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Randnotiz

Mit Angst gewinnt man niemanden für Europa

von Lukas Sustala / 24.06.2016

Das britische Referendum zeigt, dass sich Visionslosigkeit nicht durch Angstmache kaschieren lässt.

Die Drohkulisse war beeindruckend. Wenn die Briten sich für den EU-Austritt entscheiden sollten, drohten Rezession, der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und sinkende Einkommen. Ökonomen rückten aus, um in Diskussionssendungen Horrorszenarien zum Bruttoinlandsprodukt anzustellen – und die Remain-Befürworter nickten ehrfürchtig dazu.

Doch das britische Wahlvolk hat sich von der drohenden wirtschaftlichen Apokalypse nicht beeindrucken lassen. Zu wichtig waren die Themen Migration, Grenzen und Souveränität.

So lautet die gängige Erklärung.

Wer genauer hingesehen hat, musste aber auch erkennen, dass die Drohkulisse ein potemkinsches Dorf ist. Wolfgang Münchau nennt die Warnung vor dem wirtschaftlichen Desaster nach dem Brexit unehrlich: „Politically, the reliance on a campaign based on economic fears constituted a monumental misjudgment. The British electorate rejected the fear argument, and rightly so.“

Die Wahrheit ist, dass sich eine Volkswirtschaft bei einem Austritt aus einem Währungs- oder Wirtschaftsraum wohl tatsächlich neu aufstellen muss und dass diese Neuaufstellung von mehr oder weniger Erfolg gekrönt sein kann. Aber Ökonomien sind viel zu dynamisch, als dass man daraus ein klares Votum für oder gegen den Verbleib ableiten könnte. Die Angst vor der wirtschaftlichen Krise durch einen EU-Austritt wurde mit Studien geschürt, deren Autoren zwar auf die zweite Nachkommastelle genau zu wissen vorgaben, wie viele Milliarden Pfund ein Austritt bis ins Jahr 2030 kostet. Doch die Methode dieser Studien lässt bestenfalls vage Schätzungen zu, und ist im schlimmsten Falle nichts anderes als ökonometrisch fundierte Panikmache.

Visionslosigkeit mit Angstmache kaschieren

Das Problem für die meisten Ökonomen war die Überzeugung, dass mehr Integration langfristig sinnvoll ist. Dass damit kommende Krisen besser gemeistert werden, kommendes Wachstum eher stattfdindet. Weil aber das Mehr an Integration politisch höchst unpopulär ist, drehte man das Argument um und warnte mit den Kosten der Brexit-Entscheidung.

Die fehlende Vision für einen europäischen Weg versuchte man damit zu kaschieren, dass man Drohkulissen aufbaute, die das Elektorat auf Linie bringen sollten. Tatsächlich hatten die Briten eher die Wahl zwischen zwei euroskeptischen Lagern und nicht zwischen glühenden Pro-Europäern und Euroskeptikern.

In Österreich sieht die Sache ganz ähnlich aus: Immer mehr Politiker ziehen sich auf die Warnung zurück, dass Österreich außerhalb Europas keine Chance habe. Das mag stimmen, aber diese negative Angsttaktik funktioniert immer seltener, je abstrakter die Themen, und je tiefer die Gräben zwischen Wahlvolk und politischer Elite sind.

Die proeuropäischen Kräfte in der SPÖ etwa haben in diesem Jahr sang- und klanglos den Kampf um die Personenfreizügigkeit verloren, als man aufhörte, der Kampagne des Boulevards und der Arbeiterkammer gegen die „Ostarbeiterflut“ etwas entgegenzusetzen. Die Warnung davor, den einen oder anderen Prozentpunkt Wirtschaftsleistung durch eine isolationistische Politik in Kauf zu nehmen, hat nicht gefruchtet. Und so hat die SPÖ ihren eigenen kleinen, wirtschaftspolitischen „Exit“ hingelegt.

Ich fürchte, Wolfgang Münchau hat recht, wenn er schreibt: „Danger lies ahead for Britain and Europe. I am relatively optimistic that Britain will eventually adjust to its new position. I am less optimistic about the rest of Europe, given the appalling political leadership in virtually all the large countries.“

Wenn Europa keine politischen Antworten auf drängende Fragen geben kann, wirkt die Drohkulisse vor dem möglichen Brexit, Öxit, Grexit, etc. immer unrealistischer – und das zurecht.