Nach dem Brexit

Kanadas Freihandelsabkommen in akuter Gefahr

von Karl Felder / 10.08.2016

Ottawa muss sich nach dem Entscheid Grossbritanniens für einen EU-Austritt und im Hinblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen aussenhandelspolitisch neu positionieren.

Es mag mittlerweile ein Gemeinplatz sein, doch stimmt es nach wie vor: Kanada ist eine Handelsnation. Und je nachdem, wie man es misst, stammen bis zu 35% des jährlich erarbeiteten Bruttoinlandproduktes (BIP) aus dem Handel mit dem Ausland, wobei der grösste Teil auf den Nachbarn USA entfällt. Damit man die Dimensionen klar erkennt: Kanada exportiert allein in den Gliedstaat Michigan mehr als in die ganze EU. Und just im Aussenhandelssektor brauen sich seit einiger Zeit dunkle Wolken zusammen, die hierzulande zu erheblichen Schwierigkeiten führen könnten.

Probleme in Europa und Asien

Die Frage ist, ob das Land auf die anstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit den Freihandelsvereinbarungen Ceta, TPP, Nafta und jener zu Softwood die richtige Antwort finden wird. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta), für welches Ottawa und die EU nunmehr seit Jahren Stimmung machen, das indessen nach wie vor weder hüben noch drüben ratifiziert worden ist, hat seit der Ankündigung, dass Grossbritannien die EU verlassen wird, stark an Reiz verloren. Die kanadische Aussenhandelsministerin Christya Freeland gibt sich zwar alle Mühe, das Projekt voranzutreiben, doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass eine EU ohne Grossbritannien spürbar kleiner und deshalb als Handelspartner auch weniger attraktiv geworden ist.

Britannien als grosser Verlust

Der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sodann insofern eine Kehrtwendung gemacht, als die Ratifikation in Europa nunmehr von allen 28 EU-Mitgliedern vollzogen werden muss. Aus kanadischer Sicht dürfte Ceta damit in einen komaähnlichen Schlaf gefallen sein. Ob ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien, das Kanadas wichtigster EU-Handelspartner war, allein eine gewisse Entlastung bringen könnte, bleibt vorderhand offen. Nach jüngsten Meldungen aus London hat der neue britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, mit Ottawa bereits Gespräche aufgenommen.

Richtet man den Blick von Ottawa aus dagegen nach Westen bzw. auf die Trans-Pacific Partnership (TPP), zu der Kanada erst spät als potenzielles Mitglied akzeptiert worden ist, so präsentiert sich die Situation ähnlich unbefriedigend: Beide amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton, haben sich unlängst gegen eine Mitgliedschaft bei der TPP ausgesprochen.

Derweil dies bei Trump auf seine eher bescheidenen Kenntnisse globalökonomischer Zusammenhänge zurückzuführen sein dürfte, sah sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin wohl unter dem Druck der Anhänger von Bernie Sanders, die sich gegen Freihandel und Globalisierung ausgesprochen haben, zu einer Kehrtwende veranlasst. So oder so ist der Begriff Trans-Pacific Partnership in den USA mittlerweile zu einem Schimpfwort verkommen. Wenn sich die USA indessen von der TPP abwenden, so stellt sich die Frage, wie sich Kanada positionieren soll, denn auch hier mehren sich die ablehnenden Stimmen.

Nafta im Brennpunkt

Das ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil sich Donald Trump und in seinem Schlepptau auch Hillary Clinton dafür einsetzen wollen, dass das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, das Nafta-Regelwerk, neu und zum Vorteil der USA ausgehandelt wird.

Zwar sind derartige Vorhaben schon von früheren Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen worden – auch Noch-Präsident Obama gehörte dazu –, doch sind sie nach erfolgter Wahl allesamt in der Versenkung verschwunden. Man ist geneigt anzunehmen, dass dies auch bei einem demokratischen Sieg der Fall sein würde, doch kann man sich dessen nicht ganz sicher sein. Clinton hat in der Vergangenheit Nafta und TPP über den grünen Klee gelobt und erst in jüngster Zeit „entdeckt“, dass der Vertrag verbesserungsfähig wäre.

Trump mauert

Zu noch mehr Unsicherheit würde zweifellos aber ein Sieg von Donald Trump führen, der bekanntlich an der Grenze zu Mexiko, einem Nafta-Partner, eine Mauer errichten will und der das Nafta-Abkommen ohnehin als Ausbund des Bösen betrachtet. Seiner Meinung nach ist es allein schuld an den Arbeitsplatzverlusten im amerikanischen „Rustbelt“.

Sollte es im Falle seiner Wahl auch nur zu einem kleinen Mäuerchen an der US-Nordgrenze reichen, so dürfte dies in Kanada schwerwiegende Konsequenzen haben, denn diese Verträge haben mehr noch als das Freihandelsabkommen mit den USA (FTA) die kanadische Wirtschaft klar beschleunigt. Zwar ist die Abhängigkeit von den Exporten in die USA in den letzten Jahren von über 90% auf rund 83% gefallen, doch sind die USA nach wie vor der dominierende Handelspartner.

Damit kommt man zu einem Abkommen zwischen den USA und Kanada, das bis im Oktober dieses Jahres einer Neuaushandlung bedarf: Es geht um die kanadischen Exporte von Bauholz. Der Bauholzkonflikt ist zwar in letzter Zeit etwas in den Hintergrund gerückt, weil man vor ein paar Jahren eine allerdings zeitlich beschränkte Lösung gefunden hatte. Indessen hat die nunmehr wieder anziehende Baukonjunktur in den USA die Preise für Bauholz erneut in die Höhe getrieben, und die USA beschuldigen Kanada einmal mehr, die Exporte zu subventionieren. Dies wird hierzulande natürlich vehement abgestritten.

Die USA wollen eine klare quantitative Obergrenze für kanadisches Bauholz, derweil die Kanadier den flexibleren Status quo bevorzugen. Bisher hat man keine Einigung erzielt, und man kann davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten letzten Endes und ungeachtet der freundlichen Wortmeldungen anlässlich der Gipfelgespräche vom Juni, wo Trump die USA, Kanada und Mexiko noch als „Three Amigos“ betiteltet hatte, ihre Vorstellungen durchsetzen werden.