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Ukraine

Kiews harter Weg über den Berg

von Matthias Benz / 16.09.2016

Der Internationale Währungsfonds (IMF) lässt die Ukraine nicht fallen. Doch die Modernisierung des Landes kommt einer schweren Bergetappe gleich. Das grosse Wirtschaftspotenzial bleibt ungenutzt.

Am Ende hat es doch noch geklappt. In der Nacht auf Donnerstag ist in Washington die Entscheidung gefallen, dass der Internationale Währungsfonds (IMF) sein Hilfsprogramm für die Ukraine fortsetzt. Dem war eine fast zwölf Monate dauernde Hängepartie vorausgegangen. Kiew hatte sich seit vergangenem Herbst unfähig gezeigt, die Reformauflagen des Fonds zu erfüllen. Es gab ein Gezerre ums Staatsbudget, einen Regierungswechsel und mangelnde Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Jetzt hat man sich zusammengerauft. Es wird wieder ein Hilfskredit von 1 Mrd. $ fliessen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich das Land wirtschaftlich weiter stabilisieren kann und nicht vom Weg der nötigen Strukturreformen abkommt.

Wie steht es um die gegenwärtige Wirtschaftslage?

Rein wirtschaftlich wäre die Ukraine wohl noch eine Weile ohne neue IMF-Hilfen ausgekommen. Nachdem das Land im Zuge der Maidan-Umwälzungen und der militärischen Aggression Russlands in eine schwere Rezession gestürzt war, hat sich die Lage in den letzten Monaten stabilisiert. Die Wirtschaft ist zu leichtem Wachstum zurückgekehrt. Im zweiten Quartal 2016 expandierte die Wirtschaftsleistung real um 1,3% gegenüber dem Vorjahreswert. Für das gesamte Jahr wird ein Realwachstum von 1% bis 1,5% erwartet.

Zwar bleiben die ukrainischen Konsumenten, die unter Rezession und Währungszerfall stark gelitten haben, zurückhaltend. „Aber es gibt Zeichen einer anziehenden Investitionstätigkeit“, sagt Olena Bilan, die Chefökonomin des führenden Investmenthauses, Dragon Capital, in Kiew. Gegenüber dem Vorjahreswert hätten sich die Anlageinvestitionen jüngst um einen Fünftel erhöht. Der Aufschwung geht freilich von einem sehr niedrigen Niveau aus. In den letzten drei Jahren wurde laut Bilan kaum mehr investiert. Ähnliches zeigt sich mit Blick auf die gesamte Wirtschaftsaktivität. Wie stark der Rückschlag war, illustriert die Tatsache, dass die Wirtschaftsleistung derzeit auf dem Niveau von 2004 liegt. Entsprechend gross ist aber auch das Aufholpotenzial.

Prinzipiell wären die Voraussetzungen für einen stärkeren Aufschwung vorhanden. Vor allem dank den IMF-Hilfen hat sich die Finanzlage in der Ukraine stabilisiert. Die Landeswährung Hrywna pendelt seit längerem um einen Kurs von rund 25 Hr./$, nachdem sie in den Krisenjahren 2014 und 2015 gegenüber dem Dollar massiv an Wert verloren hat. Die Inflation hat sich stark reduziert auf noch rund 10%. Die Notenbank konnte dank dem IMF-Geld die zuvor fast aufgebrauchten Devisenreserven wieder auf ein akzeptables Niveau aufstocken. Auch der jüngste IMF-Kredit dürfte in die Reserven fliessen. Das sollte der Notenbank erlauben, ihre Kapitalverkehrskontrollen weiter zu lockern. Die Unternehmen in der Ukraine leiden etwa darunter, dass sie kaum Dividenden ins Ausland ausschütten dürfen. Für einen stärkeren Wirtschaftsaufschwung ist die Lockerung solcher Restriktionen wichtig.

Entscheidend wird aber sein, ob der ukrainischen Politik nach fast 25 verlorenen Jahren eine tiefgreifende Reform der institutionellen Rahmenbedingungen gelingt. Für einen starken Aufschwung seien die Eigentumsrechte immer noch zu schwach, erklärte jüngst der renommierte Ukraine-Experte Anders Aslund. Tatsächlich hat sich an den alten Problemen des Landes bisher wenig geändert. Die Korruption grassiert; eine kleine, verfilzte Elite in Politik und Wirtschaft betrachtet den Staat als persönlichen Bankautomaten; und die Staatsverwaltung dient als Instrument zum Auspressen von Unternehmen und Bürgern. Wenn keine „saubere“ Politik und kein funktionierender Rechtsstaat etabliert werden kann, wird das Land sein grosses wirtschaftliches Potenzial nicht entfalten können.

Wie präsentiert sich die aktuelle politische Lage?

