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EZB

Nicht die Preise, sondern die Schulden sind das Hauptproblem

Meinung / von Matthäus Kattinger / 23.03.2016

Mit der Wirkungslosigkeit ihrer Politik steigt die Hemmungslosigkeit der EZB. Die Flutung der Märkte mit Billiggeld entwertet Sparguthaben und sorgt für gravierende Verzerrungen. Japan und die USA zeigen, wie schwer der Weg zurück in die Zinsennormalität ist. Zudem wird mit der Nullzins-Politik die ausgabenseitige Sanierung der Staatshaushalte – wie in Österreich – weiter aufgeschoben.

Wer die Auftritte des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi (siehe die Webcasts seiner Pressekonferenzen), verfolgt, dem drängt sich spätestens nach der jüngsten Verschärfung der Markt-Flutung mit Billiggeld der Vergleich mit einem störrischen Kind in der Sandkiste auf. Keinem logischen Argument mehr zugänglich, stur auf seinen Kurs beharrend, heißt es bloß: noch mehr vom bisher so wirkungslosen Mittel.

Daran konnten und können weder ökonomische Erfahrungen (wie der Nachweis, dass die stagnierenden Preise weniger Deflation als Folge des schwachen Ölpreises und niedriger Rohstoffpreise sind) noch Erkenntnisse des Gottvaters aller Geldfluter, Lord Keynes – Stichwort Liquiditätsfalle – etwas ändern (da bestätigt sich dann auch, dass man erst dann zum Adepten einer ökonomischen Schule wird, wenn man deren Erkenntnisse bloß selektiv – also im Sinne von „was und wenn es uns passt“ – anwendet).

Gefährliche Drohung

Schlimmer noch: Aussagen von hochrangigen Mitarbeitern der EZB seit der jüngsten Verschärfung der geldpolitischen Überflutung lassen keinen Zweifel aufkommen, dass es in Frankfurt keine Alternative zur Devise „Augen zu und durch“ geben dürfte. So werden laut Finnlands Notenbank-Gouverneur Erkki Liikanen die Leitzinsen auch noch nach dem Ende des Anleihen-Kaufprogramms auf dem derzeitigen Niveau bleiben oder gar nochmals sinken. Ähnlich argumentierte zu Wochenbeginn der französische EZB-Direktor Benoît Cœuré. Mittlerweile ist man in Frankfurt schon so weit, dass „Helikopter-Geld“ nicht als bloße Skurrilität gehandelt wird, sondern als „interessanter Ansatz“ (Draghi) gesehen wird. Hat sich irgendwer bei der EZB schon den Kopf über die Rückkehr in die Zinsennormalität zerbrochen? Japan und die USA lassen grüßen!

Doch selbst wenn es der EZB gelingen sollte (ob 2017, 2018 oder – in Analogie zu den japanischen Erfahrungen – erst 2037 oder später), ihr Inflationsziel von „knapp unter 2 Prozent“ zu schaffen, wäre damit bloß das vorgeschobene Ziel erreicht, das Hauptproblem aber bliebe ungelöst. Und das ist nun mal die viel zu hohe Verschuldung in fast allen Euro-Staaten. Schuldenquoten von knapp unter oder sogar über 100 Prozent sind es, die in Verbindung mit den meist hochdefizitären Haushalten trotz Nullzinsen der EZB (und damit Windfall-Profits für Schuldner) ein Gegensteuern der Fiskalpolitik in den Euro-Staaten praktisch unmöglich machen. Denn budgetäre Spielräume (seriös gesehen) gibt es fast nirgends mehr.

Was fehlt, ist der Wille

Nun kann man sagen, die EZB tut ohnedies alles in ihrer Macht Stehende, damit keine neue Schuldenkrise ausbricht – indem sie den Schuldendienst massiv reduziert. Zugleich damit ist die EZB-Politik aber Handlanger für eine weiter schludrige, ja verantwortungsvolle Haushaltspolitik der meisten Euroländer. Denn klar ist, dass selbst unter Ausschöpfung noch so abseitiger Instrumente aus dem Werkzeugkasten der EZB die Wirtschafts- und Wachstumskrise des Euroraumes allein von der geldpolitischen Seite her nicht zu lösen ist. Es bedarf dazu einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik der Euro-Länder.

Der Rahmen dafür stünde seit fast zwei Jahrzehnten zur Verfügung (und wird auch laufend adaptiert): Von den Maastricht-Kriterien über das seit 2012 installierte Europäische Semester bis hin zu der allerdings in viel zu wenigen Ländern eingeführten (und kaum umgesetzten) Schuldenbremse. Und dazu gibt es – zumindest auf dem Papier – auch einen Katalog von Sanktionen für jene, die diesen Vorgaben nicht entsprechen. Nur leider werden Verstöße dagegen noch immer als Kavaliersdelikte (oder als vermeintliche Rechte von sich über alle Vereinbarungen erhaben fühlenden Ländern – wer denkt da nicht sofort an Frankreich?) gesehen.

Ohne größere Fiskaldisziplin wird der Euro nicht überleben

Natürlich ist der Sündenfall mit dem nonchalanten Ignorieren der Maastricht-Regeln durch Deutschland und Frankreich in den frühen 2000er Jahren passiert. Damit wurden die Haushalts- und Schuldenkriterien zum Papiertiger, aber es ist trotz einiger Bemühungen nicht gelungen, die Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit einer konsequenten Sanktionierung von Verstößen gegen die Vorgaben wiederherzustellen. Sanktioniert wird bestenfalls mit Worten und das auch nur bei den „Kleinen“.

