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Anlassgesetzgebung

Nach Lex Bank Austria kommt Lex Sparkasse Schruns-Tschagguns?

Meinung / von Lukas Sustala / 07.03.2016

Der österreichische Gesetzgeber setzt ausgerechnet in Bankenfragen immer wieder auf die geradezu unendliche Abfolge von rückwirkenden Ad-Hoc-Gesetzen. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich schwierig, sondern ordnungspolitisch fragwürdig.

Man will es ja niemandem wünschen. Aber man sollte auf den Ernstfall vorbereitet sein. Dafür schließen die Österreicher viele, viele Versicherungen ab, für so Harmloses wie einen Kratzer im Lack bis zum Tragischen wie dem Ableben.

Nicht so der Staat. Vorausschauende Gesetze als Versicherung für das Steuergeld sind Mangelware. Dort scheinen die meisten Gesetze entsichert ins Nationalratsplenum zu kommen, mit der latenten Gefahr nach hinten loszugehen. Offenbar existieren Gesetzeslücken, die so groß sind, dass sie ungeschaut zu Mehrkosten von hunderten Millionen Euro für den Steuerzahler führen können.

Das aktuellste Beispiel liefert die Bank Austria. Ihr umstrittener Pensionsdeal macht ein „Lex Bank Austria“ erforderlich, das nach dem Willen des Sozialministers noch morgen im Ministerrat präsentiert wird. Die Bank Austria hat per Anfang März, wie berichtet, knapp 3.300 Pensionisten aus dem eigenen Pensionssystem ins ASVG abgeschoben – mit drohenden Mehrkosten für die bestehenden Beitrags- und Steuerzahler. Zwar ist Sozialminister Alois Stöger entgegen der Bank der Meinung, §311 des ASVG kommt in dem Fall der Bank Austria nicht zur Anwendung. Doch auch wenn der Übertrag dem Minister nach unrechtmäßig erfolgte, will er ihn mit einem rückwirkenden Gesetz legalisieren – wenn auch zu für die Bank schlechteren Konditionen.

Es ist nur der letzte Fall in einer Reihe, in dem die Gesetzgeber ad hoc in die Tasten hauen müssen, um Schaden abzuwenden – doch wie so oft ist man da wohl mit der Verfassung im Widerspruch, wenn man den Einschätzungen von Verfassungsrechtlern glauben darf. Denn rückwirkend Gesetze ändern – selbst zum Schutz des Steuerzahlers – steht einem Rechtsstaat nicht wirklich gut.

Nachsicht ist die Mutter der Gesetzgebung

Vorsicht ist die Mutter der Porzellan-Kiste, hört man oft. In der österreichischen Bank-Politik ist das Gegenteil der Fall, wie nicht nur die Bank Austria zeigt. Die Nachsicht produziert in Österreich die meisten Gesetze.

Auch für die landeseigene toxische Hypo Alpe Adria gab es schon so manches Sondergesetz. Oder man denke an die „Lex Bawag“, als man erkannte, dass auch nicht-bilanzielle Risiken eine Bank in den sicheren Ruin treiben könnten. Die Anlassgesetzgebung in Bankenfragen hat aber noch eine wesentlich längere Tradition. Davon zeugen nicht zuletzt die acht Credit-Anstalt-Gesetze der 1930er-Jahre, in denen es unter anderem auch um die damaligen Pensionssysteme ging.


Credits: Die Neue Zeitung, via Nationalbibliothek

Da muss schon die Frage gestattet sein, ob Banken in Österreich weitgehend im rechtsfreien Raum operieren, dass im Nachhinein dann immer die Gesetzgeber aktiv werden müssen?

Mehr Risiken brauchen mehr Sicherheit

Wenngleich man argumentieren könnte, dass es sich bei Österreich um ein Land handelt, dass einen deutlich größeren Bankensektor als andere europäische Länder hat. Hierzulande machen die Bankbilanzen immerhin mehr als das 3,3-fache der jährlichen Wirtschaftsleistung aus.

Das würde den politisch-evolutionären Schritt von der aktivistischen zur pro-aktiven Politik umso wichtiger für den Steuerzahler machen. Vor allem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien auf die besonderen Erfordernisse des österreichischen Bankenmarktes könnte der Gesetzgeber mehr Kreativität an den Tag legen.

Langfristig hätten aber auch die Banken etwas davon. Die Unsicherheit, wie genau im Krisenfall umgegangen wird, ist auch für die Banken selbst eine schwere Bürde. Wenn keiner so genau weiß, wie mit einer Bank, die nach jedem Dafürhalten ihr Leben aushaucht oder sonst aus einem Grund Geld vom Steuerzahler braucht, umgegangen wird, werden Investoren nur mit höheren Finanzierungskosten in diese Bank investieren. Oder würden Sie den Schuldschein einer Bank kaufen, von der Sie nicht wissen, ob, wann und wie der Staat bei einer Schieflage einspringt?

Es wäre schön, wenn wir auf den nächsten Ernst- und Einzelfall ein bisschen besser vorbereitet sind. Es kann nicht für jede Bank eine eigene Anlassgesetzung geben. Wenn wie in der Hypo-Causa Rechnungshof und andere Frühwarnsysteme laut aufheulen, sollte geltendes Recht erst einmal angewendet werden.

Weil sonst braucht der durchschnittliche Steuerzahler irgendwann eine neue Form der Versicherung: Eine Ad-Hoc-Politik-Mehrkostenversicherung, die einem die Steuererhöhungen für die vielen Bankenpakete bezahlt.