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Analyse: Was wir über Kern wissen

Christian Kern: More of the same statt New Deal?

von Lukas Sustala / 14.06.2016

Wofür steht Christian Kern? Mittlerweile hat der neue Bundeskanzler die Möglichkeit genutzt, wirtschaftspolitische Positionen zu beziehen. Er setzt auf Vermögenssteuern, eine Abkehr von der Sparpolitik mit Investitionen und will sich eher nicht mit den Sozialpartnern anlegen. Ein Überblick. 

Vier Wochen ist es her, dass Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. Seither hat der ehemalige Generaldirektor der Staatsbahn ÖBB eine Reihe von Interviews gegeben und viele Reden gehalten.

Schließlich musste er sich erklären, man wusste wenig Konkretes von dem neuen Mann an der Regierungsspitze. Seine Vorstellung von einer guten und richtigen Politik für Sozialstaat, Standort und Staatsapparat hat er als ÖBB-Chef selten bis gar nicht kommuniziert.

Nach alleine 13 Interviews in den vergangenen drei Wochen in Printmedien, einigen Auftritten in Funk und Fernsehen sowie Reden bei Landesparteitagen und Facebook-Livevideos lässt sich aber schon besser abschätzen, was Kern wirtschaftspolitisch wirklich will – und wo er nach wie vor noch keine klare Position bezogen hat. Ein Überblick.

Er will die Steuer- und Abgabenquote senken

Die gute Nachricht zuerst. Es gibt ein Versprechen, das Christian Kern immer wieder wiederholt. Die Steuer- und Abgabenquote ist eine der höchsten im gesamten Euroraum, die Belastung der Arbeitseinkommen nur noch in Belgien höher.

Aus meiner Sicht ist das kein haltbarer Zustand. Die Arbeitshypothese Nummer eins heißt also: Es darf unter keinen Umständen zu einer weiteren Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen.

Zeit also, aus der vermeintlich einmaligen Steuerreform eine dauerhafte Steuerentlastung zu machen. Um die Beschäftigung zu steigern, setzt Kern auf Steuersenkungen – was an sich löblich ist. Der Faktor Arbeit ist hoch belastet und die Lohnnebenkosten sind eine hohe Hürde, die zwischen vielen Gründern/Selbstständigen und ihrem ersten Mitarbeiter stehen. Ob es allerdings zu einem automatischen Ende der „kalten Progression“ kommen und wie schnell eine weitere Steuerreform beschlossen sein soll, ist weniger klar.

Er will Vermögenssteuern einführen

„Selbstverständlich“ ist Kern für die Einführung von Vermögenssteuern, wie er im jüngsten Mittagsjournal-Interview betonte. Der Faktor Arbeit müsse eben entlastet werden. Und bei seinem Ruf nach einer Steuerstrukturreform beruft er sich gerne auf internationale Vorbilder.

Wenn sogar Martin Wolf, Chefkolumnist der Financial Times, der Bibel des Finanzkapitalismus, fordert, unser Steueraufkommen von Lohnsteuern in Richtung Vermögenssteuern zu entwickeln, um unsere Sozialstaaten und unsere Wirtschaft finanzieren zu können, entdeckt er ein klassisch sozialdemokratisches Konzept.

Christian Kern, im Interview mit dem Falter

Er will Wertschöpfung/Maschinen besteuern, Beschäftigung belohnen

Das erste konkrete Beispiel nannte Kern freilich nicht bei den Einkommen, sondern bei den Lohnnebenkosten. Ob man es jetzt Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe oder – der neueste Polit-Twist – Beschäftigungsbonus nennt: Kern und das SPÖ-Team wollen die Belastung der Lohnnebenkosten vom Faktor Arbeit hin zur „Wertschöpfung“ verschieben – das trifft auf der einen Seite den Kapitaleinsatz (Stichwort: Maschinensteuer) sowie Gewinne.

In den meisten Interviews nach seiner Rede auf dem Kärntner Landesparteitag der SPÖ spricht Kern leidenschaftlich von der notwendigen Reform der Finanzierung des Sozialstaats. Der Grund für Kerns Drängen auf niedrigere Lohn- und höhere Wertschöpfungsabgaben: die zunehmende Automatisierung von Arbeitsprozessen.

