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Geldpolitik der EZB

Mario Draghi schürt Hoffnungen auf mehr

von Claudia Aebersold Szalay / 22.10.2015

Noch ist unklar, ob die bisher ergriffenen Schritte ausreichen, die Teuerung in der Euro-Zone wieder anzukurbeln. Falls nicht, ist die Notenbank bereit, noch tiefer in ihre Trickkiste zu greifen, berichtet NZZ-Wirtschaftskorrespondentin Claudia Aebersold Szalai.

Noch ist es zu früh für die nächste Eskalationsstufe. Doch bereits an der nächsten geldpolitischen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB), die im Dezember stattfinden wird, könnten die bisherigen Wertpapierkäufe als unzureichend eingestuft und eine Ausdehnung angestossen werden.

Auf bessere Sicht warten

Der EZB-Rat ist gewillt und in der Lage zu handeln, indem er alle Instrumente nutzt.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank

EZB-Präsident Mario Draghi hat am Donnerstag nach dem regulären Treffen des Rates, das ausnahmsweise in Malta stattgefunden hat, unmissverständlich klargemacht, dass der Rat nicht zögern wird, die Geldpolitik weiter zu lockern, „sollte dies nötig sein“. Wie schon nach der September-Sitzung hob er die „Flexibilität“ des Wertpapier-Kaufprogramms hervor, das in seinem Umfang, seiner Laufzeit und in seiner Zusammensetzung anpassungsfähig sei. Noch sei die Datenlage zu undurchsichtig, um bereits eine Ausdehnung zu beschliessen, berichtete der Präsident, auch wenn ein paar wenige Ratsmitglieder dies bereits am Donnerstag gerne getan hätten.

Nicht einfach Tee trinken

An den Leitzinsen änderte der Rat gleichentags nichts, obwohl eine weitere Senkung des bereits negativen Einlagezinses laut Draghi diskutiert worden ist. Dieser beträgt seit einem guten Jahr –0,20 Prozent und soll die Banken davon abhalten, ihre Überschussliquidität bei der EZB einzulagern, statt sie den Unternehmen als Kredite zur Verfügung zu stellen.

Der EZB-Präsident will nach seinen eigenen Worten die makroökonomischen Projektionen seiner EZB-Ökonomen abwarten, die Anfang Dezember vorliegen werden. Davon verspricht er sich mehr Klarheit über den weiteren Verlauf der Inflation in der Euro-Zone.

Dieses Abwarten will er nicht als „wait and see“-Strategie verstanden wissen, sondern als „work and assess“. In anderen Worten will er die kommenden Wochen nutzen, sämtliche Informationen zum Konjunkturverlauf und der Preisentwicklung in der Euro-Zone zu analysieren. Was er genau tun will, sollte er zu gegebener Zeit zum Schluss kommen, dass mehr getan werden muss, um Deflationstendenzen in der Währungsunion zu bekämpfen, liess er vorerst offen. Möglicherweise war es dem üppigen Mittagessen geschuldet, das die maltesische Zentralbank zu Ehren der hohen Gäste aufgetischt hatte, dass Draghi auf die Frage, was genau die EZB denn weiter tun könne, antwortete: sie werde sich der gesamten Speisekarte der geldpolitischen Instrumente bedienen.

Im Raum steht aber eine wie auch immer geartete Ausdehnung des „Asset Purchase Programme“, unter dem die Notenbank unter anderem Staatsanleihen der Euro-Zone kauft. Ob die EZB im Kampf gegen eine zu schwache Teuerung lediglich die monatliche Kaufmenge, die sich derzeit auf 60 Milliarden Euro beläuft, ausdehnen würde, ließ Draghi am Donnerstag offen. Die Staatsanleihenkäufe, die den Löwenanteil des Programms ausmachen, sind besonders in Deutschland heftig umstritten, da sie die Notenbank zu nah an die verbotene monetäre Staatsfinanzierung bringt. So hatte einst die Bundesbank als einzige im Rat gegen deren Erwerb gestimmt.

Nicht ohne die Bundesbank

Eine Ausdehnung der Käufe dürfte am Donnerstag schon allein deshalb tabu gewesen sein, weil die Bundesbank an dem Tag keine Stimme im Rat hatte. Seitdem die Zahl der Ratsmitglieder auf 25 angestiegen ist, rotieren die Stimmrechte im Rat. Den Vorwurf, vom fehlenden Stimmrecht der Bundesbank profitiert und somit deren Kritik ausgeschaltet zu haben, wollte man sich im Rat wohl nicht gefallen lassen.