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Analyse

Klimapolitik muss nicht teuer sein

von Leopold Stefan / 06.03.2016

Umweltschützer wollen mit hochgesteckten Klimazielen den künftigen Wohlstand sichern. Kritiker sehen darin eher eine Wachstumsbremse für Industrienationen und einen Stolperstein für unterentwickelte Regionen. Ein Fokus auf Maßnahmen, die Märkte effizienter machen und gleichzeitig Emissionen reduzieren, führt aus der Zwickmühle. 

195 Staaten haben sich vergangenes Jahr in Paris darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen so weit zu reduzieren, dass die globale Durchschnittstemperatur nicht mehr als 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau ansteigt. Sowohl für Klimaskeptiker als auch für ökologische Untergangspropheten war die Großveranstaltung im besten Fall reine Zeitverschwendung.

Viele hingegen, die bei den Verhandlungen vor Ort waren, sehen das Paris-Abkommen kurz COP 21 als Meilenstein, nicht zuletzt, weil jegliche Einigungsversuche bisher gescheitert waren.

Gaskraftwerk in Irsching, Bayern

Die Opposition kommt nicht von irgendwo. Ärmere Länder pochen auf ihr Recht, den gleichen, zumindest kurzfristig kostengünstigeren, Entwicklungspfad zu beschreiten, den die Industrieländer bereits hinter sich haben. Doch auch in entwickelten Staaten sind beträchtliche Teile der Wählerschaft gegen eine Klimapolitik, die zu Einschnitten in ihr Konsumverhalten führt. Weltweit wächst der Anteil der KlimaskeptikerDer Bergriff Klimaskeptiker betrifft eng gefasst nur jene Menschen, die am wissenschaftlichen Konsens zweifeln, dass von Menschen verursachte Treibhausgase zur Klimaerwärmung beitragen. In der verlinkten Studie betrifft der Begriff all jene, die steigende Temperaturen nicht als grobe Gefahr wahrnehmen. sogar. In Ländern wie Norwegen, Australien oder den USA sehen rund 15 Prozent der Bevölkerung keine Gefahr in einem Anstieg der weltweiten Temperatur.

Demgegenüber stehen Politiker, die massiven Handlungsbedarf orten. Für Christiane Brunner, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, war COP 21 zwar ein Erfolg, aber vor allem wohlhabende Staaten müssten noch mehr zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

Eine konsequente Umsetzung der Pariser Beschlüsse verpflichte Industriestaaten bis zur Mitte des Jahrhunderts, die Netto-Emissionen auf Null zu reduzieren, erklärte die Nationalratsabgeordnete am Donnerstag bei den diesjährigen ETIA-Talks, einer Diskussionsreihe über Energie- und Umweltthemen an der Diplomatischen Akademie in Wien. Konkret bedeute das eine komplette Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien sowie den Abschied von allen Benzin- und Dieselfahrzeugen bis 2050.

Ein so ambitioniertes Ziel muss unter Einsatz aller Mittel erreicht werden. Das Steuersystem heiße nicht umsonst so, meint Brunner im Gespräch. Die Steuerlast solle von Arbeitseinkommen auf Energie verlagert werden. Aber auch ordnungspolitische Maßnahmen, wie ein Verbot von Ölheizungen und Auflagen zur Energieeffizienz bei Neubauten seien notwendig. Ökonomisch sei der Ausstieg aus fossiler Energie langfristig ein Gewinn.

Fossile Zukunft?

OMV-Chef Rainer Seele bezweifelt, dass die fossilen Energieträger auf absehbare Zeit von der Bildfläche verschwinden, wie er beim NZZ-Clubabend sagte. Laut OPEC steigert der derzeit niedrige Ölpreis die Nachfrage um 1,3 Millionen Fass pro Tag. Vor allem in Entwicklungsländern werde der Wunsch nach einem höheren Lebensstandard die Nachfrage auf absehbare Zeit erhöhen, meint Seele. Letztlich müsse der Verbraucher mitentscheiden und dem Markt seine Rolle zukommen lassen.

Die Energiewende in Deutschland hat gezeigt, wie eine gutgemeinte Klimapolitik nach hinten losgehen kann. Die deutsche Strompreispolitik hat dazu geführt, das subventionierter Ökostrom zum Nulltarif die Strombörse überflutete. Dadurch wurde Strom so billig, dass sich der Betrieb modernster Gaskraftwerke, wie jenes im Bayrischen Irsching, nicht mehr rentierte, erklärt Michaela Spaeth, Gesandte an der deutschen Botschaft in Wien und ehemalige Leiterin der Abteilung für Energie und Ressourcenpolitik im Auswärtigen Amt.

