Neue Gewitterwolken über Ungarns Banken

von Matthias Benz / 19.04.2015

Der Skandal um die Brokerfirma Quaestor stellt die Beziehung zwischen der ungarischen Regierung und den Banken erneut auf die Probe. Statt der versprochenen Erleichterungen drohen der Branche neue Sonderlasten, berichtet NZZ-Korrespondent Matthias Benz aus Wien.

Es war ein Hoffnungszeichen für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Ungarn: Im Februar unterzeichnete die Regierung Orban eine Vereinbarung mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), in der sie versprach, künftig auf willkürliche Belastungen des Bankensektors zu verzichten. Die bisherige Politik notorisch hoher Sondersteuern und großer Sonderbelastungen für die Branche (etwa durch die Zwangsumwandlung von Franken-Hypotheken) sollte ein Ende finden. Doch nun stellt der Finanzskandal rund um den Wertpapierhändler Quaestor die Einigung wieder infrage.

Politik will Entschädigungen

Quaestor war im März zusammengebrochen, nachdem bekanntgeworden war, dass die Firma nicht genehmigte Anleihen über 150 Mrd. Forint (rund 498 Mio. Euro) an Anleger verkauft hatte. Kurz zuvor hatten teilweise ähnliche Machenschaften die zwei kleineren Broker Buda-Cash und Hungaria Securities zu Fall gebracht. Das ungarische Parlament beschloss nun diese Woche ein Gesetz zur Errichtung eines neuen Hilfsfonds, der die Betroffenen im Fall Quaestor praktisch vollständig entschädigen soll. Die Kosten dafür werden auf den gesamten Bankensektor überwälzt.

Dieses Vorgehen ist prinzipiell möglich, weil in Ungarn der von den Banken getragene Sicherungsfonds Beva nicht nur Bankeinlagen schützt, sondern auch gewisse Anlagen von Privatinvestoren. Der gesetzliche Schutz liegt bei maximal sechs Millionen Forint (rund 20.000 Euro). Doch dies genügte der Politik offensichtlich nicht. Für den Fall Quaestor erhöhte das Parlament die Grenze rückwirkend auf 30 Millionen Forint (100.000 Euro). Die zusätzlichen Mittel sollen durch den neuen „Quaestor-Fonds“ und indirekt das Bankensystem aufgebracht werden.

Das Vorpreschen der Regierung hat in der Budapester Bankenwelt für erhebliche Verstimmung gesorgt. Wie hoch die neuen Belastungen ausfallen werden, ist zwar schwer abzuschätzen; dies wird auch davon abhängen, welche Vermögenswerte bei Quaestor gesichert werden können. Doch sollte man etwa für die gesamten 150 Mrd. Forint geradestehen müssen, würde dadurch ein erheblicher Teil der versprochenen Senkung der Bankensondersteuern konterkariert. Damit droht die Gefahr, dass die Regierung Orban wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt und gegen die Vereinbarung mit der EBRD verstößt.

Rückfall in alte Muster?

Dem Vernehmen nach werden nun Gespräche geführt, um ein solches Szenario abzuwenden. Offenbar ringen auch innerhalb der angeschlagenen Fidesz-Regierung verschiedene Lager miteinander. Offiziell wird verkündet, dass man sich an die Vereinbarung halten werde. Aber um dies zu gewährleisten, wird man wohl Konzessionen machen müssen – etwa eine noch stärkere Senkung der Bankensondersteuern. Eine Entscheidung zu den Bankensteuern will die Regierung bald treffen.

Viele Ungereimtheiten

Die Angelegenheit wird verkompliziert durch die Tatsache, dass sich die Regierung und die Behörden manche Ungereimtheit vorhalten lassen müssen. Es stellt sich etwa die Frage, warum die Notenbank als Aufsichtsbehörde die Unregelmässigkeiten nicht verhindert oder zumindest früher entdeckt hat. Die Regierung wiederum sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Insiderinformationen ausgenutzt zu haben. Regierungschef Orban hatte die Ministerien nach eigenen Angaben an einer Kabinettssitzung angewiesen, bei Quaestor deponierte öffentliche Gelder abzuziehen. Man habe aber nicht vom bevorstehenden Zusammenbruch des Brokerhauses gewusst, erklärte er, sondern es habe sich um eine Vorsichtsmaßnahme nach dem Fall von Buda-Cash gehandelt. Kritiker in Budapest mutmassen dennoch, die Regierung habe nicht nur Insiderhandel betrieben, sondern mit dem Abzug von Geldern womöglich den Untergang von Quaestor erst herbeigeführt.

Schließlich ist kaum nachvollziehbar, warum die Opfer im Fall Quaestor bevorzugt entschädigt werden sollen. Es handelt sich bei den rund 30.000 betroffenen Privatanlegern keineswegs um den sprichwörtlichen „kleinen Mann“, den die regierende Fidesz-Partei häufig zu vertreten vorgibt. Im Gegenteil geht es um eher vermögende Personen, die Quaestor im Schnitt rund fünf Millionen Forint geliehen hatten. Kritiker verweisen auf mutmasslich enge Verbindungen zwischen Quaestor und der Fidesz-Partei.