R. Orlowski / Reuters

Geldpolitik der EZB

Neuer Aktionsplan für mehr Inflation

von Claudia Aebersold Szalay / 04.12.2015

Der Rat der Europäischen Zentralbank will die Teuerung in der Währungsunion ankurbeln. Die bisherige Politik hält er zwar für einen Erfolg, doch in der Kalibrierung für noch unzureichend.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will mehr tun, damit die Teuerung in der Eurozone wieder anzieht. Die bisher ergriffenen Maßnahmen wirken laut ihrem Präsidenten Mario Draghi zwar in der gewünschten Weise, aber nicht im gewünschten Ausmaß. Das ist die Kurzfassung der Schlüsse, die der EZB-Rat in seiner Sitzung vom Donnerstag aus der Analyse der gegenwärtigen Konjunkturdaten, den Konjunkturprognosen der hauseigenen Ökonomen sowie den Untersuchungen mehrerer Arbeitsgruppen gezogen hat.

Fünf-Punkte-Aktion

Um die Teuerung in der Währungsunion schneller wieder in Richtung „unter, aber nahe an zwei Prozent“ zu hieven, mit der die Notenbank Preisstabilität verbindet, hat der Rat einen ganzen Strauß an Lockerungsmaßnahmen beschlossen. Erstens hat er den Einlagezins, den EZB-Leitzins, zu dem die Banken bei der Notenbank Liquidität lagern können, von bisher –0,2 Prozent auf neu –0,3 Prozent gesenkt. Diesem Satz kommt, seitdem der Hauptrefinanzierungssatz mit 0,05 Prozent nahezu bei null liegt, eine große Bedeutung zu, da es nun dieser ist, der sich auf die Marktzinsen durchschlägt. Aus diesem Grund sieht die EZB ihn derzeit als wichtigstes Transportmittel ihrer Politik an.

Zweitens wurde die Laufzeit ihres Aktiva-Kaufprogramms, im Rahmen dessen sie monatlich Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro kauft, um ein halbes Jahr verlängert. Es läuft neu bis mindestens März 2017 oder länger, sollte die Teuerung bis dahin noch immer nicht das gewünschte Niveau erreichen.

Draghi betonte zudem, die Notenbank würde, selbst im Falle, dass das Programm im März 2017 beendet würde, die erworbenen Papiere noch bis zu ihrem Verfall und somit also noch für Jahre in ihrer Bilanz halten. Pragmatisch gab er an, die Bilanz einer Notenbank sei ein wichtiges Instrument, das sie einsetzen müsse, um ihr Mandat zu erfüllen. Und genau das tue die EZB.

Drittens wird die EZB künftig die anfallenden Zinsen der erworbenen Papiere reinvestieren. Dies ist weniger als mengenmäßige Expansion gedacht, sondern vielmehr als eine Verlängerung des Engagements.

Viertens werden neu nicht nur Staatsanleihen der Eurozone gekauft, sondern auch Anleihen von regionalen staatlichen Emittenten wie Städten und Gemeinden.

Fünftens und letztens will die EZB das Regime der Vollzuteilung (die Banken müssen für das Notenbankgeld nicht bieten, sondern können zum geltenden Zins jede beliebige Menge nachfragen) bis mindestens Ende 2017 beibehalten. Die Banken der Währungsunion müssen sich also noch eine ganze Zeit lang keine Sorgen um die Notenbankliquidität machen. Draghi legte im Austausch mit der Presse im Anschluss an die Ratssitzung großen Wert darauf, den abermaligen Aktionsplan der Notenbank nicht als Zeichen des Misserfolgs interpretiert zu wissen. Wiederholt hob er hervor, die Ausdehnung des Kaufprogramms belege, dass es funktioniere. Wenn es nun ausgebaut werde, sei dies ein Zeichen des großen Erfolgs des Programms.

In Tat und Wahrheit erreicht das Programm bis jetzt aber erst die Finanz- und Kapitalmärkte und zeigt sich in der Realwirtschaft erst zögerlich. Während etwa die Renditen der Euro-Anleihen oder aber die Risikoprämien bestimmter Papiere stark reagiert und sich auch die Kreditkosten für die Unternehmen wesentlich reduziert haben, kommt die Kreditvergabe in der Eurozone nicht richtig in Schwung – die verbesserten Finanzierungsbedingungen dringen also noch nicht voll bis zu den Unternehmen und den Konsumenten der Währungsunion durch.

Zudem hat das Kaufprogramm der EZB große Auswirkungen auf andere Währungsräume wie die Schweiz oder auch viele Schwellenländer. Draghi stritt am Donnerstag nicht ab, dass er mit seinen Entscheidungen das Leben ausländischer Notenbank-Kollegen möglicherweise erschwere, und er gab auch an, er stünde mit ihnen deshalb im Austausch. Doch diese „spillovers“ auf andere Währungsräume dürfen nach seinen Worten kein Grund sein, das eigene Mandat nicht mit größter Entschlossenheit zu verfolgen.

Zu viel oder zu wenig?

Draghi betonte, die am Donnerstag beschlossene Lockerung sei von einer „sehr breiten Mehrheit“ im Rat getragen worden. Es gab aber auch kritische Voten, wie jene der Deutschen Bundesbank, die dafür plädiert hatte, abzuwarten, bis sich das bereits Beschlossene besser entfalten könne, anstatt bereits „nachzulegen“. Während die Lockerung einzelnen Ratsmitgliedern also zu weit ging, ging sie vielen Marktteilnehmern zu wenig weit. Die Äußerungen diverser Ratsmitglieder, darunter auch Draghis im Vorfeld der Sitzung, hatten am Markt die Hoffnung auf ein noch größeres Paket geschürt. Alle Weihnachtswünsche des Marktes konnte Draghi am Donnerstag dann wohl doch nicht erfüllen.