Daran wird sich auch nichts ändern, solange nicht eine Bewusstseinsänderung in den nationalen Politiken gelingen. Solange die jeweiligen Regierungen ihre vornehmste Aufgabe (weil vermeintlich der beste Weg zur Wiederwahl) darin sehen, die Bürger mit immer neuen Wahlgeschenken und Versprechungen zu ködern, so lange werden Budgetdefizite und hohe zweistellige bis zu dreistelligen Staatsschuldenquoten die Regel sein.

Zinsen-Windfall-Profits zum Schuldenabbau

Ein ganz kleiner erster Schritt in die richtige Richtung könnte sein, dass die Schuldnerstaaten der Eurozone verpflichtet werden, jene Milliarden, die sie sich durch die Nullzinspolitik der EZB an Zinsendienst ersparen, zur Gänze (und ohne dies durch ein höheres Budgetdefizit zu umgehen) zum Abbau der Schulden zu verwenden. Abschöpfung von Windfall-Profits sagt man dazu – so wie es in den späten 1970er Jahren einzelne Länder zumindest überlegten, um unverhoffte Gewinne der Ölkonzerne aus den beiden „Öl-Schocks“ abzuschöpfen.

Allerdings wäre selbst eine konsequente Abschöpfung von Zinsen-Windfall-Profits nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn wir davon ausgehen, dass der Gendefekt der Wahlgeschenk- und Verschuldungs-Mentalität der Politiker trotz Versprechungen und Vorgaben von EU, IWF etc. immer wieder die Oberhand gewinnen wird, gilt es, einen anderen Weg zu seriöser und nachhaltiger Budgetpolitik zu finden. Letztendlich wird es nicht ohne eine direkte Verbindung zwischen Haushaltspolitik und Vergütung der Politiker gehen.

Politiker nach Höhe des Defizits bezahlen

Wie wäre es etwa damit, dass die Gagen von Parlamentariern (als Gesetzgeber) und Regierungsmitgliedern strikt an die Haushaltsziele gebunden werden? Etwa derart, dass 100 Prozent der vorgesehen Gehälter bei ausgeglichenem Haushalt (über den Konjunkturzyklus) ausbezahlt werden, bei einem Haushaltsdefizit an der Hochwassermarke von 3 Prozent nur noch das nationale Existenzminimum bleibt?

Eine Utopie, ich weiß. Wie ein Blick von der europäischen Bühne auf die österreichische Pawlatschen beweist. Das Sanieren des Haushalts, um wieder Spielraum für Gegensteuer zu bekommen, ist auch bei uns kein Thema, im Gegenteil. Das Mantra von Finanzminister Schelling, dass Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe, ruft bei jeder Wiederholung größere Schmerzen hervor. Denn die sich für das Volk haltenden Kammern und Verbände wollen bloß Brot und Spiele (zu eigenen Ehren und auf Kosten Dritter natürlich)

Als bekannt wurde, dass der Bundeszuschuss für die Pensionen für 2015 mit 10,17 Milliarden Euro um 229 Millionen Euro weniger als 2014 und gar um 506 Millionen weniger als budgetiert macht, lief die vereinigte österreichische Linke sofort Anspruchs-Amok. In wörtlich fast identischen Aussendungen forderten Sozialminister, ÖGB und AK, dass die „Minderausgaben“ (so Minister Stöger) in zusätzliche Ausgaben für die (in ihren Wirkungen ohnedies umstrittene) aktive Arbeitsmarktpolitik umgewandelt werden sollten.

Das unsägliche Wett-Fordern der Sozialpartner

Da wollte natürlich die andere Seite der Sozialpartnerschaft nicht zurückstehen, wollte nicht den Eindruck erwecken, dass man beim Fordern nur der abgeschlagene Zweite ist. Unter Berufung auf die urplötzlich „schlechte Unternehmensstimmung“ forderte die Wirtschaftskammer „Anreize für mehr und neue Investitionen sowie gezielte Wachstumsimpulse wie den Handwerker-Bonus“. Getreu dem Draghi-Dogma von „more oft the same“. Und nach der Prognose der Wirtschaftsforscher legten AK und WKO nochmals nach, erneuerten ihre Wünsch nach – natürlich auf die eigene Klientel zugeschnittenen – Konjunkturimpulsen.

Wie zweifelhaft deren Wirkung auch ist. Wer erinnert sich noch? Ein „Konjunktur-Turbo“ war noch das Mindeste, was AK, ÖGB und SPÖ sich und uns von der mehr als fünf Milliarden Euro teuren Steuersenkung versprachen. Mittlerweile wissen wir, dass dem Turbo offensichtlich Sand ins Getriebe geriet, aus mehr als fünf Milliarden Steuersenkung (1,7 Prozent des BIP) bloß ein BIP-Effekt von zwei oder drei Zehntelprozentpunkten dürfte bleiben.

Man muss nicht Diderots Jacques sein, um als Sparer und Steuerzahler zum Fatalisten zu werden. Aber wer schützt ihn und uns wirklich vor wahnwitzig teuren, nur vermeintlichen Konjunkturprogrammen dieser Art wie vor Geldpolitikern, die glauben, mit der Druckerpresse Beelzebub als Zauberlehrling den Deflations-Teufel austreiben zu können?