Keystone/KANTONSARCHAEOLOGIE AARGAU/Bela A. Polyvas

Oh du mein Österreich

Münz-Verschlechterung als neue budgetäre „Qualität“

von Matthäus Kattinger / 11.01.2016

436 Millionen Euro fürs Budget hat Finanzminister Hans Jörg Schelling bei der Münze gefunden. Auch wenn das manche als „Budgetaufputz“ bezeichnen, in Wirklichkeit wird nur das „schwarze Loch“ gefüttert.

Wer die Überschrift auf der Wirtschaftsseite im heutigen Standard liest, der könnte fast glauben, Österreichs budgetäre Probleme wären durch eine Art Windfall-Profit entscheidend erleichtert worden. In Wirklichkeit handelt es sich um eine von Generationen von Finanzministern zur Perfektion entwickelten Praxis, zulasten künftiger Generationen bestehende Reservetöpfe auszuräumen ­– und dafür ganz im Sinne der mittelalterlichen Münz-Verschlechterung mit einer Bundeshaftung zu „bezahlen“.

Im aktuellen Fall betrifft es die von der Münze Österreich gebildeten verpflichtenden Rücklagen zur Einwechselung von Scheidemünzen; mit einem Federstrich, der Novellierung des Scheidemünzengesetzes, kassiert der Finanzminister die Vorsorgen der Münze und „bezahlt“ mit einer Bundeshaftung.

Ans „schwarze Loch“ verfüttert

Abgesehen davon, dass mit dem Kassieren der Münze-Austria-Rücklage nur die von der heutigen Generation gebildeten Vorsorgen dem schwarzen Loch Budget 2016 verfüttert werden (und im Fall der „Einwechslungs-Fälle“ von künftigen Generationen neu zu verdienen sind – denn wie die Hypo so schmerzvoll gelehrt hat, sind Haftungen letztlich wieder aus Steuergeld zu berappen), wird auch der budgetäre Spielraum des Finanzministers nicht größer.

Denn „Schellings Münzentrick“ ist ja im Haushaltsgesetz für 2016 bereits voll eingeplant. Wer sich die Mühe macht (und zum Unterschied von früher ist das Lesen von Bundesbudgets heute eine wahre Mühe, die ob des offensichtlichen Wahlspruchs des neuen Budgetrechts, „Form geht vor Inhalt“, nur bedingt belohnt wird), möge im Bundesfinanzgesetz 2016 die Seite 501 zum „Globalbudget 45.02 Bundesvermögen“ aufschlagen.

Dort findet sich die Position Erträge aus operativer Verwaltungstätigkeit und Transfers, die gegenüber dem Voranschlag 2015 (22,4 Millionen Euro) auf 442,3 Millionen Euro geradezu explodiert. Drei Seiten weiter (auf 504) werden dann die Erträge aus operativer Verwaltungstätigkeit und Transfers noch näher aufgeschlüsselt (u.a. eben Kapitalbeteiligungen 410,003 Millionen Euro). Ordnungspolitisch korrekt hätte die Abschöpfung bei der Münze Österreich wohl besser zur Schuldentilgung als zum Konsum auf Pump verwendet werden müssen – auch wenn das stattdessen eine höhere Neuverschuldung bewirkt hätte.

Vom Familiensilber zum Budgetschatz

Übrigens war der jetzt gehobene vermeintliche Budgetschatz schon unmittelbar nach der Budgetrede von Finanzminister Schelling Mitte Oktober Gegenstand ausführlicher medialer Erörterung. Nur war die mediale Erregung damals nicht Budgetschätzen und Spielräumen gewidmet, sondern der Großteil der österreichischen Medien wollte herausfinden, wer das nächste „Opfer“ beim vermeintlichen Verscherbeln von Familiensilber sein würde: Sollte es „bloß“ zu einer weiteren Verringerung der Staatsanteile an Telekom oder Post kommen, oder würde gar bei der OMV reduziert?

Als Steuerzahler sollte man sich – und vor allem den Finanzminister – eher fragen, ob mit dem Beispiel der Münze Austria eine neue Qualität der bisher bloß auf das Töpfe-Ausräumen (siehe Familienlastenausgleichsfonds) beschränkten Budgetpolitik des Geld-Zusammenkratzens kreiert worden ist? Werden in Zukunft auch Rücklagen von staatlichen bzw. auch ausgegliederten Unternehmen kassiert und durch Bundeshaftungen ersetzt?

Qualifizierte Mehrheit von Vulgär-Keynesianern

Wem fällt angesichts dessen nicht das zum rhetorischen Mantra des Finanzministers degenerierte „Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“ ein? Ich weiß, wenn er könnte, wie er wollte, der Herr Finanzminister, dann sähe alles anders aus. Nur ist es halt so, dass Österreich nicht nur sieben bis acht Millionen Fußballteamchefs und fünf bis sechs Millionen Ski-Experten hat, sondern auch eine dank der politischen und medialen Gehirnwäsche mittlerweile qualifizierte Mehrheit von Vulgär-Keynesianern. Demgemäß können wir fast schon froh sein, dass es bisher noch keinen Verfassungszusatz à la „Lieber einige Milliarden Schulden als tausende Arbeitslose mehr“ gibt.

Die Ehre der Rufschädigung

Defätistisch könnte man sagen: Na gut, aber unsere Politik der leichten Hand bringt ja auch internationale Anerkennung. Wer leitet denn die EU-Arbeitsgruppe zur Einführung einer Finanztransaktionsabgabe? Na eben, der österreichische Finanzminister. Und das nicht nur temporär! Da macht sich die jahrelange Praxis bezahlt und wird entsprechend honoriert. Denn welches Land – mit Ausnahme Frankreichs – hat denn ein derartiges Know-how beim Steuernerfinden wie Österreich? Und während die anderen EU-Finanzminister noch die große steuerliche Kreativität des österreichischen Säckelwarts bewundern, ist dieser schon – siehe oben – einen entscheidenden Schritt weiter.