Derzeit tobt ein Kampf zwischen Reformkräften und den alten, oligarchischen Eliten. Zu den jungen Reformern, die aus der Maidan-Bewegung kommen und die Ukraine nach westlichem Vorbild umgestalten wollen, gehören etwa die Parlamentarier Serhi Leschtschenko und Mustafa Nayyem. Sie sprechen von einem täglichen Ringen gegen enorme Widerstände, bei dem es immer wieder auch Rückschläge gebe. Das war mit ein Grund, warum der IMF mit der Zusage weiterer Hilfskredite lange zögerte.

Zwei aktuelle Beispiele illustrieren die Probleme. Auf Drängen der Reformer wurde ein Gesetz verabschiedet, das staatliche Entscheidungsträger zur elektronischen Deklaration ihrer Vermögenswerte zwingt. Aber der Start der entsprechenden Plattform wurde von den alten Eliten immer wieder fintenreich sabotiert. Anfang September ist die Plattform nun in Betrieb gegangen – auch auf Druck des IMF. Aber die Sabotageversuche laufen weiter. „Das System ist ein Albtraum für Politiker und korrupte Beamte“, erklärte jüngst der unabhängige Parlamentarier Viktor Tschumak gegenüber der „Kyiv Post“, „denn sie werden nie erklären können, woher sie ihr Vermögen haben.“

Auf ähnliche Weise wird die Arbeit des neuen Nationalen Anti-Korruptions-Büros (Nabu) behindert. Es hat grosse Fische wie Ihor Kononenko – einen Vertrauten von Präsident Poroschenko – ins Visier genommen. Aber die Generalstaatsanwaltschaft als Hort alter Seilschaften lancierte einen eigentlichen Krieg gegen die neue Behörde.

Die jungen Reformer haben als Reaktion auf solche Vorkommnisse begonnen, sich politisch neu zu organisieren. So haben Leschtschenko und Nayyem mit Weggefährten die „Democratic Alliance“ ins Leben gerufen. Auch Reformkräfte um Micheil Saakaschwili, den ehemaligen georgischen Präsidenten und heutigen Gouverneur von Odessa, wollen eine eigene Partei gründen. Man bereitet sich offensichtlich darauf vor, dass schon im kommenden Jahr die politischen Karten neu gemischt werden könnten. Allerdings liegen rückwärtsgewandte Parteien wie jene der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko in Umfragen vorne.

Wo steht man bei der Umsetzung von Strukturreformen?

Die politischen Grabenkämpfe verdeutlichen, wie gross die Widerstände gegen eine Erneuerung des Systems sind. Dabei handelt es sich besonders beim Kampf gegen die Korruption um eine lange und schwere Bergetappe. Erst, wenn diese gemeistert wird, verfügt die Ukraine über die Grundlagen für wirtschaftliche Prosperität.

Im ersten Jahr nach den Maidan-Umwälzungen – ungefähr bis vergangenen Sommer – wurden allerdings durchaus wichtige Reformfortschritte erzielt. Die makroökonomische Lage konnte stabilisiert werden. Kiew erreichte einen Schuldenerlass. Man reduzierte das Staatsdefizit deutlich, indem man die subventionierten Erdgaspreise für den Staatsmonopolisten Naftogaz schrittweise abschaffte. Eine Plattform zur „sauberen“ Vergabe von Staatsaufträgen wurde lanciert. Die Notenbank räumte im trüben Bankensektor auf. Insgesamt wurde so wohl mehr erreicht als in den zwanzig Jahren zuvor. Aber unter der seit dem Frühling amtierenden Regierung Hroisman ist der Reformeifer erlahmt. Vor allem die grössten Brocken – der Kampf gegen die Korruption und für die Modernisierung des Staates – werden nicht angepackt. Es droht in den kommenden Monaten ein fortgesetztes Sichdurchwursteln.

Welches Potenzial besitzt die ukrainische Wirtschaft?

Die Schwierigkeiten sind besonders bedauerlich, weil die Ukraine über ein grosses Wirtschaftspotenzial verfügt. Trotz der Krise haben deshalb auch ausländische Unternehmen ihr Interesse am Land nicht verloren. Die Ukraine lockt mit einem grossen Binnenmarkt von 43 Mio. Einwohnern. Die Menschen sind häufig solide ausgebildet und motiviert. Dank sehr niedrigen Löhnen von durchschnittlich 200 € pro Monat bietet sich die Ukraine als attraktiver Standort für arbeitsintensive Tätigkeiten in Industrie und Dienstleistung an. So hat sich ein florierender Sektor für ausgelagerte IT-Dienstleistungen etabliert.

Für Industriefirmen kann die Ukraine als gutes Eintrittstor für den europäischen Markt dienen, weil man mit der EU neuerdings über ein umfangreiches Freihandelsabkommen (DCFTA) verbunden ist. In der Landwirtschaft schlummern ohnehin enorme Chancen. Das Land mit seinen Weiten an fruchtbaren Schwarzerdeböden könnte leicht zu einem der grössten Nahrungsmittelproduzenten der Welt aufsteigen, wenn nur die Rahmenbedingungen stimmten. Es ist ein Jammer, dass diese Potenziale bisher weitgehend ungenutzt geblieben sind. Es liegt in den Händen der ukrainischen Politiker.