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Budget

Nach dem Kompromiss ist vor dem Streit

Meinung / von Lukas Sustala / 27.11.2015

An drei Fragen dürfte sich auch nach dem Budgetbeschluss Koalitionsstreit entzünden.

Ein Budget in Schieflage sorgt früher oder später auch dafür, dass der Haussegen in der Regierung schief hängen wird.

Die Abgeordneten zum Nationalrat haben zwar das Budget für 2016 am Donnerstagabend beschlossen. Leider. 77 Milliarden Euro wird der Bund im kommenden Jahr ausgeben, nur 71,9 Milliarden Euro einnehmen. Von einem „Nulldefizit“ im eigentlichen Sinn ist das weit entfernt. Das ist aber nicht verwunderlich, beruft sich die Regierung doch auf die schlechte Konjunktur.

Drei Trends werden die Regierung heimsuchen und dazu führen, dass das Budget de facto wieder aufgeschnürt werden muss, wenn sich Wien auch nur irgendwie an die Vorgaben aus Brüssel halten will. Erstens verteilt die Steuerreform annähernd 5,2 Milliarden Euro um, bei einer laut Ökonomen höchst wackeligen Gegenfinanzierung, alleine beim Posten Steuerbetrug könnten hunderte Millionen Euro fehlen.

Drei Trends werden die Regierung heimsuchen und dazu führen, dass das Budget de facto wieder aufgeschnürt werden muss.

Zweitens versucht sich die Regierung bis dato weitgehend um das Thema der Flüchtlingskosten herumzuschwindeln. Der Ökonom und Direktor des Forschungsinstituts wiiw Michael Landesmann hat am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung die Mehrkosten für Österreich im Jahr 2015 etwa auf eine Milliarde Euro beziffert, für 2016 rechnet er mit zwei Milliarden. „Österreich braucht mehr für Wohnungen, Erziehung und den Arbeitsmarkt.“ Gleichzeitig ortet die ÖVP ein Reformpotenzial der Mindestsicherung, wenn so viele Flüchtlinge in Österreich anerkannt werden. Von einer „Kostenexplosion“ spricht ihr Klubobmann im Parlament, Reinhold Lopatka.

Zu schlechter Letzt kommt auch noch das Thema Pensionen auf die Regierung zu. Ganz unabhängig vom jüngsten Gutachten der Pensionskommission ist für Februar jener Termin zum Monitoring, zu dem die Regierungsspitzen verorten wollen, wie es um die Pensionsreformen steht. Finanzminister Hans Jörg Schelling wird dabei auf Reformen drängen, was beim Koalitionspartner denkbar schlecht ankommt.

Und so hat die Regierung zwar einen Budgetkompromiss beschlossen. Aber der Streit steht noch bevor.


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