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KMUs und Freihandel

Auch kleine profitieren von TTIP groß

von Leopold Stefan / 27.02.2016

Mit Trippelschritten nähert sich TTIP dem Abschluss. Am Freitag ist die zwölfte Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in Brüssel zu Ende gegangen. Während Kritiker im Versuch, die größte Handelszone der Welt zu etablieren, die egoistischen Machenschaften von Großkonzernen wittern, sind es gerade die Klein- und Mittelbetriebe, die sehr stark profitieren würden.

Eines der wesentlichen Ziele von Freihandelsabkommen ist es, Zölle zu senken. Kritiker sehen darin aber kaum einen Vorteil für die heimischen Kleinunternehmer: Bestehende Zölle im transatlantischen Handel seien bereits so niedrig, dass eine leichte Kostensenkung durch TTIP für heimische KMU nicht ausreiche, um in Exportkapazitäten für die USA zu investieren. Etablierte Konzerne hätten ohnedies längst auf beiden Kontinenten Fuß gefasst.

Tatsächlich liegen die durchschnittlichen Zölle im bilateralen Handel zwischen der EU und den USA bei etwa zwei Prozent. Aber selbst geringe Wettbewerbsnachteile machen bei niedrigen Margen einen wesentlichen Unterschied, betont die Außenhandelsexpertin Susanne Schrott von der Wirtschaftskammer.

Darüber hinaus gibt es noch manche Branchen, die auf beiden Seiten des Atlantiks hinter hohen Schutzdeichen sitzen. Allen voran wird die Landwirtschaft vor ausländischer Konkurrenz geschützt. Dabei ist der Protektionismus in Europa noch ausgeprägter als in den USA.

Einzelne Produkte werden an der Grenze derart verteuert, dass jeglicher Import unmöglich ist. So beträgt der Zoll auf Erdnüsse in den USA über 130 Prozent. Für 100 Liter Glukosesirup im Wert von weniger als zehn Euro müssten US-Exporteure über 50 Euro draufzahlen. Hier spiegelt sich die Macht der Agrarlobbies wider. Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Abschaffung der Zölle auf die sogenannten „sensiblen Produkte“ im Landwirtschaftssektor.

Für KMU relevanter ist jedoch die vorgesehene Reduktion oder sogar Abschaffung sämtlicher Zölle im industriell-gewerblichen Bereich. Darunter fallen auch Textilien, Schuhe und Kleidung, die neben den Agrarprodukten mit den höchsten Zöllen belegt sind.

Auch für Autohersteller würde bei einer Abschaffung von Zöllen bis zu eine Milliarde Euro allein bei Exporten in die USA wegfallen.

Tod durch tausend Nadelstiche

Obwohl Zölle eine Rolle spiele, liegt der Schwerpunkt von TTIP auf den sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen. 80 Prozent des erhofften Handelsaufschwungs soll auf den Wegfall oder die Harmonisierung technischer Hürden zurückgehen.

Dazu zählen Regulierungen und andere Vorschriften, die Exporteuren das Leben schwer machen. Spezielle technische Normen oder kostspielige Zertifikate zählen dazu. Der Begriff umfasst ein weites Feld. Auch bewusste Schikanen fallen darunter, wie die berüchtigte Veranlassung der französischen Behörden in den Achtzigerjahren, dass sämtliche Videorekorder aus Japan durch ein unterbesetztes Zollamt in Poitiers mussten, das hunderte Kilometer landeinwärts von den großen Verladehäfen des Landes liegt.

Aus Sicht der TTIP-Kritiker sind diese Hemmnisse eher Schutzwälle für kleine Unternehmen. KMU machen 88 Prozent der in die USA exportierenden Unternehmen aus, sind aber nur für etwa 30 Prozent des gesamten Exportwertes verantwortlich. Daraus leite sich ab, dass große Unternehmen überproportional von TTIP profitieren würden. Die EU-Kommission argumentiert, dass in absoluten Zahlen, mehr kleine Unternehmen begünstigt sind.

Eine Gegenüberstellung von Firmen anhand ihrer Größe suggeriert, dass die mächtigen Multis die schlimmsten Konkurrenten von KMU wären. Das lässt jedoch außer Acht, wie vernetzt die Unternehmen untereinander tatsächlich sind. Kleinere Firmen profitieren indirekt, auch wenn sie nur Zulieferer eines großen Exporteurs sind, erklärt Thomas Oberholzer von der KMU Forschung Austria. Eine genaue Analyse der einzelnen Gewinner und Verlierer könne man aber erst nach Abschluss der Verhandlungen vornehmen.

