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Längere Laufzeit und mehr Feuerkraft: Noch mehr „Juncker-Fonds“

von René Höltschi / 14.09.2016

Die EU-Kommission will die Kapazität des „Juncker-Plans“ zur Förderung von Investitionen in der EU stark erhöhen. Ausserdem soll ein ähnliches Instrument die Wurzeln der Migration angehen.

Der „Juncker-Fonds“ zur Förderung von Investitionen in Europa soll länger laufen und mehr „Feuerkraft“ erhalten. Hatte die EU-Kommission diese Idee im Juni erstmals vorgebracht, legte sie am Mittwoch im Rahmen der jährlichen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen konkreten Vorschlag hierzu vor.

Zweijährige Verlängerung

Der seit 2015 operative Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), so der offizielle Name, hatte bisher eine Laufzeit von drei Jahren, und er soll bis 2018 Investitionen von 315 Mrd. € generieren. Er habe sich bewährt und müsse ausgebaut werden, hielt die Kommission nun fest: Die Laufzeit soll bis zum Ende des derzeitigen EU-Finanzrahmens im Jahre 2020 verlängert werden, und bis dahin soll der EFSI Investitionen von insgesamt 500 Mrd. € ermöglichen. Zudem ruft die Kommission einmal mehr die Mitgliedstaaten zur Beteiligung auf, um das Ziel einer Verdoppelung der Investitionen zu erreichen; auch stellte sie für die Zeit nach 2020 weitere Vorschläge in Aussicht.

Der EFSI wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB), der öffentlichen Förderbank der EU, verwaltet, und er wurde von dieser und der EU mit Kapital und Garantien ausgestattet. Er bietet eine Erstausfallgarantie, so dass die EIB in mehr und in risikoreichere Projekte investieren kann. Das nötige Geld nimmt sie auf dem Kapitalmarkt auf. Es fliesst in Form von Krediten, Garantien oder Beteiligungen in Projekten in Bereichen wie Verkehr, Energie, Breitband oder KMU-Förderung. Ziel ist es, zusätzliche private und öffentliche Investitionen in diese Projekte zu locken und so eine Hebelwirkung zu erzielen. Bisher sind laut Kommission bereits Investitionen von 116 Mrd. € mobilisiert worden.

War der EFSI bis anhin mit 21 Mrd. € an Kapital und Garantien ausgestattet, soll dieser Betrag nun auf 33,5 Mrd. € aufgestockt werden: 26 (bisher: 16) Mrd. € an Garantien durch den EU-Haushalt, 7,5 (5) Mrd. € von der EIB. Der EU-Finanzrahmen muss dazu laut Kommission nicht erhöht werden, da die Finanzierung über ungenutzte Margen, Umschichtungen und Rückflüsse erfolgt und die Garantie-Modalitäten angepasst werden sollen. Der Vorschlag sieht zudem kleinere Korrekturen am Plan vor. So soll mit gezielter technischer Beratung eine bessere geografische Verteilung der Investitionen erreicht werden.

Mit einem zweiten Vorschlag will Brüssel zudem einen European External Investment Plan schaffen, der mit einem ähnlichen Mechanismus Investitionen in Afrika und in Nachbarstaaten der EU, also in den Herkunftsländern vieler Migranten, finanzieren würde. Als Input sind 3,35 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und dem EU-Entwicklungsfonds vorgesehen, die Investitionen von bis zu 44 Mrd. € oder – falls die EU-Staaten und weitere Partner gleichziehen – gar 88 Mrd. € generieren sollen.

Unabhängige Evaluierung

Beide Vorhaben bedürfen noch der Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Am jüngsten Treffen der EU-Finanzminister hat laut Diplomaten eine Mehrheit die Idee einer Verlängerung des EFSI positiv aufgenommen, doch verlangten die Minister als weitere Entscheidungsgrundlage eine unabhängige Evaluierung seiner bisherigen Tätigkeit.