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Kein Bundesländerinsolvenzrecht oder: Österreich galore.

Gastkommentar / von Anna Schneider / 01.09.2016

Der Entwurf des Hypo-Untersuchungsausschuss-Berichts liegt vor. Eine sehr gute Gelegenheit, sich die Idee eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften ins Gedächtnis zu rufen oder aber: was bisher nicht geschah, schreibt Anna SchneiderDie Autorin arbeitet als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum im NEOS-Parlamentsklub. Wer sich wie sie nicht darauf verlässt, dass die einschlägige Gesetzgebung in Kürze in die Gänge kommt, kann in Bälde ihre Vorschläge in ihrer Dissertation nachlesen.  .

Viele Tage sind verstrichen, seit das in ein Buch verwandelte (Gefälligkeits-)Gutachten von Kodek/Potacs zur Insolvenz eines Bundeslandes Ende 2015 veröffentlicht wurde. Vor allem viele Hypo-Untersuchungsausschuss-Tage. Das kurze Aufhorchen ob der vielleicht ja doch möglichen Reformeinleitung, was die rechtliche Behandlung selbstverschuldet finanziell maroder Bundesländer angeht, weicht am Ende doch der Resignation.

Zwar wird im Kodek/Potacs-Gutachten von der grundsätzlichen Insolvenzfähigkeit eines Bundeslandes ausgegangen; die Ausnahmen, sprich, was denn nun alles doch nicht in die Insolvenzmasse fiele, sind, gelinde gesagt, äußerst entgegenkommend. Zum Beispiel diverse Förderungen; wer würde Österreich auch ein Strukturproblem hinsichtlich seiner verzweigten und undurchdringbar- sowie undurchschaubaren Förderlandschaft vorwerfen wollen?

Es versteht sich von selbst, dass das Funktionieren des Gemeinwesens und die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge essenziell sind, um die Funktionsfähigkeit eines Bundeslandes zu gewährleisten – dennoch bedarf es im hypothetischen Falle der Insolvenz eines Bundeslandes jeweils einer Einzelfallbeurteilung der betroffenen Vermögensgegenstände, die auch die konkrete Widmung berücksichtigt.

Hier vorweg pauschale Ausnahmen zu machen, ist schlicht unverantwortlich und letztendlich nicht zielführend, weil finanzielle Entbehrungen schließlich Sinn einer Insolvenz sind. Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass Länder im Rahmen des Finanzausgleichs regelmäßig mit Mittelzuflüssen rechnen können. Und wer die (auch momentan laufenden) Finanzausgleichsverhandlungen mitverfolgt, weiß, mit welcher Autorität dort auf nichts verzichtet wird. Es wäre an der Zeit, die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammenzuführen.

Wenig Gegenliebe aus den Ländern

Man mag sich an dieser Stelle fragen: Warum denn auch die Eile mit der Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer? Das Spektakel rund um die Hypo Alpe Adria Bank ist seit deren Notverstaatlichung im Jahr 2009 bis hin zum Untersuchungsausschuss-Marathon von insgesamt 600 Stunden eines Einschläferungstodes gestorben. Was lange währt, wird endlich schlecht, oder so.

Vielleicht kommt es auch daher, dass Justizminister Brandstetter nach eigenen Aussagen „derzeit nicht“ für ein Bundesländerinsolvenzrecht eintritt. Finanzminister Schelling, der dieser Idee vor einiger Zeit noch etwas abgewinnen konnte, sieht in dieser Angelegenheit momentan ebenfalls keine Dringlichkeit gegeben. Was für ein Zufall, dass diese Kehrtwende gut vereinbar ist mit dem Willen der Landeshauptleute, bei denen die Idee eines Insolvenzrechts für Bundesländer – überraschenderweise – auf wenig Gegenliebe gestoßen ist.

Ungehemmte Verschuldung geht weiter

Der dieser Tage den Fraktionen von Verfahrensrichter Walter Pilgermair übermittelte, noch mit einer Sperrfrist bis Oktober 2016 versehene Entwurf des Hypo-Untersuchungsausschuss-Berichts beinhaltet auf seinen knapp 500 Seiten auch einige Empfehlungen, wie diversen Medienberichten zu entnehmen ist.

Darunter findet sich, in aller Knappheit, auch die Einsicht, dass ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften „geboten erscheint“. Nun wissen wir also, was wir eh schon wissen, was der Großteil der Beteiligten aber nicht wissen will. Einen Haken hat des Verfahrensrichters Empfehlung allerdings: Sie wird erst ab dem Jahr 2017 als für sinnvoll erachtet – weil die Verpflichtungen Kärntens erst dann ihr Ende finden. Bei einer früheren Umsetzung, heißt es, käme es zur Schädigung Österreichs als Finanzplatz.

Da grinsen die Landesfürsten, da seufzen die anderen. Dass zwischenzeitlich hoch verschuldete Länder wie Niederösterreich und Wien ihre Schulden, basierend auf Landeshaftungen, unkontrolliert ausweiten können, wird an dieser Stelle ausgespart. Ebenso, dass durch diese Tatsache dem Finanzplatz Österreich viel mehr geschadet wird als durch eine sofortige Regelung zukünftiger Insolvenzen auf Ebene der Gebietskörperschaften, weil weiterhin ungehemmte Verschuldung möglich ist, statt internationale Glaubwürdigkeit durch geordnete insolvenzrechtliche Regelungen zu garantieren.

Vater-Staat wird’s schon richten

Faktum ist nämlich, dass die österreichische Bundesverfassung für den Fall, dass ein Bundesland in eine finanzielle Krise gerät, keine spezifischen Regeln vorsieht. Ein Insolvenzrecht, das für geregelte Abläufe sorgt, gibt es bis dato nicht. Inwiefern im Zuge eines solchen Szenarios eine Verantwortung des Bundes gegeben ist, lässt sich nur schwer argumentieren. Schließlich wäre die Voraussetzung dafür, dass der Bund die Möglichkeit hat, die finanzielle Sorgfalt der Bundesländer zu kontrollieren – diese hat er eben nicht.

Man muss sich also entscheiden. Österreich sofort als guter Finanzplatz oder lieber erst eh bald, übermorgen? Die kürzlich wieder von der Bertelsmann-Stiftung attestierte Reformunfähigkeit oder eher -unwilligkeit dieses Landes macht die Frage wohl leider zu einer rhetorischen. Aber eines kann man Österreich mit seiner Tendenz zur finanziellen Selbstzerstörung nicht vorwerfen: dass es nicht verlässlich, also vorhersehbar ist.