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Pensionen

Nachhaltige Pensionen: Der GAU der heimischen Wirtschaftspolitik

Meinung / von Lukas Sustala / 10.11.2015

Die Debatte um die Nachhaltigkeit der Pensionen ist dieser Tage für Außenstehende wenig nachvollziehbar. Während die einen von nötigen Reformen sprechen, kommen Forderungen nach Ausgabensteigerungen. Doch dabei handelt es sich wohl um „Gejohle“.

Es klingt nach einer guten Nachricht: Die Pensionen sollen etwas weniger kosten als im Budgetvoranschlag vorgesehen. Doch auf die positive Meldung folgte eine paradox anmutende Forderung nach höheren Pensionsausgaben.

Ich kann das Gejohle über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen nicht mehr hören.

Karl Blecha, PVÖ

Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), und damit natürlicher Feind jeder Pensionsreform, scheint sich regelrecht über die Minderausgaben zu ärgern„Auch heuer werden die Pensionen weniger kosten als budgetiert. Deshalb kann ich das Gejohle über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen nicht mehr hören. 300 Millionen Euro bekommt Finanzminister Schelling rücküberwiesen – der budgetierte Pensionszuschuss wird um diesen Betrag nicht voll ausgeschöpft.“

Dabei hat der angesprochene Finanzminister erst bei seiner Budgetrede im Oktober zu Protokoll gegeben, dass Österreich endlich auch über eine Pensionsreform reden müsse, die das Budget nachhaltig entlastet. Doch Blechas Pensionsmeldung ist mehrfach problematisch.

Rücküberweisung mit Schönheitsfehler

Denn es ist nicht so, dass irgendjemand irgendetwas rücküberwiesen bekommt. Der Finanzminister überweist nur ein bisschen weniger Geld als eigentlich erwartet.

Konkret geht es um den Bundeszuschuss zu den Pensionen, also den Teil, den die Republik zuschießt, weil die Pensionsbeiträge nicht reichen, um die Auszahlungen zu finanzieren. Budgetiert war er für 2015 mit 10,7 Milliarden Euro. Es sollen nun 300 Millionen Euro weniger sein. Der Bundeszuschuss soll laut Daten des Sozialministeriums heuer „nur“ bei etwa 10,4 Milliarden liegen.

Dazu kommt, dass die Rahmenbedingungen kaum besser sein könnten. Denn auch wenn die Erträge der Pensionsversicherung so viel Geld in die Kassen spülen wie noch nie (2014 waren es 28,3 Milliarden Euro oder 8,8 Prozent des BIP, 2005 noch 19,6 Milliarden Euro oder 8,0 Prozent des BIP) ist zusätzlich noch ein tiefer Griff in den Steuertopf nötig, um das System zu finanzieren.

Daher steigt der Bundeszuschuss in historische Höhen. Er liegt um 40 Prozent höher als 2008 und ist damit doppelt so schnell wie das österreichische BIP gewachsen. Ein Grund ist natürlich, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter relativ gemächlich steigt und heute so hoch ist wie 1975, obwohl bei der Lebenserwartung in dem Zeitraum ein Plus von zwölf Jahren zu verbuchen ist. Ein weiteres Faktum zur Einordnung der Pensionskosten: Die Beamtenpensionen sind mit zusätzlichen Kosten von 9,3 Milliarden Euro in diesem Jahr noch gar nicht berücksichtigt.

„Dass die Pensionen wieder weniger kosten als budgetiert“ – wie Blecha meint – mag für den Vergleich mit dem Budgetplan zutreffen, aber in der realen Welt, in der Ausgaben in Euro und im Verhältnis zur Wirtschaftskraft gemessen werden und nicht relativ zu dem, was politisch vorab vereinbart war, hält die Aussage der Überprüfung nicht stand. Zumal der Budgetvollzug immer wieder zu Über- und Unterschreitungen bei den Ausgaben führt, wie eine Analyse von Johannes Huber zeigt. Langfristig aber ist die Schätzung von Experten klar: Die Kosten werden ohne Kurskorrektur bis 2050 kräftig steigen und den Budgetspielraum des Finanzministers kräftig einschnüren – weil sich der Zuschuss, in Relation zum BIP, bis 2050 verdoppeln könnte.

Definiere: GAU

Angesichts der Forderung des PVÖ könnte man auf die Idee kommen, dass die schlimmste Gefahr für das österreichische Budget ist, dass weniger Geld ausgegeben wird als veranschlagt. Es ist wohl der Reflex einer jeden Bürokratie, in dem Moment, in dem ein Budget droht, nicht ausgeschöpft zu werden, noch schnell Mittel und Wege zu finden, das Geld auszugeben. Und es ist wohl die Aufgabe jedes Interessenvertreters, wie Blecha einer ist, für steigende Ausgaben für das eigene Klientel zu sorgen.

Nun kann man seinen konkreten Vorschlag gut finden – wer eine Ausgleichszulage auf seine Minipension bekommt, soll von der Negativsteuer profitieren. Aber angesichts von Rekordeinnahmen des Staates sollte das eigentlich kein Problem sein. Ist es aber, weil an anderer Stelle die Ausgabendynamik stets das Einnahmenwachtum ungeschaut überholt.

Aber gerade deswegen wäre es wohltuend, wenn die Mehreinnahmen – korrekt: die weniger hohen Ausgaben – einmal dafür genutzt würden, dass entweder gespart wird oder zumindest ein wenig an Zukunftsinvestitionen gedacht wird. Auch wer die Latte zu niedrig legt, wird stolpern, wenn einmal die Mehreinnahmen nicht mehr so sprudeln.

Aktuell aber scheinen Einsparungen eben der größte anzunehmende Unfall für die heimische Wirtschaftspolitik zu sein. Dabei ist es genau diese Verteilsucht, die zum Kollaps des Systems führen wird.