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Krise in Weissrussland: Ohne Markt und ohne Plan

von Benjamin Triebe / 03.08.2016

Kommandowirtschaft und zementierte Abhängigkeiten machen Weissrussland anfällig für Schocks. Das Land ist in der Krise. Der Status quo hilft nur Herrscher Lukaschenko – aber das immer weniger.

Weissrussland mag das reformunwilligste Land in Osteuropa sein, aber wenn sich etwas einfach per Federstrich ändern lässt, dann wird es auch dort getan. Auf Anfang Juli hat die Regierung vier Nullen auf den Geldscheinen gestrichen. Statt einem Schein im Wert von 10 000 weissrussischen Rubeln braucht es nun nur noch eine Münze im Wert von 1 Rbl., wenn man den Gegenwert von 50 Rappen ausgeben möchte. Zuletzt hatte Belarus im Jahr 2010 seine Währung beschnitten, damals um drei Nullen. Bis zu diesem Sommer mussten die Weissrussen Meister im Kopfrechnen mit hohen Beträgen sein – jetzt müssen sie Meister im Rechnen mit doppelten Systemen werden: Die alten Scheine können bis Ende 2021 umgetauscht werden. Es ist also möglich, laut Prägung oder Aufdruck 15 045 Rbl. in der Tasche zu haben, die 60 Rbl. wert sind. Oder mehr oder weniger – je nachdem, welcher Zeitrechnung die Rubel angehören.

Alter Industriestandort

Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung wird die Reform keine haben, da sind sich Experten weitgehend einig. Zyniker könnten meinen, genau das sei die Bedingung gewesen. Weissrussland, namentlich der autoritär herrschende Staatspräsident Alexander Lukaschenko, tut sich nämlich schwer mit Wirtschaftsreformen – von politischen Liberalisierungen in dem abgeschotteten Land, das der 61-jährige Autokrat seit 1994 führt, gar nicht erst zu reden. Als letzte Planwirtschaft in Europa wird Lukaschenkos Reich manchmal bezeichnet. Das ist übertrieben, aber von einer echten Marktwirtschaft ist Belarus weit entfernt.

Die Nachteile eines solch starren Systems werden jetzt immer deutlicher. Das weissrussische Bruttoinlandprodukt (BIP) ist im vergangenen Jahr um real 3,9% geschrumpft. Es ist die erste Rezession in zwei Jahrzehnten. Keiner anderen Volkswirtschaft in Osteuropa erging es so schlecht – nur der Ukraine, und selbst die wird sich im laufenden Jahr wieder besser entwickeln als der nördliche Nachbar. 2016 wird das weissrussische Minus gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IMF) noch 3% betragen; selbst 2017 sei eine Schrumpfung um noch 0,5% zu erwarten. Die wichtigsten Ursachen dafür sind extern, aber ihre Wirkung ist deswegen so gross, weil Weissrussland intern nur so unflexibel auf sie reagieren kann.

Weissrussland mag im Vergleich mit anderen osteuropäischen Ländern ärmer sein, aber es ist nicht so arm, wie man angesichts der politischen Isolation vermuten könnte. Das liegt auch am historischen Erbe: Belarus ist ein traditionsreicher Industriestandort. Abgesehen von Mineralien, die etwa zur Düngemittelherstellung genutzt werden, verfügt es kaum über eigene Rohstoffe. Doch die sowjetischen Planer siedelten hier Betriebe aus der Maschinen- und Fahrzeugindustrie an, die ihre Erzeugnisse auch nach der Wende absetzen konnten. Zwar nicht im Westen, denn für das dortige Konkurrenzniveau waren und sind die Investitionen in die Modernisierung der Betriebe zu gering – aber im Osten sind weissrussische Busse oder Traktoren beliebt.

Diese Abhängigkeit vom Osten ist vor allem eine Abhängigkeit von Russland. Weite Teile der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stehen unter erheblichem ökonomischem Einfluss ihres mit Abstand grössten Mitglieds. Die russische Importschwäche, Ausdruck einer Rezession von 3,7% im vergangenen Jahr, belastet die umliegenden Länder. Weissrusslands Ausfuhren zum grossen Nachbarn kollabierten 2015 um 26%, und traditionell werden rund 40% der Exporte dorthin verkauft – zollfrei wegen der Mitgliedschaft beider Länder in der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Hinter Russlands Problemen steckt kurzfristig vor allem der stark gefallene Preis für Erdöl – und der ist Weissrusslands zweite grosse Sorge. Minsk importiert viel Rohöl aus Russland, das es in eigenen Raffinerien verarbeitet, und exportiert die höherwertigen Endprodukte wie Benzin oder Diesel wieder. Erdölprodukte stellten vor der Krise rund einen Drittel der Ausfuhren, Rohöl einen Fünftel der Importe. Doch während der Importpreis für Rohöl ein primär politischer Preis ist, den Lukaschenko mit dem Kreml aushandelt, richten sich die Exportpreise nach dem Weltmarkt. Erdöl der Referenzsorte Brent kostete dort im Sommer 2014 noch 110 $ je Fass, derzeit sind es 42 $. Im doppelten Schraubstock aus sinkender Nachfrage in Russland und niedrigem Ölpreis am Weltmarkt kann Belarus nicht reüssieren: Fast alle Branchen verloren an Boden, vor allem die Industrie und der Bau. Die Investitionen sind um zweistellige Prozentzahlen eingebrochen.