Stattdessen gingen die alten, längst abgeschriebenen Kohlekraftwerke ans Netz, die auch zu den künstlich tiefen Preisen konkurrenzfähig blieben. Kohlekraftwerke produzieren aber pro kWh fast doppelt so viel CO2 wie Gaskraftwerke. Trotz der Einspeisung des staatlich subventionierten Ökostroms stieg daher der CO2-Ausstoß in Deutschland. Zur Treibhausbilanz zählt auch der exportierte Strom aus Kohlekraftwerken in die Nachbarländer, darunter Österreich.

Das Versagen der deutsche Strompreispolitik birgt eine wichtige Lehre: Direkte staatliche Verzerrung der Märkte stößt rasch an seine Grenzen und kann unbeabsichtigte Konsequenzen haben. Die gute Nachricht für die Klimapolitik ist, dass es eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz gibt, die schon heute im Einklang mit wirtschaftlicher Effizienz stehen.

Gas-Brücken bauen

Erdgas ist eine wesentliche Brückentechnologie, um billigen Strom bei gleichzeitiger Reduktion von Treibhausgasen zu liefern. Eine nicht diskriminierende Preispolitik würde den Anteil von Erdgas am Strommix erhöhen.

Erdgas spielt aber vor allem für Entwicklungsländer eine wichtige Rolle, in denen weite Teile der Bevölkerung noch gar keinen gesicherten Zugang zu Energie haben, sagt Monika Froehler, Sprecherin der UN-Initiative Sustainable Energy For All. Für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) im Bereich der globalen Armutsbekämpfung sei Zugang zu Energie sogar eine Voraussetzung.

Etwa drei Milliarden Menschen weltweit kochen und heizen mit Kohle, Holz oder ähnlichen festen Brennstoffen. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern erzeugt enorme Gesundheitsprobleme. An den Folgen der Innenluftverschmutzung sterben jährlich 4,3 Millionen Menschen. Durch Einsatz von Flüssiggas ließe sich diese Verschmutzung drastisch reduzieren.

Gleichzeitig wird in vielen Ländern sehr viel Gas begleitend zur Ölförderung einfach abgefackelt. Das führt zu einer enormer Verschwendung von Ressourcen, erklärt Froehler. Vor allem in Entwicklungsländern fehlt häufig die Verteilungskapazität, um das Gas an den Endkunden zu liefern. Daher verbrennen Mineralölkonzerne derzeit mangels wirtschaftlicher Alternativen Erdgas, das 750 Milliarden kWh Strom liefern könnte – genug, um ganz Afrika zu versorgen.

Staaten können mit der Errichtung der notwendigen Infrastruktur dazu beitragen, den Marktzugang für ansonsten abgefackeltes Erdgas zu erleichtern.

Subventionen streichen

Fossile Energieträger genießen nicht nur in der Produktion einen Kostenvorteil gegenüber erneuerbaren Alternativen. Weltweit subventionieren Regierungen fossile Brennstoffe mit rund 500 Milliarden Dollar, laut World Energy Outlook der IEA. In großen Schwellenländern wie Indien erhält die Bevölkerung vergünstigten Treibstoff. Davon profitieren allerdings weniger die Armen, die sich ohnehin kein Auto leisten können, sondern die politisch schlagkräftigen Angehörigen des Mittelstands.

Derzeit ergebe sich durch den niedrigen Ölpreis eine gute Gelegenheit, weltweit Förderungen zurückzufahern, ohne die Kosten für die Bevölkerung dramatisch zu erhöhen, sagt Spaeth. Ohne Subventionen wäre der Umgang mit Treibstoff sparsamer und Staaten hätten mehr Spielraum für allgemein gerechte Entlastungen der Haushalte.

Auch Österreich verzerrt den Markt mit Förderungen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro jährlich, die den Umweltzielen zuwiderlaufen. Deren Abschaffung würde mehr Kostenwahrheit schaffen. Selektive Subventionen für erneuerbare Energieträger sind ebenfalls ineffizient, da Behörden nur schlecht in der Lage sind, zukunftsträchtige Technologien zu bestimmen.

Steuern würden immer jemandem etwas wegnehmen – ein einheitlicher Preis für Emissionen, am besten auf globaler Ebene, und ein funktionierender Handel mit Zertifikaten wären die effizienteste Lösung, bestätigt Spaeth.

Der globale Subventions- und Regulierungswettkampf hilft weder Klima noch Wirtschaft.