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Energiekrise

Licht aus in Venezuela

von Tjerk Brühwiller / 28.04.2016

Für Venezuelas Beamte gilt ab sofort die Zwei-Tage-Woche. Die Regierung will damit die Energiekrise abfedern, die das Land in Dunkelheit hüllt. Auch für Präsident Maduro könnte schon bald das Licht ausgehen.

Venezuelas Staatsangestellte suchen sich am besten ein aufwendiges Hobby. Denn wenn es ihnen in den kommenden Wochen an etwas nicht mangeln wird, dann ist es Zeit. Nur noch zwei Tage pro Woche werden sie ab sofort arbeiten, und das soll für mindestens zwei Wochen gelten. So hat es Präsident Nicolás Maduro am Dienstagabend in seinem allwöchentlichen Fernsehprogramm im Staatsfernsehen angekündigt. Die Regierung versucht damit den Energieverbrauch zu drosseln. Denn neben Lebensmitteln, Medikamenten und Dollarreserven droht dem Land nun auch der Strom auszugehen.

Zwei Wochen bis zum Kollaps

Venezuela wird derzeit von einer der ärgsten Dürren der letzten Jahrzehnte heimgesucht. Die Stauseen sind bedrohlich geschrumpft, allen voran jener des Kraftwerks El Guri im Südosten Venezuelas, das 70 Prozent des landesweiten Strombedarfs deckt. Hält die Trockenheit an, sinkt der Wasserspiegel in gut zwei Wochen unter das Minimalniveau, und die Stromproduktion wird unterbrochen.

Als Teil der Stromsparmaßnahmen hat die Regierung Anfang Woche bereits eine Rationierung veranlasst. Während vier Stunden pro Tag wird jeweils ein Teil der 24 Gliedstaaten vom Netz genommen. Die Maßnahme gilt vorerst für 40 Tage. Bis dann hofft die Regierung auf das Einsetzen der Regenzeit.

Ab dem 1. Mai werden zudem die Uhren um eine halbe Stunde vorgestellt, um das Tageslicht besser zu nutzen. Damit kehrt Venezuela wieder in eine „normale“ Zeitzone zurück. Präsident Chávez hatte Ende 2007 die Uhrzeit um eine halbe Stunde auf viereinhalb Stunden hinter der Greenwich Mean Time verschoben und sich damit vom Gleichtakt mit Washington verabschiedet.

Maduro bat um internationale Hilfe, um die Energiekrise zu bewältigen. Gleichzeitig rief er die Venezolaner zur Mithilfe und zur Solidarität auf und forderte Verständnis für die Maßnahmen der Regierung. Doch die Geduld der Bevölkerung ist bereits mehr als strapaziert. Gerade das Landesinnere leidet schon seit längerem unter zum Teil mehrstündigen Stromunterbrechungen.

In verschiedenen Städten, unter ihnen auch Maracaibo, die zweitgrößte Stadt des Landes, ist es seit Wochenbeginn zu Protesten und zu Überfällen auf Geschäfte und Lebensmitteltransporte gekommen. Die Versorgungskrise ist dramatisch. Zwei Drittel aller Grundnahrungsmittel sind nicht in ausreichendem Ausmaß vorhanden. Die Inflation hat im vergangenen Jahr 180 Prozent erreicht, was vor allem die ärmere Bevölkerung trifft.

Maduro verurteilte die Proteste und Gewaltakte und machte die Opposition dafür verantwortlich. Wer in der momentanen Situation des wirtschaftlichen Notstands Gewalt schüre, den werde die volle Härte des Gesetzes treffen, sagte er warnend.

Erdöl, aber keine Energie

Die Ausweitung der Krise auf den Energiesektor und die Stromversorgung bringt die Regierung weiter in Bedrängnis. Die Trockenheit war in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar. Dennoch ist es verwunderlich, dass das Land, das auf den größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt sitzt, in eine Energiekrise schlittern konnte.

Venezuelas Regierung hat über die vergangenen Jahre offiziell Milliarden in den Energiesektor investiert. Sollte das Geld wirklich ans Ziel gekommen sein, dann war dieses zumindest sehr schlecht ausgewählt. Hätte Venezuela einige thermische Kraftwerke gebaut, die im Falle einer Trockenheit eingesetzt und mit dem eigenen Erdöl versorgt werden könnten, wäre es nicht in diese Situation gelangt.

Nun muss die Regierung reagieren – spät und daher drastisch und zugleich auch irgendwie planlos. Über die Wirksamkeit der Zwei-Tage-Woche der Beamten kann gestritten werden. Sparen die Beamten tatsächlich so viel Strom, wenn sie zu Hause bleiben? Zudem fragt sich auch, wie es möglich ist, dass der Staat plötzlich an drei Wochentagen auf seine insgesamt rund zwei Millionen Angestellten verzichten kann und was dies für Auswirkungen auf das Land und seine Bevölkerung hat.

Referendum gegen Maduro

Mit jedem Tag, an dem sich die Krise vertieft, wird der Ruf nach einem vorzeitigen Regierungswechsel lauter. Ein Antrag des Parlaments, das seit den Parlamentswahlen im letzten Jahr von der Opposition kontrolliert wird, auf eine Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten ist vom regierungstreuen Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden.

Nun hat die Opposition eine andere Strategie gewählt und ein sogenanntes Abberufungsreferendum angestoßen. Es handelt sich um ein unter Hugo Chávez eingeführtes Instrument, das eine Volksabstimmung über den Verbleib des Präsidenten vorsieht.

Der Oberste Wahlrat Venezuelas hat am Dienstag grünes Licht gegeben. In einer ersten Etappe muss die Opposition nun innerhalb von 30 Tagen die Unterschriften von einem Prozent der Stimmberechtigten sammeln – knapp 200.000 Unterschriften –, um den Prozess zu eröffnen. Damit es zu einer Volksabstimmung kommt, sind in einer zweiten Phase die Unterschriften von 20 Prozent der Stimmberechtigten nötig.

Um Maduro aus dem Amt zu entfernen, braucht es eine Stimme mehr als die Stimmenzahl, mit der er 2013 ins Amt gewählt wurde. Da es sich beim Referendum um einen in der Verfassung festgeschriebenen Prozess handelt, gibt es für das Oberste Gericht kaum Möglichkeiten, den Prozess zu stoppen. Laut einer Umfrage befürworten derzeit rund 72 Prozent der Venezolaner ein vorzeitiges Amtsende Maduros.