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Milchpreise: Überangebot, sagt der Hausverstand

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 18.06.2016

Bauern werden von den Steuerzahlern für alles Mögliche entschädigt. Für Unwetter, zu niedrige Preise und vor allem einmal dafür, Bauern zu sein. Ein einst stolzer Berufsstand wurde zum verstaatlichten Landschaftsgärtner niedersubventioniert.

Bauer zu sein, ist in der heutigen Zeit kein Vergnügen. Nehmen wir nur den drastischen Milchpreisverfall: Österreichs Landwirte bekommen für einen Liter Milch um 30 Prozent weniger Geld als vor zwei Jahren. Und schon damals war es nicht viel. Weshalb das österreichische Parlament am vergangenen Dienstag einen „Milchdialog“ abgehalten hat. Das ist kein Witz. Der heimische Nationalrat diskutiert in Zeiten von Nullwachstum und Rekordschulden tatsächlich über die Höhe der Preise, die heimischen Milchbauern von den Molkereien gezahlt werden. Wer sich fragen sollte, was das die Politik angeht, wird zu jener verschwindend kleinen Minderheit gehören, die den Begriff „Landwirtschaft“ noch wörtlich nehmen. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ist nämlich völlig klar, dass die Einkommen der Bauern ein Politikum sind und der Begriff „Wirtschaft“ in der Nahrungsmittelerzeugung nichts zu suchen hat. Ein stark intervenierender Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben können.

Zu viel Angebot trifft auf zu wenig Nachfrage

Warum das heute nicht möglich ist? Weil die Landwirte gemessen an der Nachfrage zu viel produzieren und der Staat das auch noch mit milliardenschweren Subventionen fördert. Statt – wie Neuseeland das vor 40 Jahren getan hat – die Milliarden dafür bereitzustellen, um den Bauern eine neue Perspektive in anderen Berufen zu geben. Also Umschulungen zu finanzieren und das Aufgeben des Hofes zu ermöglichen.

Der österreichische Staat verfolgt einen anderen Ansatz als Neuseeland: noch höhere Subventionen: Die Steuerzahler werden den Milchbauern heuer mit weiteren 230 Millionen Euro unter die Arme greifen müssen, weil die Preise für das nahrhafte Gut „zu niedrig“ sind. Das hat System. Erst unlängst wurden Obstbauern vom Staat für erlittene Hagelschäden entschädigt – und das, obwohl die Steuerzahler bereits die halben Prämien der Hagelversicherung bezahlen. Abgesehen davon bekommen die heimischen Landwirte von der EU und der Republik Österreich jährlich mehr als zwei Milliarden Euro überwiesen. Einer der größten Förderempfänger ist übrigens die Telekom Austria (für den Ausbau des Breitbandnetzes).

Subventionen verhindern Strukturbereinigung

An dieser Stelle kommt in der Regel der Hinweis, dass den armen Bauern doch wirklich niemand neidig zu sein habe. Das stimmt. In der heutigen Zeit Bauer zu sein, ist verdammt hart. Und ja, es ist auch toll, dass wir unsere kleinteiligen Strukturen erhalten und dass Höfe selbst in lichten Höhen noch bewirtschaftet werden. Nicht so toll ist, dass der einst stolze Berufsstand der Bauern im Laufe der Zeit zu verstaatlichten Landschaftsgärtnern degradiert wurde. Bis zu 90 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommen kommen nicht mehr aus der Landwirtschaft, sondern aus dem Steuertopf. Tausende Höfe werden mit Subventionen im Nebenerwerb gehalten, womit unternehmerisch denkenden Landwirten die Möglichkeit genommen wird, ihre Betriebe zu erweitern und auf überlebensfähigen Einheiten zu wirtschaften.

Stattdessen werden mit Subventionen Überschüsse erwirtschaftet, die auf die Weltmärkte gekippt werden. Das wiederum hat zur Folge, dass Bauern aus ärmeren Regionen der Welt aus den Märkten fliegen, weil mit den Niedrigspreisen der geförderten europäischen Landwirtschaft niemand mithalten kann. Zu Hause wiederum können die Bauern von den niedrigen Preisen nicht leben, was mit weiteren Subventionen ausgeglichen wird. Selbst hartgesottensten Bauern-Lobbyisten ist klar, dass das absurd ist.

Produktion wie in Zeiten des Krieges

Warum es dennoch gemacht wird? Weil wir 71 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs noch so tun, als herrsche das Kriegsrecht. Die Ernährung der Bevölkerung mit Produkten aus österreichischer Erde gilt in einem vereinten Europa offensichtlich noch immer als politisches Ziel – Subsistenzwirtschaft im vereinten Europa also. Ganz so, als wäre eine Kartoffel aus dem tschechischen Grenzgebiet eine schlechtere als jene, die zehn Kilometer weiter aus dem Waldviertel gegraben wird.

Das Russland-Embargo und die Aufhebung der Milchquoten verschärfen natürlich das Problem. Sie sind aber nicht die Übersache, die Debatte über „zu niedrige Preise“ begleitet uns seit Jahrzehnten. Und fallende Preise aufgrund eines eklatanten Überangebots sind leider nur auf zwei Arten zu korrigieren: Über eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage – oder über die Anpassung der Nachfrage an das Angebot. Letzteres wird schwer werden, in einem Land, das sich gerade vehement gegen eine massive Ausweitung des landwirtschaftlichen Absatzgebietes wehrt (Stichwort: TTIP).

Neuseeland als leuchtendes Beispiel

An einer Strukturbereinigung in der Landwirtschaft führt kein Weg vorbei. Das bedeutet auch: Viele kleinere Höfe werden nicht überleben. Das ist traurig, aber es ist der erste Schritt in die richtige Richtung: Jenen Bauern ein überlebensfähiges Einkommen in Aussicht zu stellen, die unternehmerisches Risiko zu nehmen bereit sind und sich am besten an die Gegebenheiten anpassen. Entweder über innovative Produkte (Bio, dort sind auch die Preise deutlich höher) oder über günstige Massenproduktion in bestmöglicher Qualität oder über das Verlassen des Marktes. Subventionen sollten vorübergehend nur jenen helfen, die diesen steinigen Weg nicht mitgehen wollen. In Neuseeland will heute übrigens kein Bauer mehr zum alten Förderregime zurück. Und das, obwohl es auch dort heute nicht immer ein Vergnügen ist, Bauer zu sein.


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