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Hoher Schuldenstand

Monetarisierung von Staatsschulden: Naht der nächste Tabubruch?

von Peter A. Fischer / 11.08.2016

Die meisten Staaten sind mittlerweile zu sehr verschuldet, um noch mit fiskalpolitischen Massnahmen das Wachstum zu fördern. Prompt kursiert die gefährliche Idee, die Zentralbank zu Hilfe zu holen.

Die ultraexpansive Geldpolitik stösst offensichtlich an ihre Grenzen, und prompt gewinnt die Suche nach neuen „kreativen“ Ideen an Fahrt, um Volkswirtschaften keynesianisch zu stärkerem Wachstum zu zwingen. Dass Zentralbanken Geld aus dem Helikopter abwerfen, gilt zum Glück noch als zu suspekt. Aber könnten die Notenbanken nicht Regierungen helfen, wachstumsfördernde Massnahmen zu finanzieren?

In einem Beitrag für eine vom Internationalen Währungsfonds mitorganisierte Konferenz hat der frühere Vorsitzende der britischen Finanzmarktaufsicht, Lord Adair Turner, bereits vor einiger Zeit genau in diese Richtung gezielt. Er schlägt darin vor, dass die Notenbanken eine wachstumsfördernde Zinssenkung oder den Abbau einer drückenden Schuldenlast direkt finanzieren; beispielsweise gegen einen endlos laufenden, zinsfreien Schuldschein. Die Zentralbank behält dabei in ihrer Bilanz eine Forderung, der Staat wird aber nicht mit einer Erhöhung des Schuldendienstes belastet.

Das Problem ist nur, dass Turner damit eine Monetarisierung von Staatsschulden vorschlägt. Eine solche ist beispielsweise der EZB ausdrücklich verboten. Das hat gute Gründe: Wenn Zentralbanken die Schuldenwirtschaft von Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, direkt finanzieren, nimmt das den letzten Druck zu einer soliden Haushaltsführung. Es unterminiert das Vertrauen in eine ungedeckte Papierwährung und könnte schnell eine hohe Inflation auslösen. Turner hält dem entgegen, dies müsste mit Regeln zur Begrenzung der monetären Finanzierung verhindert werden. Wer den Wert politischer Versprechen kennt, wird darauf kaum setzen. Der Geist der Monetarisierung von Staatsschulden sollte nicht aus der Flasche gelassen werden. Aber je mehr die Geldpolitik in einem Land an ihre Grenzen stösst und die Politik über ihre Verhältnisse lebt, desto stärker droht, dass die Zeit auch dieses Tabubruchs naht.