig seien, was sich vielleicht erst nach jahrelangem Rechtsstreit herausstellen könnte, gäbe es nur wenig zu holen. Kärnten setzt also weiter auf zwei Karten: Die Zeit, die langwierige Verfahren die Gläubiger kosten könnte, und das Faktum, dass in Kärnten finanziell sowieso wenig zu holen ist. Schaunig verweist auf die aktuell laufenden Sparpakete und die knappen Finanzen. Wer es auf der Gläubiger-Seite nicht glaubt, dem sagt die Politikerin: „Sehen Sie sich das Angebot an. Es ist ein maximales, ein gutes und ein faires.“ Es sei das „bestmögliche“. Getreu dem Motto: Das letzte Hemd hat keine Taschen, auch nicht in Kärnten.

Zudem bringt Kärnten allerlei juristisch heikle Szenarien für die Gläubiger ins Spiel. Wenn die Gläubiger-Gruppen ein an sich gutes Angebot ablehnen, könnten sie selbst von ihren Aktionären Probleme bekommen. Aktuell kursiert auch eine Aufstellung darüber, welche Banken und Versicherer einen recht hohen Buchgewinn bei der Annahme das Angebots verbuchen könnten. Viele Institute haben ja auf Anraten der EZB die Heta-Papiere mit einem Abschlag von 50 Prozent in der Bilanz stehen. Die Annahme eines Schuldenschnitts von nur 30 Prozent sorgt daher für einen kleinen Buchgewinn. Wer diesen Gewinn ausschlage, handle vielleicht nicht im besten Interesse seiner Eigentümer. Und da kommt es der Kärntner Landesregierung auch gelegen, dass die Ratingagentur Moody’s in einer aktuellen Analyse den Gläubigern ungewisse Risiken in Aussicht stellt, wenn sie das Angebot ausschlagen. Man betrete dann nämlich juristisches Neuland. Wobei das auch schon durch das Schuldenmoratorium der Finanzmarktaufsicht betreten worden ist, denn erstmals wurde mit der Heta in Europa eine Bank nach dem neuen geltenden Recht unter die Aufsicht einer Behörde gestellt.

Gläubiger sitzen auf guten Karten

Der Trumpf der Gläubiger: Kärnten hat die hohen und steigenden Schulden der Hypo über Jahre garantiert.
Credits: Lilly Panholzer

Und dennoch halten die Gläubiger aktuell noch zusammen. Die Vertreter des großen Investoren-Pools mit der Sperrminorität für das Angebot pochen auf weitere Gespräche und akzeptieren keine signifikanten Kosten. Auch wenn der österreichische Finanzminister dieser Tage betont, das Angebot sei „nicht verhandelbar“, gibt man sich bei der Ad-hoc-Gläubigergruppe betont kämpferisch. Nichts deutet darauf hin, dass man der Gegenseite nachgibt. Ein Sprecher der Gläubiger, die eine gemeinsame „Lock-up“-Vereinbarung beschlossen haben, betont auf NZZ.at-Nachfrage, dass das Rückkaufangebot „tot“ sei. Bereits 5,4 Milliarden Euro an Anleihen stünden hinter der Vereinbarung, „damit ist der Rückkauf in dieser Form vom Tisch“. Für Verhandlungen sei man aber offen.

Diese Sturheit steht dabei gar nicht im Widerspruch zum europäischen Bemühen, den Steuerzahler bei künftigen Bankenpleiten aus der Affäre zu ziehen. Tatsächlich ist der „Bail-in“, also die Beteiligung der Gläubiger an der Abwicklung einer maroden Bank, eine wichtige Lehre aus der jüngsten Finanzkrise. Aber in der Causa Hypo Alpe Adria/Heta kommt eben der Faktor der Landeshaftungen erschwerend dazu. Ob Gläubiger aber auf 100-Prozent-Garantien mit Hinweis auf leere Taschen verzichten, ist höchst fraglich.

Dass eine Bank auch auf Kosten der Gläubiger abgewickelt werden muss, steht hingegen außer Streit. Und dass Österreich sich künftig keine leichtfertigen Landesgarantien mehr leisten kann, ebenso. Ob sich die Republik und das Bundesland Kärnten wirklich mit dem Schuldenrückkauf aus der Affäre der Altlasten ziehen können, bleibt aus heutiger Sicht aber zweifelhaft.


 

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