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Mindestsicherung: Ein Wiener Deckel, der doch keiner ist

von Matthias Benz / 03.09.2016

Schon seit Monaten streiten Österreichs Regierungsparteien über einen Deckel für Sozialhilfeleistungen. Jetzt hat man einen Weg gefunden, wie man das Problem lösen kann, ohne es zu lösen.

Schon seit Monaten streiten Österreichs Regierungsparteien über einen Deckel. Die bürgerliche ÖVP will ihn, die linke SPÖ will ihn partout nicht. Es geht um eine durchaus ernsthafte Sache. Die Mindestsicherung in Österreich – es ist das Pendant zur Sozialhilfe in der Schweiz und zu Hartz IV in Deutschland – nimmt den Menschen nicht selten den Anreiz zu arbeiten. Vor allem Familien mit Kindern erhalten Leistungen, die über den Nettoeinkommen liegen, die Geringqualifizierte auf dem Arbeitsmarkt verdienen können. Das gilt zwar auch für Österreicher, aber mit dem grossen Zustrom von Flüchtlingen ist das Problem virulent geworden. Die meisten Flüchtlinge fallen nach ihrer Anerkennung in die Mindestsicherung, weil sie nicht gleich einen Job finden. Danach ist es schwierig, aus dieser „Inaktivitätsfalle“ herauszukommen. Das ist den Flüchtlingen nicht vorzuwerfen, sie handeln legal und ökonomisch. Die Politik müsste Wege finden, um die „Inaktivitätsfalle“ zu entschärfen und die Arbeitsanreize zu verbessern.

Die ÖVP sah nun den Zauberweg darin, die Mindestsicherung bei 1500 € zu deckeln. Zwar gibt es bessere Vorschläge, aber ein Deckel ist halt eingängig. Nur wollte die SPÖ nicht mitziehen. Jetzt zeichnet sich doch noch ein Kompromiss ab. Die Geldleistungen sollen tatsächlich bei 1500 € begrenzt werden. Jedoch will man die bisher inkludierten Wohnkosten weitgehend herauslösen und als Sachleistungen gewähren. Das hätte einen klaren Effekt: Familien mit vielen Kindern kämen wieder auf Gesamtbezüge von weit über 1500 € – denn sie haben Anspruch auf eine grössere Wohnung. Bei genauerer Betrachtung der Berechnungen sieht man: Es handelt sich um einen eher billigen Trick. Familien erhielten insgesamt ungefähr die gleichen Leistungen wie bisher.

Natürlich ist die Lösung aber ungemein praktisch für die Parteien. Die ÖVP wird sagen können, dass man den Deckel durchgesetzt habe. Die SPÖ wird sich ebenfalls als Siegerin fühlen dürfen. Ob es in da Österreich noch jemanden interessieren wird, dass sich an den Anreizproblemen der Mindestsicherung rein gar nichts ändert?


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