„Man muss klar sagen, zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates müssen wir weg von der alleinigen Besteuerung der Arbeit hin zu einer breiteren Finanzierungsgrundlage. Ich weiß auch, dass es nicht so sein wird, dass wir im Jahr 2017 ein Viertel unserer Workforce verlieren. Aber mein Plädoyer ist: Let’s face reality.“ 

Digitalisierung und Automatisierung bedeuten große Chancen, aber auch, dass im großen Rahmen Jobs verschwinden. Wenn Sie heute in einem Hotel im Silicon Valley wohnen, ist die einzige Bedienstete, die Sie dort sehen, die mexikanische Reinigungskraft. Wenn wir wissen, dass so etwas kommt, müssen wir uns rechtzeitig anschauen, wie wir trotzdem Beschäftigung schaffen und sichern.

Die Devise lautet wohl: Kern oder Schelling

Wenn man dem Versprechen von Christian Kern glauben darf, dass eine Vermögenssteuer kommt – wie auch immer man sie nennen mag – dann hat diese Regierung ein Problem. Denn Finanzminister Hans Jörg Schelling hat – zuletzt bei der Verhandlung der Steuerreform 2015 – seine Beteiligung an der Regierung davon abhängig gemacht, dass keine Vermögenssteuer kommt. Selbst unliebsamen Gegenfinanzierungsmodellen wie der Registrierkassa hat das ÖVP-Verhandlungsteam nicht die Giftzähne gezogen, bloß um Vermögenssteuern zu verhindern. Es ist schwer vorstellbar, dass die ÖVP mit diesem Finanzminister im Team der Kern’schen Forderung nachkommt.

Kern spielt nicht im Team Schäuble

Auch auf europäischer Ebene fügt sich der neue Kanzler ganz gut in die Linie seines Vorgängers. Nach wie vor sei das „neoliberale Paradigma“ allgegenwärtig, so Kern. Der Sparpolitik werde zu viel untergeordnet, mahnt Kern in einem Falter-Interview mit dem roten Faden des „neuen Links-Sein“: „Ja, wir müssen die Schulden reduzieren. Aber unsere Schulden gemessen am BIP werden in den nächsten Jahren runtergehen, und wir haben die Spielräume, zu investieren. Und das wird notwendig sein, um Beschäftigung zu schaffen. Arbeitslosigkeit hinzunehmen wäre der größte Skandal in unserer Gesellschaft.“ Das Problem ist, dass Österreich gemäß der der EU-Regeln und angesichts vieler steigender Ausgabenblöcke finanzpolitisch an sich wenig Spielraum hat. Außerhalb des engen Regelkorsetts allerdings sieht die Sache anders aus. In der europäischen Diskussion um Reformen, Investitionen und Schulden dürfte Kern aber eine ähnlich keynesianische Haltung einnehmen wie sein Vorgänger.

Kern ist für einen flexibleren Arbeitsmarkt – irgendwie

Bis auf die mögliche Verkürzung der Arbeitszeit und die Ausbildungspflicht hat es im Bereich Arbeitsmarktpolitik bis dato wenig Konkretes vom neuen Kanzler gegeben. Das ist insoweit wenig überraschend, als die SPÖ traditionell auf dem Arbeitsmarkt wenig „Strukturversagen“ vermutet und viel „Konjunkturversagen“. Die Wirtschaft wachse schlicht zu langsam, und an dieser Schraube müsse man drehen. Allerdings hat Kern bei seinem Lob für Start-ups durchblicken lassen, dass er sich flexiblere Arbeitszeitmodelle durchaus vorstellen kann.

Die zweite Entwicklung ist, dass insbesondere in den dynamischen neuen Industrien – Stichwort Start-ups – die klassischen Arbeitszeitmodelle nicht einmal mehr am Papier existieren. Wenn ich einem Start-up mit dem Acht-Stunden-Tag komme, wissen die nicht, wovon ich rede. Deshalb wird die Kunst in Zukunft darin bestehen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, aber eben auch intelligente Arbeitszeitverkürzungsmodelle zu entwickeln, so, dass alle etwas davon haben.

Ob es allerdings zwischen SPÖ und ÖVP im neuen Regierungsteam tatsächlich Mehrheiten für Arbeitszeitflexibilisierung gibt, kommt wohl ganz auf den „Abtausch“ an. Ein klares Bekenntnis zur Flexibilisierung fehlt.

Kern will den Staat effizienter machen

Im modernen Management geht es vor allem um Effizienz. Beim Staat ließe sich dabei wohl recht viel bewerkstelligen. Schließlich hat der scheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser die Regierung oft daran erinnert, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Das Land fahre budgetär „gegen eine Wand“, mahnte der oberste Prüfer der Republik, weil die linke Hand nicht weiß, wie viel die rechte ausgibt.

