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Randnotiz zur Heta

Kärntens Rettung ist auch eine verpasste Chance

Meinung / von Matthias Benz / 18.05.2016

In Österreich dürfte vielen Politikern ein zentnerschwerer Stein vom Herzen gefallen sein. Am Mittwoch hat Wien einen Vergleich mit den Gläubigern der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria (heute: Heta) unterzeichnet. Wenn jetzt nichts mehr schiefgeht, kann im Herbst ein Schlussstrich unter das epische Hypo-Debakel gezogen werden. Dem Land Kärnten mit seinen milliardenschweren Heta-Haftungen droht nicht mehr der Konkurs. Die anderen Bundesländer müssen nicht mehr fürchten, höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen zu müssen.

Die Freude ist allerdings kurzfristiger Natur. Der Fall Heta zeichnete sich dadurch aus, dass eine ordnungspolitische Grundsatzfrage glasklar auf dem Tisch lag. Gilt in Österreich das No-Bail-out-Prinzip? Oder muss bzw. darf der Bund einem in Not geratenen Bundesland zur Seite stehen? Die österreichische Verfassung lässt die Frage unbeantwortet.

Der Bund springt ein

Aber mit der jetzt vorgespurten Heta-Lösung wird die Antwort gegeben: Im Ernstfall hilft der Bund. Zwar kann Finanzminister Schelling wohl formaljuristisch argumentieren, dass der Bund die Kärntner Haftungen nicht übernehme. Faktisch bezahlt der Bund jedoch den größten Teil der Rechnung. Man gewährt Kärnten einen großzügigen Kredit und trägt wohl einige Milliarden gleich selbst. Es wird damit ein Präzedenzfall geschaffen, dass das Nichtbeistandsprinzip in Österreich nicht gilt.

Für den österreichischen Föderalismus ist das ein denkbar schlechtes Signal. Die mächtigen Landesfürsten können hierzulande allzu leichtfertig mit Steuergeldern umgehen. Die Bürger bezahlen das mit Ineffizienzen und zu hohen Steuern. Jetzt dürfte es noch schlimmer werden: Es ist definitiv klar, dass die Landespolitiker für Fehlleistungen wie die Kärntner Heta-Haftungen nicht geradestehen müssen. Das Problem lässt sich jetzt höchstens noch entschärfen, indem man den österreichischen Föderalismus grundsätzlich umbaut.