Nach dem Heta-Urteil: Wien gegen Klagenfurt, das ist Brutalität

von Lukas Sustala / 11.05.2015

Am vergangenen Freitag haben die bayrische Politik und ihre Hausbank, die BayernLB, viel Selbstvertrauen tanken können. Das Landgericht München hat ihnen im Streit gegen die Abbaueinheit Heta ihrer ehemaligen Banktochter Hypo Recht und Anspruch auf mehr als zwei Milliarden Euro gegeben.

Das klingt wie der ultimative Zerfall des Versprechens des amtierenden Finanzministers vom März, dass kein Euro Steuergeld mehr in die Heta gesteckt werde. Doch es wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen, ehe das erstinstanzliche Urteil in München rechtskräftig wird. Was bleibt, ist ein zwei Milliarden Euro großer Schatten, der über wichtigen Verhandlungen zwischen Klagenfurt und Wien liegt.

Am Dienstag wird zwischen der Kärntner Landesregierung und dem Finanzministerium wieder verhandelt. Im Kern geht es um die Frage, wie Kärnten an die dringend notwendigen 350 Millionen Euro kommt. Abgeschnitten von den Kapitalmärkten ist Kärnten auf die budgetäre Hilfe aus der Bundeshauptstadt angewiesen. Doch in Wien will man freilich die Verhandlungen über die aktuelle Liquiditätslücke gleich mit dem heiklen Thema Heta verknüpfen. Im EU-IWF-Griechenland-Sprech würde das wohl „Conditionality” heißen. Kärnten wehrt sich immer heftiger gegen die drohenden Sparauflagen, zeichnet sich doch im südlichsten Land Österreichs ab, dass angesichts gestoppter Ermessensausgaben der Bürger mehr und mehr den Spardruck spürt, was natürlich die Kärntner Politik zusehends alarmiert. Unerfüllbare Auflagen und eine Entmündigung des Landes ortet Landeshauptmann Peter Kaiser und fügt hinzu:

Das Unverständnis wächst. Dieses völlig unnötige und unwürdige Hinhalten der Kärntnerinnen und Kärntner muss umgehend beendet werden. Niemand versteht, dass das Finanzministerium in der Vergangenheit den Kärntner Vorgängerregierungen leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Auswüchse der bekannten Brot-und-Spiele-Politik gewährt hat, jetzt aber jene, die Kärnten von den Sünden der Vergangenheit befreien wollen, derart bestrafen will.

Die drohende Zwei-Milliarden-Euro-Zahlung an München zeigt aber, dass nicht nur das Unverständnis, sondern auch das Finanzloch bei der Heta wachsen könnte. Je größer das Loch, das in Gestalt der Heta zwischen Klagenfurt und Wien gerissen wird, desto schwieriger – und teurer für Kärnten – könnte es wohl werden, dieses zu überbrücken.