GEORG HOCHMUTH

Pensionen

Machen die „neoliberalen Schwarzmaler“ die Pensionen kaputt?

Meinung / von Lukas Sustala / 28.11.2015

Ein Gutachten, das den Erfolg der jüngsten Pensionsreförmchen zeigen sollte, ist von den Mitgliedern der Pensionskommission abgelehnt worden. Das erbost die Pensionistenvertreter und Gewerkschafter, die vor den „neoliberalen Schwarzmalern“ warnen. Doch es ist an der Zeit, die langfristige Sicherung der Pensionen ehrlich anzugehen.

Es ist ein einmaliger Vorgang im konsensorientierten Österreich. Am Freitagabend hat die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, die man zur Beruhigung der Beitragszahler lieber nicht KOLAPS abkürzen sollte, das Gutachten über die mittelfristige Prognose abgelehnt.

Die Premiere dieses in der österreichischen Sozialpartnerschaft unüblich lauten Paukenschlags folgte nach einigen Tagen der Jubelmeldungen. Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha ließ nach dem Leak der Mittelfristprognose die Welt mit keinem Rufzeichen zu wenig per Aussendung wissen: „Die Pensionen sind und bleiben finanzierbar!“ Und weiter hieß es: „Für Blecha ist damit einmal mehr der Pensionsalarm abgesagt!“

Was der Pensionistenvertreter freilich unterschlagen hat: Die Zuschüsse zu den Pensionen aus dem Bundeshaushalt steigen auch in der neuen, abgelehnten Prognose weiter, wenngleich nicht so kräftig wie noch im Vorjahr erwartet (siehe Grafik). 2019 sollen es eben nun nicht mehr 13,6 Milliarden Euro sein, sondern nur noch 12,5 Milliarden Euro. Das könnte aber überoptimistisch sein, wie einige Mitglieder der Kommission warnten und daher die Mittelfristprognose ablehnten.

Doch die Richtung ist weiter klar. Die Pensionen – die sich ja aus den Beiträgen der Pensionsversicherten finanzieren sollten – müssen weiter kräftig aus dem Budget finanziert werden.

Dieser Zuschuss fällt gesamtwirtschaftlich nicht gering aus. 2020 sollten in dem optimistischeren Gutachten 3,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem Bundeshaushalt für die Pensionen aufgewendet werden. Jahr für Jahr nimmt damit der Spielraum eines jeden Finanzministers weiter ab. Die Beamtenpensionen und die gesamten Bundesmittel für die Pensionsversicherung zusammen sind für mehr als jeden vierten Euro verantwortlich, den der Finanzminister ausgibt. Bis 2020 könnten es schon 30 Prozent der Ausgaben sein, die in die Pensionen fließen.

„Neoliberale schlechte Verlierer“

„Alles gar kein Problem“ lautet aber die Reaktion vonseiten der SPÖ und ihrer Organisationen. Dass die Pensionskommission jetzt das Mittelfristgutachten abgelehnt hat, sei nichts anderes als Panikmache. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, reagierte auf die Entscheidung in der Pensionskommission trotzig: „Die Ablehnung des Pensionsgutachtens entbehrt jeder seriösen Grundlage. Sie hat offensichtlich nur einen Zweck: Die ArbeitnehmerInnen zu verunsichern und in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft mit ihren unsicheren Vorsorgeprodukten zu treiben.“

Die Mitglieder der Pensionskommission würden ideologisch die Reformerfolge ignorieren: „Doch statt sich darüber zu freuen, dass das Pensionssystem nachhaltig funktioniert, erweisen sich die neoliberalen Schwarzmaler als schlechte Verlierer und wollen Fakten nicht zur Kenntnis nehmen.“

Darüber darf man freilich geteilter Ansicht sein. Die Pensionskommission wollte gerade Fakten zur Kenntnis nehmen, die ihr aber vom Sozialministerium nicht vorgelegt wurden, etwa die Zahl der Rehabilitationsgeld-Bezieher. Annahmen hinter der Prognose wurden als zu optimistisch kritisiert und die Berechnungsmethode der Pensionsquote hinterfragt. So mancher „Schwarzmaler“ ortet im Gegenteil beim Sozialministerium eher Schönrechnerei.

Mit Neoliberalismus hat die Ablehnung übrigens auch eher wenig zu tun. Im wirtschaftspolitischen Spektrum ist rechts von Karl Blecha noch reichlich Platz, auch ohne dass man in die vermeintlich anrüchigen Regionen des Neoliberalismus vordringen muss. Budgetär konservative Kräfte innerhalb der ÖVP versuchen tendenziell eher den Budgetspielraum insgesamt zu vergrößern, wohl auch um weitere Mittel für ihre anvisierte Streichung der „kalten Progression“ und die Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft nach der kommunikationspolitisch desaströsen Steuerreform freizubekommen.

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald und sein „Die Zeit des Schönredens ist vorbei“ läuten in einem Land, in dem der Staat nach wie vor jeden zweiten Euro der produzierten Wirtschaftsleistung umdreht, noch keine neoliberale Revolution ein.

Mehr Daten, mehr Fakten

Im Gegenteil, es geht jetzt gerade nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um eine tiefgreifende Debatte über unser Pensionssystem. Der Ökonom Ulrich Schuh vom Institut EcoAustria etwa hat sich zuletzt angesehen, wie es um den Zuschuss zu den Pensionen auf individueller Ebene bestellt ist. Sein Ergebnis ist deswegen so außergewöhnlich und wichtig, weil es im Gegensatz zu den allgemeinen Debatten um die Milliarden Euro an Bundeszuschüssen und Beiträgen um Beträge geht, die jeder Mensch viel besser begreifen kann.

Nicht neoliberale Schwarzmaler machen die Pensionen kaputt, sondern die verfehlte Politik des Zuwartens und Nichtstuns.

Wenn etwa der Staat pro Pensionist einige hunderttausend Euro zuschießt, weil sich mit dem „angesparten Beitragskapital“ die ausgezahlte Pension niemals ausgehen würde, ist das ein Betrag, der sehr deutlich macht, dass es hier um ein lange vernachlässigtes Problem geht. Es geht um eine große Lücke, die sich durch das jahrzehntelange Zuwarten und das relativ niedrige Pensionsantrittsalter massiv ausgeweitet hat.

Die lässt sich nicht allein mit abgelehnten Gutachten und der heißen Luft scharf formulierter Presseaussendungen schließen – sondern zuallererst mit einem späteren Pensionsantritt, der sich an der gestiegenen Lebenserwartung orientiert. Je länger diese Reform auf sich warten lässt, desto größer wird der Schock in der Zukunft. Nicht neoliberale Schwarzmaler machen die Pensionen kaputt, sondern die verfehlte Politik des Zuwartens und Nichtstuns.