APA/HELMUT FOHRINGER

Unnötige Gipfel

Kommt jetzt der „Heizschwammerl-Gipfel“?

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 07.05.2016

Nach dem Schock bei der Bundespräsidentenwahl geht die Regierung die Beseitigung der großen Problemstellen des Landes an. Die Verhinderung der Bankomatgebühr ist nur der Anfang.

Wer sich hin und wieder fragen sollte, wie es wirtschaftlich um Österreich im Großen und Ganzen steht, muss nicht unbedingt eines der eher düsteren Standort-Rankings durchackern. Ein Blick in das politische Tagesgeschehen reicht völlig aus. Da hätten wir zum Beispiel den interessanten Fall, dass sich in der viertreichsten Volkswirtschaft Europas gleich zwei Ministerien einschalten, um die andiskutierte (!) Einführung von Bankomatgebühren durch österreichische Banken gleich im Keim zu ersticken.

Sozialminister Alois Stöger hält das Ansinnen für unverfroren, weshalb er kurzerhand ein Verbot der Gebühr überlegt. Immerhin schrieben die Banken trotz einer 640 Millionen schweren Bankenabgabe ja immer noch Milliardengewinne (wenngleich diese vorwiegend im Ausland erwirtschaftet werden, aber wer will schon kleinlich sein). Finanzminister Hans Jörg Schelling setzt nach und lädt zum „Bankomat-Gipfel“, der mit dem Ergebnis zu Ende geht, dass die Gebühr so nicht kommen wird.

Eine politische Groteske

Ein Land atmet auf – und Österreichs Medien berichten über die Sache in einer gespenstischen Nüchternheit. So, als handelte es sich dabei nicht etwa um eine Groteske, sondern um ein wirklich wichtiges politisches Thema. Kein Hinweis darauf, dass die Verrechnung derartiger Gebühren in Marktwirtschaften über den Wettbewerb entschieden wird. Die einen verrechnen eine Gebühr pro Behebung an nicht bankeigenen Ausgabestellen, andere wiederum verzichten darauf, weil sie sich höhere Marktanteile versprechen. So wie es heute ja bereits eine Reihe von Anbietern gibt, die überhaupt keine Kontogebühren verrechnen, während andere selbige im Markt unterzubringen vermögen.

Dass sich die Politik auf Ministerebene derartiger Petitessen überhaupt annimmt, könnte freilich auch als gute Nachricht verstanden werden: Glücklich ein Land, das keine anderen Sorgen hat. Österreich zählt nur leider nicht zu diesen Ländern. Der Wirtschaftsstandort rutscht ungestört immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit ab, die Arbeitslosigkeit eilt von einem Rekord zum nächsten, das staatliche Pensionssystem kracht wie die sprichwörtliche Kaisersemmel, die Sozialversicherungsabgaben stoßen in schwindelerregende Höhen vor – aber der Sozialminister findet die Zeit, sich um die Verhinderung angedachter Bankomatgebühren zu kümmern. Österreichs Abgabenquote zählt zu den höchsten der Welt, der heimische Bundeshaushalt ist seit 1963 ununterbrochen im Minus und die Staatsschulden haben inklusive ausgelagerter öffentlicher Betriebe längst die Schwelle von 300.000.000.000 (in Worten: dreihundert Milliarden) Euro überschritten – aber der Finanzminister findet die Zeit, die führenden Banker des Landes zu einem Bankomat-Gipfel zusammenzutrommeln.

Rätselhafte Gebührenlawine im kommunalen Bereich

Wir dürfen gespannt sein, was die nähere Zukunft noch bringen wird. Auch wenn der Winter gerade erst am Verschwinden ist, würde sich ein „Heizschwammerl-Gipfel“ geradezu aufdrängen. Immerhin plant die Wiener Stadtregierung ja für das Anbringen der künstlichen Wärmespender an privaten Wänden eine Gebühr einzuheben. Wofür diese genau bezahlt werden soll, ist unklar. Aber diese Frage stellt sich auch nicht, sie wird schließlich von einer Stadt eingehoben, nicht von einem gierigen privaten Unternehmen, die Einnahmen kommen also bestimmt einem guten Zweck zugute. Weshalb Konsumentenschutzminister Stöger auch beeindruckend viel Verständnis für den kommunalen Gebührenrausch aufbringt.

Das ist bedauerlich, denn gerade im öffentlichen Bereich findet eine rätselhafte Preistreiberei statt, die eine eingehende Analyse verdient hätte. Allein im vergangenen Jahr sind die Wassergebühren im Schnitt um 4,4 Prozent gestiegen, ein Tagesticket im öffentlichen Nahverkehr hat sich um 5,7 Prozent verteuert, die Zustellung eines Briefes durch die staatliche Post um 8,3 Prozent. Bei einer allgemeinen Teuerungsrate von 0,9 Prozent.

Traumrenditen mit Wasser und Müll

Das vergangene Jahr ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Das gilt vor allem für die Stadt Wien. In einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010 (ein aktuellerer liegt nicht vor) wurde festgehalten, dass die Stadt Wien in den Bereichen Wasser, Kanal und Müllentsorgung zwischen 2005 und 2007 an die 388 Millionen Euro Gewinn eingefahren hat. Dabei dürften die Gebühren ja eigentlich nur die anfallenden Kosten decken. Für die festgelegten Gebühren lagen laut Rechnungshof aber keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Die Erträge wurden auch nicht in die Erneuerung der Infrastruktur gesteckt. Auch zweckgebundene Rücklagen für künftige Investitionen wurden nicht gebildet, wie der Rechnungshof feststellt. Die hohen Gewinne der kommunalen Versorgungsbetriebe verschwanden im Zentralbudget der Stadt Wien.

Das schreit geradezu nach einem „kommunalen Gebührengipfel“. Aber dafür scheint sich der Sozial- und Konsumentenschutzminister nicht zuständig zu fühlen. Woran das wohl liegen mag? Hm. Hin und wieder ist es eben ganz gut, wenn man sich nicht allzu lange mit der Frage beschäftigt, wie es um den Wirtschaftsstandort Österreich im Großen und Ganzen so steht.