RUBEN NEUGEBAUER / GREENPEACE

TTIP-Leaks

NGOs fürchten das Transparenzkapitel im enthüllten TTIP-Papier

Meinung / von Leopold Stefan / 03.05.2016

Die geleakten TTIP-Texte haben in Österreich zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Obwohl wenig Neues zutage getreten ist, laufen Freihandelsgegner von Links bis Rechts Sturm. Ausgerechnet ein US-Vorschlag zu mehr Transparenz bei Regulierungen steht dabei im Kreuzfeuer der Kritik.

Greenpeace hat am Montag  geleakte TTIP-Verhandlungspapiere veröffentlicht. Der Skandal war perfekt inszeniert und gut vorbereitet. Eine nächtliche Projektion hat das Reichstagsgebäude in Berlin symbolisch in dem bis dato geheimen Text erstrahlen lassen. Eine Symbolik gegen Intransparenz, die der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon prompt weiterführte und angesichts der Enthüllungen TTIP als Vampir bezeichnete, der im Licht schnell sterbe.

In seltener Übereinstimmung pflichtete ihm der FPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament, Harald Vilimsky, bei und sprach sich angesichts des aufgetauchten Geheimpapiers für den Abbruch der Gespräche aus. Im protektionistischen Gleichschritt forderten die beiden Hofburgkandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen ebenfalls das Aus für TTIP.

Wo lauert die Gefahr?

Der Tenor der Kritiker: Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr, denn die Amerikaner würden das Vorsorgeprinzip im Konsumentenschutz aushöhlen, um ihren Genmais und ihr Hormonfleisch ungehindert in die europäischen Supermärkte zu schleusen.

Die EU verbietet Substanzen bereits auf den Verdacht hin, sie könnten schädlich für Mensch oder Umwelt sein. US-Behörden unterliegen hingegen der Beweislast: Erst bei wissenschaftlich nachgewiesenen Negativeffekten dürfen sie eine Zulassung verweigern. (Ein gern vergessener Aspekt sind die harschen Sammelklagen, die fahrlässige US-Unternehmen viel stärker unter Druck setzen.)

Zwar unterscheiden sich in Amerika die Krebsraten nicht wesentlich von europäischen Ländern, dafür hat die EU etwa im Kosmetikbereich laut Süddeutscher Zeitung derzeit 1.328 Chemikalien auf der Schwarzen Liste, die USA aber nur elf. Hier wird deutlich, wie der europäische Ansatz den Unternehmen Steine in den Weg legt. Das Vorsorgeprinzip liegt aber vielen Europäern sehr am Herzen und ist auch im Lissabon-Vertrag verankert. Daher wäre es fahrlässig – egal wie man dazu steht – die Warnrufe der Freihandelsgegner zu ignorieren.

Wie reagieren die Beschuldigten?

Angst um die Gesundheit zu schüren, ist eine mächtige Waffe, wenn man gegen TTIP Stimmung machen will. Die Frage ist jedoch nicht, welche Regulierungsform anzuwenden ist, sondern ob das Freihandelsabkommen überhaupt Einfluss darauf hat. Die Verhandler bestreiten von Anfang an, dass das Versorgungsprinzip durch TTIP angetastet wird.

Laut einem Sprecher des amerikanischen Verhandlungsteams sei die Interpretation der US-Position in den Geheimpapieren im besten Falle irreführend und im schlimmsten total falsch.

Tatsächlich geht es hauptsächlich um die Auslegung der Texte, denn die geleakten Dokumente, die für EU-Parlamentarier zumindest in Leseräumen zugänglich waren, förderten wenig Neues ans Tageslicht.

Umso bezeichnender, dass sowohl Handelskommissarin Cecilia Malmström als auch EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero noch am selben Tag öffentlich zum Datenleck Stellung nahmen. Damit hat die Kommission aus vergangenen Fehlern gelernt, die Interpretationshoheit ihrer Dokumente nicht ihren Kritikern zu überlassen.

Allerdings bleibt die Kommission in der Defensive und spricht nur von den eigenen Positionen, die jegliche Regulierungshoheit dezitiert in Händen der EU-Gesetzgeber bewahrt. Als Verhandlungstaktik ist das schlau, weil mehr Druck auf die USA ausgeübt wird, wenn die Vorschläge aus Washington als inakzeptabel dargestellt werden – auch ein mögliches Motiv für den anonymen Whistleblower. Bei der besorgten Bevölkerung erregt diese einseitige Abwehrhaltung jedoch Misstrauen, weil ein Verhandlungserfolg der USA als Bedrohung inszeniert wird.

Eine genaue Betrachtung der enthüllten US-Passagen zeigt, dass die TTIP-Gegner eher nach Strohhalmen greifen, statt eine Gefahr für den europäischen Konsumentenschutz entlarvt zu haben.