Das Volk soll wenig spüren

Um keinen Unfrieden in der Bevölkerung aufkommen zu lassen, versuchen die staatlich kontrollierten Teile der Wirtschaft, die Folgen der Rezession zu mildern. Staatseigene Betriebe, die sich vor allem in der Industrie finden und etwa zwei Drittel der Unternehmenslandschaft ausmachen, haben kaum Arbeitsplätze abgebaut, sondern die Arbeitszeiten eingeschränkt. Offiziell hat Belarus eine Arbeitslosenquote von nur 1%, was geschönt sein dürfte – doch Arbeitslosigkeit ist tatsächlich kein drückendes Problem. Die Reallöhne und Realeinkommen schrumpften, aber die Regierung hat die Ausgaben zur Armutsbekämpfung erhöht. Die Weltbank schätzt, dass weniger als 1% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze eines kaufkraftbereinigten Einkommens von unter 5 $ pro Tag lebt.

Die Finanzlage des Staates ist jedoch angespannt. Es ist kein Geld vorhanden für umfassende Stimuli, wie man sie in solch einer staatlich gelenkten Wirtschaft in Krisenzeiten erwarten würde. Die Währungsreserven belaufen sich nur auf 4,3 Mrd. $, und Belarus muss im laufenden Jahr 3,3 Mrd. $ Fremdwährungsschulden zurückzahlen. Deshalb hat sich Minsk an den IMF gewandt und um einen Kredit über 3 Mrd. $ gebeten. Der Währungsfonds half bereits 2009 und 2010. Allerdings verlangt er Wirtschaftsreformen als Gegenleistung und wollte sich noch nicht auf eine Unterstützung festlegen.

Keine Reformen fordert hingegen Russlands Präsident Wladimir Putin, Lukaschenkos langjähriger Partner. Die beiden Länder bilden auf dem Papier sogar einen Unionsstaat, der aber nur rudimentär umgesetzt ist. Mit Darlehen, aber eben auch mit vergünstigtem Erdgas und dem billigem Rohöl als Industrierohstoff hat der Kreml dem Minsker Regime das (Über-)Leben nach der Jahrhundertwende erheblich erleichtert.

Die Hilfe des Kremls hat aber einen Pferdefuss, und das ist ihre Unberechenbarkeit. Zwar nutzt Moskau beispielsweise sein Gewicht, um Belarus aus dem Stabilisierungsfonds der Eurasischen Entwicklungsbank von 2016 bis 2018 ein Darlehen über 2 Mrd. $ zukommen zu lassen – wie schon öfter in der Vergangenheit. Andererseits streitet man sich regelmässig. Jüngst hat Moskau die Rohöllieferungen an Belarus stark gekürzt, weil sich die beiden Länder nicht auf den Preis für Erdgas einigen konnten. Gazprom beklagt sich über Gasschulden von 200 Mio. $ und will den Lieferpreis fast verdoppeln. Auch Rohöl wird nicht mehr so stark subventioniert wie auch schon. Mit Zuckerbrot und Peitsche hält Moskau den Nachbarn in steter Abhängigkeit – und der zeigt kaum Anstalten, sich durch Umbauten im Wirtschaftssystem unabhängiger zu machen.

Zu einer Reform allerdings hat Minsk sich durchgerungen: zur deutlichen Lockerung des Wechselkurses. Der Druck war zu gross, der Rubel liess sich nicht verteidigen. Vergangenes Jahr verlor er 36% an Wert zum Dollar und 19% zum russischen Rubel. Weil daraufhin die Importe in sich zusammenfielen, ist das traditionell hohe Leistungsbilanzdefizit geschrumpft. Es betrug nur noch 3,8% des BIP. Die gedämpfte Nachfrage hat den Preisauftrieb begrenzt, zumindest für hiesige Verhältnisse. Die Inflation erreichte 2015 im Jahresschnitt knapp 14%, das ist deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Zunächst könnte sie noch weiter sinken.

Lösungen sind bekannt

Die Agenda für einen schrittweisen Übergang zu einer flexiblen, anpassungsfähigen Marktwirtschaft ist für Experten klar: Löhne und Warenpreise sind zu oft staatlich administriert und müssen freigegeben werden. Die staatlich kontrollierten Firmen müssen nach Transparenz, Effizienz und Gewinn ausgerichtet werden. Dazu gehört auch, verlustbringende Firmen umzubauen oder zu schliessen – nach offiziellen Angaben stellen sie rund einen Viertel aller staatseigenen Unternehmen. Von der mittelfristigen Übergabe in private Hände ist da noch gar nicht die Rede. Doch selbst solche Anfänge finden nicht die Zustimmung des Autokraten.