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Kurz vor keiner Lösung bei der Mindestsicherung

Meinung / von Leopold Stefan / 27.09.2016

Ein äußerst bescheidener Kompromiss bei der Mindestsicherung zeichnet sich ab. Auf der Suche nach einer bundesweiten Lösung – die bis Jahresende erzielt werden muss – hat am Wochenende die SPÖ, vertreten durch Sozialminister Alois Stöger in der ORF-Pressestunde und Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely im ORF-Radio, versöhnliche Töne angestimmt:

Eine Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) mit 1.500 Euro wäre denkbar, wenn darüber hinaus Zuschüsse für Wohnkosten möglich sind. Die direkte Überweisung der Mietkosten läuft dann unter Sachleistung. Somit wäre die Forderung der ÖVP nach einer Deckelung und weniger Geldleistungen formal erfüllt, und für 99 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ändert sich de facto auch nichts. Dieser Abtausch hatte sich bereits abgezeichnet.

Zusätzlich erwärmten sich die SPÖ-Politiker für die gesonderte Behandlung von Flüchtlingen bei der Mindestsicherung. Die ÖVP will Migranten aus Drittstaaten, egal über welchen Aufenthaltsstatus sie verfügen, in den ersten Jahren weniger Mindestsicherung zugestehen. Dem entgegenkommend befürwortete Sozialminister Stöger neuerdings eine Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Vorbild.

Damit soll die volle Auszahlung der Mindestsicherung an die Teilnahme von Integrationsmaßnahmen, wie Deutsch- und Wertekursen sowie Qualifikationsmaßnahmen, gebunden werden. Auch Stadträtin Wehsely schloss nicht aus, den Bezug der Mindestsicherung für Flüchtlinge an Bedingungen zu knüpfen.

Der neue ÖVP-Generalsekretär Werner Amon freute sich über den „Schwenk auf ÖVP-Linie“, wie er per Aussendung mitteilte.

Gleichzeitig schwenkten aber auch ÖVP-interne Kritiker ein, was eine Verschärfung der Mindestsicherung betrifft: Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, der mit den Grünen koaliert, war bisher gegen eine Deckelung, befürwortet jedoch die Beschränkung auf 1.500 Euro plus Spielraum für Sachleistungen.

Beide Seiten wollen auch eine Residenzpflicht für Flüchtlinge, was Druck von Wien nehmen würde. Einer Einigung sollte daher nicht mehr viel im Wege stehen.

Wem nützt es?

Was dem Beobachter dieser langsamen Annäherung nicht ersichtlich ist: welcher sozialpolitische Zweck dabei verfolgt wird. Das Problem der wachsenden Zahl an Mindestsicherungsbeziehern, die höhere Kosten verursachen und am gesellschaftlichen Rand isoliert sind, wird nicht effektiv bekämpft.

Einerseits würde die vorgeschlagene Deckelung fast keine Kosten sparen, da die Sachleistungen ja noch dazukommen.

Andererseits machen Flüchtlinge die Minderheit der BMS-BezieherSelbst in Wien, wo 2016 voraussichtlich zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher leben werden und der Zuwachs von 180.000 auf 200.000 Personen vor allem durch anerkannte Flüchtlinge zustande kommt, wären ein Viertel aller Bezieher Asylwerber. Allerdings kommen diese als Vollbezieher das Bundesland teurer als Aufstocker. Letztere beziehen ein Einkommen vom AMS, einem Job oder einer Pensionskasse etc. aus. Selbst in Wien waren im Vorjahr nur 17 Prozent davon Flüchtlinge. Anteilsmäßig ist das viel, absolut aber nur ein Sechstel. Wie viele von ihnen derart integrationsunwillig sind, dass eine zusätzliche Sanktionierung entweder eine substanzielle Kostenersparnis bringt oder mehr Asylwerber in den Arbeitsmarkt integriert, ist fraglich.

Das bedeutet nicht, dass eine Integrationsvereinbarung nicht sinnvoll ist, aber ein starker Effekt bei der Mindestsicherung dürfte ausbleiben. Ein konsequenterer Einsatz der bestehenden Sanktionen, die für arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher gelten, würde mehr bewirken und niemanden diskriminieren.

Zu viele auf Jobsuche

Das eigentliche Problem ist der österreichische Arbeitsmarkt, der Schlechtqualifizierten kaum Möglichkeiten bietet. Die SPÖ weigert sich nach wie vor, das Problem beim Namen zu nennen. Am Sonntag wiederholte Alois Stöger eine mittlerweile gängige Fehlinterpretation der Sozialdemokraten: Drei Viertel der Mindestsicherungsbezieher seien Aufstocker – neuerdings in der SPÖ-Diktion Zuzahler genannt. Das sind, laut dem Sozialminister, Personen, die einen Job haben, wo sie zu wenig verdienen, um damit überleben zu können. Das trifft aber auf die wenigsten Aufstocker zu.

In Wien, wo die Daten genau vorliegen, stocken nur 17 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ein Einkommen aus einer Erwerbsarbeit auf. Rund 30 Prozent waren Arbeitslose. Der Rest, also die Mehrheit, setzt sich aus Kindern, Alten, Invaliden oder anderen Personengruppen zusammen, die nicht erwerbsfähig sind.

Damit weniger erwerbstätige Aufstocker Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen und mehr unqualifizierte Arbeiter einen Job finden, hilft keine Deckelung und auch kein Integrationsvertrag.

Stattdessen muss in Qualifikationsmaßnahmen, soziale Betriebe und den zweiten Arbeitsmarkt investiert werden. Abgesehen von derlei aktiver Arbeitsmarktpolitik gibt es ein effektives Mittel, um die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften zu erhöhen: sie noch billiger zu machen. Damit das nicht erst recht zu weiteren „working poor“ führt, sollte das über eine Reduktion der Lohnnebenkosten geschehen. Das wäre sozial und gut für die Unternehmen.

Das hätte aber den Nachteil für die Politik, dass keine zusätzliche Verwaltung notwendig wäre. Irgendwo muss man Abstriche machen.