Multinationale Konzerne haben zudem viel eher die Kapazitäten, sich mit technischen Vorschriften und Zulassungsverfahren auseinanderzusetzen, sagt Susanne Schrott von der WKO. Auch wenn ein Produkt bereits auf dem heimischen Markt etabliert ist, erfordert die Zulassung im Ausland erhebliche Investitionen vorweg, die sich oftmals nur Großkonzerne leisten können. Multinationale Konzerne verfügen zudem über große Rechts- und Steuerabteilungen, die mit jeder möglichen Hürde fertig werden.

Oswald Mayr, CEO des Tiroler Pharmaunternehmens Montavit, wirbt daher für das Freihandelsabkommen. Im Pharmabereich sind die USA noch sehr abgeschottet, erklärt Mayr in einem Interview. Sein Familienunternehmen könne sich eine doppelte Zulassung und die zusätzlichen Vorschriften nicht leisten.

Kleine klagen

Einer der strittigsten Punkte bei TTIP ist das geplante Schiedsgericht (ISDS), das ausländischen Unternehmen ermöglicht, Staaten auf Schadensersatz zu klagen, wenn deren Behörden eine fremde Firma diskriminieren.

Solche Schiedsgerichte würden vor allem Großkonzernen dienen und daher KMU weiter benachteiligen, wie der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich letztens monierte. Außerdem seien die Verfahrenskosten mit durchschnittlich acht Millionen Dollar für die meisten KMU prohibitiv, wie Kritiker gerne betonen.

Allerdings verzerren vermutlich einzelne Ausreißer die kolportierten Durchschnittskosten. Umfassende Daten fehlen, da nur selten die Rechnungen der beteiligten Anwälte und Berater öffentlich gemacht werden. Weniger als ein Fünftel der untersuchten Entscheide in einer Studie der OECD enthielten vollständige Informationen zu den Kosten.

Prominente Einzelfälle, wie die rund 80 Millionen Dollar, die im Streit um die Enteignung der Inhaber des russischen Ölriesen Yukos anfielen, verzerren das Gesamtbild.

Unbegründbare Klagen werden häufig in Schnellverfahren abgelehnt, was die Kosten bremst. Aussichtsreichere Klagen haben den zusätzlichen Vorteil, dass die Verfahrenskosten in der Regel der Verlierer trägt. Kleinere Firmen, die sich ihrer Sache sicher sind, lassen sich daher nicht so leicht abschrecken.

Bisherige Erfahrungen zeigen auch, dass KMU sehr wohl von den zahlreichen Schiedsgerichten Gebrauch machen, die schon jetzt durch internationale Abkommen etabliert sind. Laut OECD waren 22 Prozent der Kläger in ISDS-Verfahren Einzelpersonen oder Kleinunternehmen mit limitiertem Auslandsengagement. Nur in acht Prozent der Fälle trat ein großer multinationaler Konzern als Kläger auf.

Bei TTIP soll erstmals ein ständiger Gerichtshof für ISDS-Klagen eingerichtet werden. Der größte Kostentreiber, die Verfahrensdauer, soll unter dem neuem System zurückgehen, hofft die EU-Kommission. Ob sich dieses Versprechen trotz der ebenfalls geplanten Berufungsinstanz bewahrheiten wird, bleibt abzuwarten.

Ein neues Kapitel

Die Verhandlungspartner sind sichtlich bemüht, das Abkommen für kleine und mittlere Unternehmern schmackhaft zu machen. In TTIP wird es erstmals ein eigenes Kapitel für KMU geben. Darin wird die Einrichtung eines „single-window“ geplant, das Firmen über Finanzierungsmöglichkeiten, relevante Regulierungen und Zulassungsverfahren aufklären soll.

Bisher war anscheinend allein der Aufwand, sich über Exportmöglichkeiten zu informieren, ein beträchtliches Handelshemmnis. Das allein spricht Bände über den vermeintlich freien Warenverkehr zwischen den reichen Industrienationen. Die Globalisierung mag die Welt zwar flach gemacht haben. Über der Erdscheibe liegt aber noch ein dichter Nebel.

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