Ich teile die Einschätzung des scheidenden Rechnungshofpräsidenten. Wir haben Regeln, Regeln, Regeln – und man verliert den Regulierungszweck aus den Augen. Wie bei der Registrierkasse, mit der wir bei Vereinen über das Ziel hinausgeschossen haben. Wir müssen zuerst vor unserer eigenen Tür kehren, weil wir innerhalb des Bundes immer noch große Einsparungsmöglichkeiten haben.

Das kurioseste Beispiel ist Schönbrunn: Da ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Kutschensammlung, das Landwirtschaftsministerium für die Gärten, das Wirtschaftsministerium für die Gebäude, und das Finanzministerium verwaltet die Beteiligung. Das macht keinen Sinn.

Tatsächlich sind Einsparungen in der Verwaltung bereits in der jüngsten Steuerreform fest vorgesehen. Kern muss aber noch konkrete Entscheidungen treffen, um zu beweisen, dass tatsächlich vor der eigenen Tür gekehrt wird.

Kern setzt auf Start-ups

Die Symbolik hat dem Kommunikator Kern gut gefallen. Als erster Bundeskanzler beim Treffen der jungen, dynamischen Start-up-Szene, dem Pioneers-Festival, dabei zu sein – was könnte mehr Veränderungsbereitschaft versprechen? Tatsächlich spricht der ehemalige Manager, der 2015 bei der ÖBB selbst eine Start-up-Initiative lanciert hat, mit viel Verve über das Thema.

Vorsicht ist allerdings trotz allem angesagt, denn allzu viele konkrete Maßnahmen in diesem Bereich sind noch nicht angedacht, und Kern und sein Team sind sehr darauf bedacht, es allen recht zu machen. Nichts zeigt das bis dato besser als eine Aussendung. Darin lobt Kern etwa die Bedeutung der Start-ups für Wachstum und Investitionen und betont, dass der Standort Österreich jetzt Unternehmensinvestitionen brauche. Gleichzeitig wird vor der Prekarisierung bei jungen Unternehmen gewarnt, Kern selbst sprach jüngst von den „neuen unfreiwillig Selbstständigen“. Lob und Tadel werden so in einem Atemzug ausgesprochen.

Kern ist kein „Kanzler gegen die Sozialpartner“

Der neue Bundeskanzler mag zwar „von außen“ gekommen sein, wie das so oft betont wurde. Aber an dem bestehenden Machtgefüge will er entgegen erster Ankündigungen nicht rütteln. Der Forderung, das ständige „Hineinregieren“ von Kammern und Co. zu unterbinden, wird ein Kanzler Kern nicht nachkommen. Er hat offenbar aus dem sozialpartnerschaftlichen „Shitstorm“, der seinen Vizekanzler nach der Kritik an den Sozialpartnern ereilte, gelernt. Neuerdings wird wieder gebetsmühlenartig betont, man müsse „alle gesellschaftlichen Gruppen miteinbeziehen“. Und auch Kerns ÖVP-Pendant Mitterlehner wird sich wohl hüten, noch einmal an der Bedeutung der Sozialpartner rütteln zu wollen.

Auch Kern ist gegen TTIP

In einem Interview mit der Krone betonte Kern zwar die ungeheure Wichtigkeit des Exports für die österreichische Wirtschaft – und auch die Bedeutung der USA für die heimischen Unternehmen. Aus seinem Satz „Jeder, der gegen offene Handelssysteme ist, reduziert den Lebensstandard“ darf man aber nicht schließen, dass sich Kern anders als sein Vorgänger und prominente andere europäische Sozialdemokraten für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa starkmacht. Denn: „TTIP, wie es heute vorliegt, ist im jetzigen Zustand aber kein Abkommen, das wir beschließen würden.“

Fazit

Auch wenn der mediale Rummel rund um die Angelobung der Verkündigung einer neuen Zeitrechnung gleichgekommen ist, hat Christian Kern bei seinen ersten konkreten Versprechen weniger einen „New Deal“ als „more of the same“ versprochen. Das mag mit dem bevorstehenden Parteitag zu tun haben, bei dem er um die möglichst breite Gunst seiner Partei wirbt. Vielleicht aber zeigt sich an seinen konkreten Vorstellungen auch, dass die Erwartungen an den „Manager“ an der Staatsspitze etwas revidiert werden müssen. Wenn Kern seine Versprechen wahr machen will und der „New Deal“ bis Herbst steht, wird das ein interessanter Sommer für die Große Koalition.