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IWF-Hilfsprogramm

Kiewer Einigung in letzter Minute

von Matthias Benz / 28.12.2015

Ein Budgetstreit, der die prowestliche Kiewer Regierung entzweite und das IWF-Hilfsprogramm gefährdete, ist beigelegt. Die Aufmerksamkeit muss sich jetzt wieder auf Strukturreformen richten.

Das ukrainische Parlament hat kurz vor dem Jahreswechsel doch noch ein Budget für 2016 zustande gebracht. Über die Weihnachtsfeiertage verabschiedete es die notwendigen Gesetze. Der Einigung war ein erbitterter Budgetstreit innerhalb der prowestlichen Regierungskoalition vorausgegangen. Dieser drohte nicht nur das Regierungsbündnis zu sprengen, er gefährdete auch das Hilfskreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Teilreform des Steuersystems

In letzter Minute wurde nun ein Kompromiss gefunden. Die Haushaltspläne für 2016 sehen ein Defizit von 3,7 Prozent des BIP vor, was innerhalb der IWF-Vorgaben liegt. Alternativvorschläge aus dem Parlament hätten zu einem riesigen Fehlbetrag von bis zu 10 Prozent des BIP führen können. Auch Teile einer grundlegenden Steuerreform werden umgesetzt. So soll die Steuer- und Abgabenlast auf Lohneinkommen auf 22 Prozent halbiert werden, um die große Schattenwirtschaft im Land ans Licht zu holen. Erhebliche Teile der geplanten Steuerreform wurden jedoch verschoben, weil sie im Parlament auf heftigen Widerstand gut organisierter Interessen gestoßen waren.

Mit der Budgeteinigung wird das mehrjährige IWF-Hilfsprogramm für die Ukraine wohl fortgeführt werden können. Zwar steht eine Bewertung des Budgets durch den Fonds noch aus. Deshalb harrt auch die dritte Tranche der IWF-Hilfskredite über 1,7 Milliarden Dollar der Freigabe. An ihr hängen weitere Finanzhilfen vonseiten westlicher Geldgeber von mehr als zwei Milliarden Dollar. Dennoch sind die Chancen jetzt deutlich gestiegen, dass die Ukraine weiterhin auf das IWF-Hilfsprogramm zählen kann.

Korruption im Fokus

Das Hilfsprogramm gilt als zentral für die Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Beim Verlust der IWF-Hilfen hätten neue Währungsturbulenzen und der Rückfall in die Rezession gedroht, was Fortschritte des vergangenen Jahres zunichtegemacht hätte. Für 2016 wird ein Aufstieg aus der Rezession erwartet – die Wirtschaftsleistung soll real um zwei Prozent zulegen – und die Währungssituation soll sich mit einem Rückgang der Inflation auf rund zehn Prozent deutlich entspannen.

Die bessere Wirtschaftslage schafft die Grundlage dafür, dass die Regierung die dringend notwendigen Strukturreformen vorantreiben kann. Zwar hat die seit einem Jahr amtierende Regierungskoalition einige wichtige Wirtschaftsreformen angepackt. Aber im wichtigsten Bereich, der Korruptionsbekämpfung, ist zu wenig passiert. Dazu wird es tiefgreifender Veränderungen staatlicher Strukturen bedürfen. Kiew muss den Fokus nun darauf richten.