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Währungsfonds-Ratschläge an die USA

Lagarde liest Trump die Leviten

von Martin Lanz / 23.06.2016

Der Internationale Währungsfonds hat in den US-Wahlkampf eingegriffen. Seine Chefin forderte einen Ausbau der Bundessubventionen und erteilte dem aufkommenden Protektionismus eine Absage.

Die USA sind in guter Form, schickt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem neusten, jährlich vorgenommenen Gesundheits-Check der weltgrößten Volkswirtschaft voraus. Dann allerdings schlägt er dem Land ein umfassendes sozialpolitisches Reformprogramm vor, an dem das Wahlkampfbüro der demokratischen Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton seine helle Freude haben dürfte.

IMF-Chefin Christine Lagarde strich vier P heraus, die auf den USA lasten: die sinkende Partizipation im Arbeitsmarkt, das fallende Produktivitätswachstum, die Polarisierung in der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie die verbreitete Armut („Poverty“). Diese vier Belastungen gelte es anzugehen, falls sich Wachstum und Wohlstandsvermehrung fortsetzen sollen. Gemäß IWF-Schätzungen hat beispielsweise die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung seit 1999 jährlich rund 3,5% an Konsumnachfrage gekostet. Über 15 Jahre entspreche das einem Jahr US-Konsum, sagte Lagarde.

Starke Dienstleistungsexporte

Nicht nur sprach der IWF langjährigen sozialpolitischen Anliegen der Demokraten das Wort, er hatte eine klare Botschaft an den Anwärter der Republikaner, Donald Trump. Die USA sollten jeglicher Form von Protektionismus widerstehen, hieß es am Mittwoch. Der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen sei eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes, und neue Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft könnten den USA insbesondere helfen, die gute Position im Dienstleistungshandel auszubauen. Die USA alleine stemmten 2013 rund 14% der globalen Dienstleistungsexporte. Mehr Handelsintegration helfe, die Produktivität zu steigern. Wer für Wirtschaftswachstum sei, müsse für Offenheit einstehen, sagte Lagarde.

Wo will der IWF ansetzen, um die langjährigen negativen Trends bei der Erwerbsquote und der Einkommensverteilung zu bremsen? Ohne konkrete Zahlen zu nennen, wird ein Ausbau der Steuergutschriften für Niedrigverdiener (Earned Income Tax Credit, EITC) und eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen. Der EITC hat den Vorteil, dass er Arbeit belohnt, weshalb das Programm parteiübergreifende Unterstützung erhält. Lagarde meinte deshalb, dass eine Ausdehnung des Programms auch auf bedürftige kinderlose bzw. auf unter 25 Jahre alte Arbeitnehmer sowie Ältere, die noch keine Sozialversicherungsbeiträge beziehen, gute Chancen im US-Kongress hätte.

Der Mindestlohn auf nationaler Ebene beträgt derzeit $ 7.25 pro Stunde; die Demokraten fordern seit langem eine Erhöhung. Hillary Clinton etwa spricht sich für eine Steigerung auf mindestens 12 $ aus, während Trump lange nichts von solchen Forderungen hielt, neuerdings aber den Gliedstaaten Flexibilität empfiehlt. Der IWF sieht eine Kombination aus EITC-Ausbau und Mindestlohnerhöhung als geeignet, um die Einkommenssituation der ärmsten US-Haushalte zu verbessern.

Die Liste der IWF-Empfehlungen hört hier noch nicht auf. So sollen die USA auch die Grundschulausbildung verbessern, unter anderem via universell zugängliche Frühschulprogramme, die außerschulische Kinderbetreuung für Niedrigverdiener subventionieren sowie die universitäre Ausbildung und Berufsbildungsprogramme ausbauen. Darüber hinaus regt der IWF an, bezahlte Ferien für die Kinder- und Altenbetreuung einzuführen. Lagarde betonte, dass die USA unter den Industrieländern das einzige Land seien, das auf nationaler Ebene keinen bezahlten Mutterschaftsurlaub kenne. Die Erwerbsquote der Frauen sei deshalb bedeutend niedriger als jene der Männer.

Keine Verzichtsplanung

Dieser wirtschaftspolitische Wunschzettel passt hervorragend in die US-Wahlkampfsaison. Und wie die Kandidaten selber bleibt auch der IWF vage, wie diese Programme finanziert werden sollen. Lakonisch hieß es am Mittwoch dazu, die Maßnahmen müssten Teil einer mittelfristigen Haushaltstrategie sein, die einen stetigen Rückgang der öffentlichen Schuldenquote sichere. Tatsächlich verfügen die USA nach wie vor über keinen Plan – und entsprechende Fiskalregeln –, um einen neuerlichen Anstieg der Staatsschulden zu vermeiden. Die IWF-Ökonomen regen an, mittelfristig einen Primärüberschuss im Bundeshaushalt von 1% des Bruttoinlandprodukts anzustreben.

Um Spielraum für die neuen Subventionen zu schaffen, schlägt der IWF Steuerreformen vor. Dass man vielleicht anderswo auch Leistungen abbauen könnte, gehört nicht zum Programm. Sparpotenzial scheint es keines zu geben. Immerhin ist der Währungsfonds aber ehrlich und gesteht ein, dass es ohne Steuererhöhungen wohl nicht gehen würde. Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz des Steuersystems – dank der Beseitigung von Ausnahmen und anderen Vereinfachungen sowie mehr Verlass auf indirekte Steuern – würden nicht reichen. Zusätzliche Steuereinnahmen möchte der IWF mobilisieren, indem eine Mehrwertsteuer auf Bundesebene sowie eine breit abgestützte Verbrauchssteuer auf Kohlenstoffemissionen eingeführt würden. Davon sind die USA aber weit entfernt.

Ganz im Geist eines wirtschaftspolitischen Lockerungsprogramms unterstützte Lagarde auch den übervorsichtigen geldpolitischen Kurs der Fed-Vorsitzenden Janet Yellen. Angesichts der globalen Unwägbarkeiten und disinflationärer Trends sei es gerechtfertigt, so behutsam wie möglich vorzugehen. Die US-Zentralbank solle gar ein vorübergehendes Überschießen der Teuerung akzeptieren, um das Inflationsziel von 2% mittelfristig einzuhalten. Der IWF hatte im vergangenen Jahr den USA abgeraten, die Leitzinsen nach sieben Jahren von der Nulllinie zu lösen.

In einem letzten Wink an Clinton und gegen Trump sprach der IWF auch das umstrittene, 2010 in Kraft gesetzte Finanzmarktreformgesetz Dodd-Frank an. Es sei wichtig, grundsätzlichen Änderungen oder Verwässerungen des Gesetzes zu widerstehen, hieß es am Mittwoch. Während Clinton das Regelwerk eher ausbauen möchte, will es Donald Trump widerrufen.