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Wohltätigkeit in China

Nächstenliebe per Dekret

von Matthias Müller / 07.10.2016

Chinas Wirtschaft wächst seit Jahren rasant. Mit diesem Tempo kann die gesellschaftliche Entwicklung nicht mithalten. Der nur rudimentär ausgebildete Sektor für Gemeinnützigkeit ist ein Beleg dafür.

In China gibt es mehr als eine Million Menschen, die ein Vermögen von mehr als einer Million Dollar haben. Abgesehen von den USA sind in keinem anderen Land der Welt mehr Menschen zu finden, deren Reichtum die Schwelle von 50 Millionen Dollar übersteigt. Das hat der „Global Wealth Report“ der Credit Suisse für das vergangene Jahr dokumentiert. Umso ernüchternder liest sich die Statistik, wonach in China im weltweiten Vergleich sehr wenig gespendet wird. Auf dem 145 Länder umfassenden „CAF World Giving Index 2015“ belegt das Reich der Mitte den vorletzten Platz. Noch schlechter als die Chinesen schneiden punkto Wohltätigkeit in der von der Charities Aid Foundation (CAF) erstellten Rangliste nur die Burundier ab. In das Ranking fliessen Antworten ein, wie oft sich die Befragten in den vergangenen Monaten um ihre Mitmenschen gekümmert, ob sie für wohltätige Zwecke gespendet oder ob sie sich als Freiwillige für Organisationen engagiert haben.

Gesellschaft ohne Fundament

Gegenüber solchen Studien lassen sich zwar eine Reihe von Einwänden vorbringen. Allerdings legt die in London beheimatete CAF mit ihren Ergebnissen die Finger in eine der Wunden Chinas: Im Reich der Mitte hat sich bisher keine Zivilgesellschaft entwickelt. Wegen der jahrhundertelangen Unterjochung durch eine staatliche Obrigkeit – zunächst waren es die Dynastien mit ihren realen Kaisern, anschliessend die Kommunistische Partei mit ihren in den Kleidern eines Generalsekretärs wandelnden Kaisern – hat sich ein Sinn für Gemeinwohl nie entwickelt.

Nach der Machtergreifung am 1. Oktober 1949 achteten Mao Zedong und seine Getreuen darauf, dass sich zwischen Partei und Bevölkerung keine zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen oder Stiftungen einnisteten. Zwischen 1966 und 1976 kam die „Kulturelle Revolution“ hinzu, im Zuge derer Maos Schergen die Fundamente einer gesellschaftlichen Ordnung gänzlich zum Einsturz brachten.

Alle Gesellschaftssysteme, die Jahrzehnte unter einem totalitären Regime leiden mussten, schneiden in dem Ranking im Vergleich mit dem Westen schlechter ab, sagt Adam Pickering von CAF. Es brauche Zeit, bis solche Wunden heilten und sich eine Zivilgesellschaft herausbilde. Dieser Prozess sei in China wegen der grossen und komplexen Gesellschaft noch langwieriger als in anderen Ländern, fügt Pickering an.

Erschwerend kamen in den vergangenen Jahren diverse Skandale hinzu, die das Vertrauen der Chinesen in wohltätige Organisationen erschütterten. Zuletzt war 2011 die „Red Cross Society of China“ unter Beschuss geraten, die laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ 70 Prozent des gesamten chinesischen Spendenaufkommens erhält. Eine junge Frau namens Guo Meimei hatte in dem sozialen Netzwerk Weibo Fotos von sich und ihrem Luxusleben gepostet. Sie sei eine Managerin beim chinesischen Roten Kreuz, teilte sie mit und brachte die Organisation in Erklärungsnot. Ein zögerliches Verhalten ist auch immer wieder auf den Strassen in Chinas Grossstädten zu sehen. Bettler erhalten oft nur von Westlern Geld zugesteckt. Chinesen sind deutlich zurückhaltender, weil in den chinesischen Medien immer wieder Geschichten zu finden sind, wie gut es den vermeintlichen Bettlern in Wahrheit geht.

Gesetz mit Pferdefüssen

Die chinesische Regierung ist sich bewusst, dass in einer immer wohlhabenderen Gesellschaft die finanzielle Unterstützung und das persönliche Engagement einer breiten Bevölkerungsschicht hilfreich ist, um Probleme wie Armut, Bildung und Umweltschutz anzugehen. Der Staat allein kann es nicht richten. Während seiner Zeit als Regierungschef der Provinz Fujian pries der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping wohltätige Aktivitäten als einen Ansatz, um soziale Sicherheit zu fördern und die Stabilität in der Gesellschaft zu sichern.

Anfang September trat nun das „Charity Law“ in Kraft, über das zuvor lange diskutiert worden war. Dank dem Gesetz haben caritative Organisationen nun einen Rechtsrahmen, durch den sie legal Gelder eintreiben, und wohlhabende Chinesen Stiftungen gründen können. Zudem wird die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden erleichtert, was zusätzlichen Anreiz für gesellschaftliches Engagement schaffen soll.

Allerdings enthält das „Charity Law“ – mindestens – zwei Pferdefüsse. So schwebt über der Arbeit der wohltätigen Organisationen das Damoklesschwert des weit gefassten Begriffs „nationale Sicherheit“. Wenn sie dagegen verstossen, können sie verboten werden. Ein wenig zivilgesellschaftliches Engagement heisst Peking zwar gut, doch zu viel davon ist auch nicht erwünscht, lautet die Botschaft dieser Regel. Zudem setzt Artikel 15 Spenden ausländischer Einrichtungen enge Grenzen. Danach dürfen wohltätige Organisationen in China keine Gelder annehmen, die sie dazu verpflichten, gegen chinesische Gesetze und Regulierungen zu verstossen. Solche schwammigen Formulierungen erlauben es den Behörden, den Geldhahn für Spenden aus dem Ausland zuzudrehen.

Viele Dollarmillionäre

Eine zentrale Intention des Gesetzes besteht darin, Vermögende gesellschaftliche Fragen stärker einzubinden. (Verweis) Chinas Multimillionäre standen in der Vergangenheit allerdings eher im Ruf, mit ihrem Geld Villen und Weingüter im Ausland oder Gemälde gekauft zu haben, statt sich um das Gemeinwohl in der Heimat zu kümmern.

Ein Team um Edward Cunningham von der Harvard Kennedy School hat im Rahmen des „China Philanthropy Projectjene 100 Chinesen unter die Lupe genommen, die zwischen September 2014 und August 2015 die grössten Spender waren. Sie sollen umgerechnet 3,8 Milliarden Dollar versprochen oder gespendet haben. In Relation zu seinem Vermögen hat Wang Miaotong, der dem Automobilzulieferer Zhejiang Century Huatong Group vorsteht, in dem Zeitraum am meisten der Gesellschaft zurückgegeben. Seine Spenden gingen an die Regierung der Provinz Zhejiang und deren Projekte für Sozialhilfe sowie für ältere Personen. Dieser Befund zeigt, wie eng Unternehmer und Regierung miteinander verbandelt sind. Durch Spenden will man die Machthaber bei Laune halten. So lange Bedürftige davon profitieren, lässt sich solch engen Banden gar etwas Positives abgewinnen.