Negativzinsen für alle

von Peter A. Fischer / 22.04.2015

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat konsequent entschieden, dass, wenn sie schon zum Instrument von Negativzinsen Zuflucht nehmen muss, diese möglichst von allen bezahlt werden sollen. Sie hebt deshalb mehrere bisher gewährte Ausnahmen auf, wie sie in einer Mitteilung bekannt gibt.

Negativzinsen setzt die SNB als Antwort auf die Aufhebung des Mindestkurses und als Mittel gegen eine weitere Erstarkung des Frankens durch, indem sie auf Girokonto-Guthaben von Banken und Finanzinstituten bei der Zentralbank einen negativen Zins von 0,75% erhebt. Dieses Instrument ist nicht nur umstritten, weil es den Finanzsektor schmerzt und Sparer in Bargeld und risikoreichere Anlagen treibt; für Diskussionen hat auch gesorgt, dass es Pensionskassen unter Druck setzt und dass einige staatsnahe Betriebe weiterhin Geld auf Girokonten der SNB halten durften, ohne darauf Negativzinsen zahlen zu müssen.

Als Resultat einer Überprüfung hat die SNB nun richtigerweise nicht – wie zuerst von einigen Seiten angeregt – neue Ausnahmen geschaffen, sondern verfügt, dass bundesnahe Betriebe wie die Pensionskasse des Bundes Publica sowie die Pensionskasse der SNB künftig ebenfalls Negativzinsen bezahlen müssen. Ihnen wird der minimale Freibetrag von 10 Millionen Franken gewährt (bei Banken beträgt dieser das Zwanzigfache ihrer Mindestreserven). Die Konten der Kantone Genf und Zürich sowie der Stadt Zürich werden aufgelöst. Aus nicht ganz klaren Gründen weiterhin ausgenommen bleiben die Girokonten der zentralen Bundesverwaltung und des Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO. Die SNB hält dazu aber fest, dass sie die Entwicklung dieser Konten genau beobachten wird, um sicherzustellen, dass diese nicht genutzt werden, um andernorts Negativzinsen zu umgehen.