Lilly Panholzer

Liebe Abgeordnete, beschließen Sie dieses Budget nicht!

Meinung / von Lukas Sustala / 26.11.2015

Das Parlament dürfte heute Abend das Budget 2016 beschließen. Warum es das nicht tun sollte. Der Aufruf dafür, lieber kein Budget zu beschließen als dieses.

Am Besten wäre es, wenn das heute zur Abstimmung stehende Budget nicht beschlossen würde. Gar nicht. Es wäre eine berechtigte Abfuhr für die Regierung, erteilt von einem starken Parlament, das ein klares Signal aussendet.

Wir fahren ungebremst gegen die Wand.

Josef Moser, RH-Präsident

Mit einer solchen Entscheidung würde man den lauter werdenden Stimmen der nationalen und internationalen Kritiker dieses Budgetkurses Gehör schenken. Rechnungshof-Präsident Josef Moser etwa hat bei einer Veranstaltung in diesem Jahr gesagt: „Es muss endlich eine Bereitschaft geben, das Splitting der Kompetenz zu beseitigen und es müssen klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Nur so sind Sparmaßnahmen auch realistisch umsetzbar. Wenn die Strukturreformen nicht endlich angegangen werden, fahren wir ungebremst gegen die Wand.


Dieses Budget nicht zu beschließen wäre natürlich eine Art Notbremsung, ein riskantes Manöver also. Aber immerhin käme der Wagen Österreich dann kurz zum Stehen, die Insassen könnten aussteigen und sich vor dem großen, unvermeidlichen Unfall über den Reparaturbedarf der inzwischen eher klapprigen Volkswirtschaft verständigen.

Warum also nicht den österreichischen Trampelpfad verlassen und es einmal „krachen“ lassen? Das vermeintliche Chaos, das auf einen gescheiterten Budgetentwurf folgt, hätte eine einzige Konsequenz: ein Budgetprovisorium, eine Fortschreibung des Budgets für 2015. Niemand wird behaupten können, dass wir uns damit in eine Notlage begeben, denn auch dieses Jahr hat der Bund immerhin 74,7 Milliarden Euro ausgegeben. Aber eben weniger als die für 2016 veranschlagten 77 Milliarden Euro.

Die Bremse für den Neustart

Ausgerechnet aus diesem pragmatischen Schritt könnte für Österreich so etwas wie eine Vision erwachsen. Man könnte die Bürger auf diese Weise davon überzeugen, dass sie mittelfristig vor einer steuerlichen Entlastung stehen – dass ihnen nicht nur im Jahr 2016 mehr netto vom brutto bleibt, sondern über die aktuelle Steuerreform hinaus, strukturell, nachhaltig. Das Ende der kalten Progression wäre ein zentrales Signal, aber das könnte fiskalisch nur funktionieren, wenn es zugleich gelänge, dass die staatlichen Ausgaben künftig wenn überhaupt, dann nur moderat steigen werden.

Eine heutige Entlastung, die auch durch Milliarden an höheren Schulden erkauft wird, entwickelt nur dann die gewünschte Dynamik, wenn allen Teilen der Gesellschaft eine Zukunftsvision vermittelt werden kann. Andernfalls bleiben alle auf ihren Händen und auf ihren Geldbörsen sitzen und die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck.

Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierte Mitte Oktober ein Budget ohne große Würfe, aber mit vielen Ankündigungen.
Credits: APA/ROBERT JAEGER

Vielleicht ist es sogar so, dass dieses Budget die Genehmigung durch das Parlament eher verdienen würde als viele andere Haushaltspläne davor. Schon wegen einiger Teile der Steuerreform: Man muss anerkennen, dass auf diesem Gebiet kleine Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. Das Ausgabenwachstum wird da und dort gedämpft, die Steuerlast auf den Einkommen geht zurück, Steuerausnahmen werden gestrichen. Aber der große Wurf, den es nach vier Jahren der wirtschaftlichen Stagnation gebraucht hätte, ist weit und breit nicht zu sehen.

Wie der aussehen kann oder soll? Im Kern geht es um drei Elemente, die Ökonomen, internationale Institutionen und auch vereinzelt Regierungsmitglieder als wichtigste Reformpflöcke eingeschlagen sehen wollen: 1. Das Budget generationengerechter machen. 2. Dort fördern, wo es um Innovation und Wachstum geht. 3. Das extrem dynamische Ausgabenwachstum des Staates verlangsamen.

Diese Punkte werden aber allesamt nicht erfüllt. Einzig die Steuerreform ist eingetütet. Eine Pensionsreform zur Senkung der hohen Ausgaben soll erst im kommenden Jahr folgen, ebenso wie Maßnahmen zum Neustart der innovativen Wirtschaftskraft dieses Landes. Warum aber soll ein Jahr mehr Zeit gegeben werden für Projekte, die jetzt auf den Tisch müssen?

Fiskalpakt des Mephistopheles

Wenn es wahr ist, dass ein Budget der in Zahlen gegossene politische Wille einer Nation ist, dann offenbart sich in diesem Budget der österreichische Wille, sich durch Partikularinteressen den Blick aufs Ganze verstellen zu lassen. Jahr für Jahr werden kleine Goodies verteilt, Förderungen, Steuerausnahmen, Absetzbeträge, Ausschüttungen, die sich an ein bestimmtes Klientel richten und bei Gott nicht kostenlos sind, für beide Seiten nicht.

Der Deal ist klar: „Ich mach heute ein bisschen mehr Schulden für Dich, dafür stehst du morgen bei der Wahl in meiner Schuld.“ Bei diesem Fiskalpakt der mephistophelischen Art werden unbeteilgte Dritte zur Kasse gebeten. Alle jene nämlich, die nicht zu der kleinen Lobby gehören, zahlen mit höheren Beiträgen, Gebühren und Steuern für großzügig verteilte, kurzfristige Aufputschmittel.

Die Landtagswahlen dieses Jahres haben die unangenehme Wahrheit über die „Realpolitik“ in Sachen Wahlkampf auf regionaler Ebene ans Licht gebracht: Es geht ums Ausgeben, Ausgeben, Ausgeben – für regionale Projekte wie Spitäler, die nach wie vor unkoordiniert in die parteipolitisch kolorierte Landschaft gestellt werden.

Sorgen Sie für eine Unterbrechung dieser traurigen Vorstellung, liebe Abgeordnete. Beschließen Sie dieses Budget nicht.