Foto: Cha già José

„Gratis“-Umverteilung

Mit dem „Gratis“-Bus zu Louis Vuitton

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 04.12.2015

Die NEOS kämpfen für den „Gratis-Bus“ im ersten Wiener Gemeindebezirk. Klar, hin und wieder greifen auch liberale Parteien ganz gerne in sozialistischer Manier lenkend in das Marktgeschehen ein.

Ursula Stenzel brauchte einfach noch Zeit. Wir kennen das vom Skisport. „Ich muss das erst mal realisieren“ ist eine bei frisch gebackenen Weltmeistern wie geschlagenen Favoriten beliebte Redewendung. Dieser Prozess dauert, das ist in der Politik nicht anders. Nun ist es aber bald so weit, am 22. Dezember wird sich die neue Bezirksvertretung der Wiener Inneren Stadt zur konstituierenden Sitzung in der Wipplingerstraße einfinden. 

Womit auch eine neue politische Kraft ihre Arbeit aufnehmen kann. Und ihr Tatendrang ist groß. Eines der zentralen politischen Projekte der NEOS ist die Gratis-Nutzung der City-Busse in der Wiener Innenstadt. Als Serviceleistung für die vielen Touristen und als Beitrag zur Reduktion des Individualverkehrs. Das leuchtet ein. 

Unglücklicherweise scheint der Begriff „gratis“ hier etwas voreilig gewählt zu sein. Schließlich will Mercedes Benz für die in der Innenstadt verkehrenden Busse ebenso Geld haben, wie der Lieferant des Treibstoffs. Und die Busfahrergewerkschaft ist der Ansicht, dass ihre Mitglieder für das Befördern von Anrainern, Shoppern und Arbeitnehmern doch auch mit einem Gehalt zu entschädigen sind. Mit anderen Worten: Der „Gratis“-Bus kostet. Aus Sicht der NEOS sollten diese Kosten zur Gänze von den Wiener Steuerzahlern getragen werden.

Der Erste als teures Pflaster

Interessant ist, dass man sich dafür ausgerechnet den 1. Bezirk ausgesucht hat. Er ist nämlich der mit Abstand einkommensstärkste in ganz Österreich – und damit auch jener mit der höchsten Kaufkraft. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 52.900 Euro netto (!) im Jahr, die Pensionen bei 25.600 Euro netto. Das bedeutet: Im ersten Bezirk wohnen nicht nur die Bestverdiener des ganzen Landes, dort werden auch die höchsten Löhne gezahlt. Dort wird in den teuersten Hotels genächtigt und in den Geschäften mit den höchsten Preisen eingekauft. Womit auch klar ist, dass eine Bezahlung der Kosten des vermeintlichen „Gratis“-Busses aus dem allgemeinen Wiener Steuertopf nur eines sein kann: eine Umverteilung von unten nach oben.

Nun wird diese Richtung der Verteilung hierzulande für gewöhnlich empört abgelehnt. Es sei denn es geht um die „Gratis“-Uni. Oder eben um den „Gratis“-Bus im ersten Bezirk. Eine Idee, die viele Anhänger findet, wie auch eine Debatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigte. Schließlich sei jedes stehen gelassene Auto ein gutes Auto. Das stimmt natürlich – allerdings kann ein Auto nur stehen lassen, wer auch eines hat. Und Autohaltern dürfte ein Fahrschein um 2,20 Euro oder ein Tagesticket um 7,60 Euro ebenso zumutbar sein, wie den vielen Touristen, die sich für einen Trip in eine der teuersten Hauptstädte Europas entschieden haben. Dasselbe gilt für die vielen Konsumenten, die gerne vom Schottentor zum Flagshipstore von Louis Vuitton befördert werden wollen. 

Subventionen und Klassenkampf

Das sei klassenkämpferisch, hallt es aus den heiligen Hallen des Twitter-Reichs. Ein Hinweis, der an eine aktuelle Debatte in der OeNB erinnert. Dort stemmt sich der Betriebsrat gerade gegen eine Anhebung der Menüpreise in der hauseigenen Kantine. Das Mittagsmenü soll von 1,40 Euro auf 3,40 Euro angehoben werden, wie unlängst der Standard berichtete. Die OeNB-Führung ist nämlich nicht mehr bereit, das günstige Essen der Belegschaft mit 1,57 Millionen Euro im Jahr zu subventionieren. Auf Kosten der Steuerzahler, denen dieser Betrag in Form einer Gewinnausschüttung zu Gute kommen könnte. Ist es klassenkämpferisch, wenn jemand der Meinung ist, dass sich Mitarbeiter mit Durchschnittsgehältern von 100.000 Euro brutto im Jahr ihr Mittagessen selbst zahlen sollten? Statt es sich von deutlich schlechter verdienenden Bürgern des Landes subventionieren zu lassen? Wohl eher nicht. 

Genauso verhält es sich mit dem „Gratis“-Bus in der Wiener Innenstadt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die anfallenden Kosten den Steuerzahlern umzuhängen. Hin und wieder braucht es aber vielleicht etwas länger, das zu realisieren. Aber bis zum 22. Dezember ist ja noch ein Weilchen hin.