Was ist enthüllt worden?

Bei den über 200 Seiten Text – den Greenpeace vorab an ausgewählte Medien übermittelte und am Montag publik machte – handelt es sich um den konsolidierten Verhandlungstext zu TTIP und ein internes Briefing der EU zum Stand der Gespräche. Ein konsolidierter Text enthält sowohl jene Passagen, auf die sich beide Seiten bereits geeinigt haben, als auch alle strittigen Abschnitte in Form unterschiedlicher Textvorschläge. Es handelt sich also nicht um finale Beschlüsse.

Einer dieser strittigen Abschnitte betrifft die zukünftige Regulierungsarbeit und die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Gruppen. Gleich im zweiten AbsatzArtikel X .1 Abs. 2: The provisions of this Chapter do not restrict the right of each Party to maintain, adopt and apply measures to achieve legitimate public policy objectives, such as those mentioned in paragraph 1, at the level of protection that it considers appropriate, in accordance with its regulatory framework and principles. Und paragraph 1: … pursuing a high level of protection of, inter alia, the environment, consumers, working conditions, human, animal and plant life; health and safety, personal data, cybersecurity, cultural diversity, or preserving financial stability; des geleakten Textes wird auf das Vorrecht verwiesen, dass die EU und die USA nicht in ihrer Gesetzgebung eingeschränkt werden – das vielzitierte Right to Regulate.

Noch nicht ausverhandelt ist gemäß den enthüllten Papieren, wie transparent zukünftige Regulierung ablaufen muss. Hier gibt es zwei Vorschläge. Die EU bevorzugt eine knappe FormulierungSubsection II.1. Transparency Article X.6: Each Party shall make publicly available at least once a year a list of planned regulatory acts at central level, providing information on their respective scope and objectives. 2. For planned regulatory acts at central level undergoing impact assessment, each Party shall make publicly available, as early as possible, information on planning and timing leading to their adoption, including on planned stakeholder consultations and potential for significant impacts on trade or investment , die Regulatoren dazu verpflichtet, ihre Absichten vorab zu veröffentlichen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber die Auswirkungen seiner Pläne im Vorfeld genauer abschätzt, soll er seine Ergebnisse ebenfalls teilen und betroffene Akteure zu Wort kommen lassen.

Der US-Vorschlag geht hingegen etwas weiter. Hier entfaltet sich das von den NGOs angeprangerte Worst Case Scenario, in dem die öffentliche Hand gezwungen werden soll, neue Regulierungen, wie etwa ein Desinfektionsmittel für Geflügel, mühseligst zu rechtfertigen, bevor es in Kraft treten darf.

Geht es nach den „Amerikanern“Transparent Development of Regulations 1. During the period described in paragraph 2, when a regulatory authority of a Party is developing a regulation, it shall, under normal circumstances, make publicly available: (a) the text of the regulation it is developing; (b) an explanation of the regulation, including its objectives, how the regulation achieves those objectives, the rationale for the material features of the regulation, and any major alternatives being considered; (c) data, other information, and scientific and technical analyses it relied upon in support of regulation, including any regulatory impact assessment, risk assessment or technical dossier, and explanation for how such data, other information and analyses support the regulation; and (d) the name and contact information of an individual official who may be contacted to address questions regarding the regulation. 2. Each Party shall make publicly available the information described in paragraph 1: (a) after the regulatory authority of the Party has developed a text for the regulation that contains sufficient detail so as to allow persons to evaluate how the regulation, if adopted, would affect their interests; and (b) before the regulatory authority of the Party that is developing the regulation issues or submits any final administrative decision with respect to the regulation so that this authority may take into account comments it receives and, as appropriate, revise the regulation. sollen Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks „unter normalen Umständen“ neue Regulierungen rechtzeitig öffentlich bekannt geben, damit betroffene Akteure, etwa Pharmafirmen oder Umweltschützer, ihre Kommentare beisteuern können. Dasselbe steht bereits im EU-Vorschlag.

Allerdings geht der US-Vorschlag ins Detail, welche Informationen, – unter anderem wissenschaftliche Studien, alternativ geprüfte Ansätze, Risikobewertungen – von den Behörden bekannt gegeben werden sollen. Wer die Passage liest, sollte eher misstrauisch werden, wenn das geschilderte Vorgehen nicht bereits der geltende Transparenz-Standard in der Gesetzgebung ist.

In der kritisierten Passage, die von den vorinformierten Medien als Corpus delicti angeführt wurde, steht aber nicht, dass neue Regeln nur nach strengen Vorgaben abgesegnet werden dürfen. Die Rede ist lediglich von Transparenz. Ironisch, dass sich die TTIP-Leaker gerade dagegen sträuben.


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