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Randnotiz

Mit dieser ÖVP ist keine Verhandlung zu gewinnen

Meinung / von Lukas Sustala / 19.02.2016

In der Politik geht es oft gar nicht darum, am richtigen Strang zu ziehen, solange man es nur gemeinsam tut.

Kleine Interessensgruppen können so übergroße Wirkung entfalten und ihre Pfründe gegen die schweigende oder schlecht organisierte Mehrheit verteidigen. Disziplin und Kadergehorsam erhöhen die Verhandlungsmasse gegenüber jedem politischen Gegner.

Die ÖVP lässt das Mindestmaß an politischer Disziplin vor dem Pensionsgipfel jedenfalls vermissen. Eine politische Arbeitsgruppe von gerade einmal vier Personen soll bekanntlich am 29. Februar dafür sorgen, dass es eine herzeigbare Pensionsreform gibt. Zwei Vertreter der ÖVP, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger, sitzen dort zwei Vertretern der SPÖ gegenüber, Sozialminister Alois Stöger und dem scheidenden AK-Direktor Werner Muhm.

Zehn Tage vor dem anvisierten Gipfeltreffen zeigt sich: In der ÖVP können selbst zwei Personen keine einheitliche Verhandlungsposition präsentieren. Der Vorschlag Schellings, die Valorisierung der Pensionskonten zu bremsen und damit die Pensionsansprüche langfristig zu senken, hat nicht nur beim Koalitionspartner zu Protesten geführt. „Die ÖVP wird den Vorschlag sicher nicht übernehmen“, sagt auch Schellings Co-Verhandler Wöginger. Es wäre wohl zu viel verlangt, wenn sich zwei Vertreter einer Partei absprechen könnten. Mehr noch: Die nach außen als wichtiger Teil einer Reform propagierte schnellere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters scheint auch bereits vor dem Gipfel vom Tisch. Ebenso ein echter Automatismus, der Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter koppelt.

Die SPÖ ist mit ihrer „Alles in Ordnung“-Haltung wesentlich geschlossener. Da werden Rufe nach einer echten Pensionsreform immerhin einheitlich abgelehnt. AK-Präsident Rudolf Kaske nennt sie einen „groben Unsinn“ und die beiden Verhandler zeigen, dass zwischen sie kein Blatt Papier und schon gar keine warnender Bericht des Internationalen Währungsfonds passt.

Wie gesagt: In der Politik geht es oft nicht darum, am richtigen Strang zu ziehen, solange man es gemeinsam tut.

Daher kann man auch bei der kleinsten Einigkeit Positives über den Zustand der Koalition vermuten.