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Wirtschaftspolitische Agenda für Kanzler Kern

Nötiger Umbau des „Unternehmens Österreich“

von Matthias Benz / 18.05.2016

Der ehemalige Topmanager Christian Kern soll dem kriselnden „Unternehmen Österreich“ neuen Schwung verleihen. Doch die Beharrungskräfte sind groß.

Österreich hat eine seltsame Kanzlerkür hinter sich. Für das verwaiste politische Spitzenamt waren nur einige wenige Topmanager im Gespräch. Mit Christian Kern ist nun am Dienstag der vormalige Konzernchef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) als neuer Kanzler vereidigt worden. Er bekleidete noch nie ein politisches Exekutivamt.

Hoffen auf Talent des Managers

In Österreich hat dies kaum die Frage aufgeworfen, warum das politische System – und in diesem Fall besonders die Kanzlerpartei SPÖ – offensichtlich aus sich heraus keine valablen Kandidaten mehr hervorbringt. Stattdessen werden jetzt enorme Hoffnungen in die Managementfähigkeiten des neuen Kanzlers und baldigen Parteichefs der Sozialdemokraten gesetzt. Er soll der Richtige sein, um das „Unternehmen Österreich“ voranzubringen, das bis zur Finanzkrise florierte, seither aber mit einem schleichenden Niedergang kämpft. Tatsächlich hat Kern die ÖBB insgesamt erfolgreich geführt. Er hat das Staatsunternehmen in die Gewinnzone gebracht, wobei er die Interessen der Politik und der Sozialpartner geschickt austarierte.

Woran das „Unternehmen Österreich“ krankt, ist hinlänglich bekannt. Zwar ist das Land immer noch eines der prosperierendsten in Europa. Aber seit rund vier Jahren wächst die Wirtschaftsleistung kaum mehr, die Arbeitslosigkeit steigt (wenn auch von niedrigem Niveau aus), Unternehmer beklagen die Verschlechterung der Standortqualität und investieren kaum noch im Land.

Hinter den Problemen steht im Wesentlichen ein zu großer und schwerfällig gewordener Staat. Eine schwere Steuer- und Sozialabgabenlast hemmt die Wirtschaft. Das Renten- und das Bildungssystem bedürften einer Reform, der Staat müsste schlanker und unbürokratischer werden, im Föderalismus wären die Kompetenzen klar zu verteilen.

Institutionelle Verkrustung

Nun erscheinen die Erwartungen an den Kanzler und Ex-Manager Kern in zweierlei Hinsicht als hoch angesetzt. Zum einen lässt sich ein Staat nicht einfach wie ein Unternehmen führen. Zwar agierte Kern mit den ÖBB bereits stark im staatlichen Bereich, er kennt also die Mechanismen der Politik und der Sozialpartnerschaft.

Aber ein Kanzler besitzt in Österreich nicht die Entscheidungsgewalt eines CEO. Im Gegensatz zu Deutschland verfügt er etwa nicht über die „Richtlinienkompetenz“, die Grundlinien der Regierungstätigkeit vorzugeben. Auch Kanzler Kern kann deshalb nichts ohne den Koalitionspartner ÖVP unternehmen. Zum andern zeichnet sich das „System Österreich“ durch einige Besonderheiten aus, die es schwer reformierbar machen.

Erstens gilt dies für Kerns Partei, die SPÖ. Die Sozialdemokraten sind in manchen Fragen zerstritten, etwa jener, wie man es mit der FPÖ halten soll. Vor allem aber stemmt sich die Partei gegen jegliche Wirtschafts- und Sozialreform, sie kämpft verbissen für die Erhaltung des Status quo. In Wirtschaftsfragen hängt die SPÖ am Gängelband der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer.

Der Einfluss der Gewerkschaften rührt daher, dass wegen der österreichischen Ausprägung der Sozialpartnerschaft fast alle Arbeitnehmer einem Kollektivvertrag unterstehen. Die Arbeiterkammer als Zwangsvertretung der Arbeitnehmer wiederum verfügt wegen der lohnabhängigen Pflichtgebühren über viel Finanzkraft – ebenso wie ihr Pendant auf Unternehmensseite, die Wirtschaftskammer.

Zweitens steht auch der Koalitionspartner ÖVP unter großem Einfluss der Interessenvertretungen, wobei dieser hier von der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer ausgeht. Zwar sprechen sich die „Schwarzen“ durchaus für Reformen des Rentensystems oder des Arbeitsmarktes aus. Aber wenn es um andere Bereiche wie die üppigen Förderungen (für Bauern oder Gewerbetreibende) oder eine Deregulierung der Gewerbeordnung geht, erlischt der Reformelan. Zudem steht die ÖVP unter dem starken Einfluss der Bundesländer. Eine Reform des verkrusteten Föderalismus gegen die Interessen der Landesfürsten gestaltet sich schwierig.

Drittens wird in Österreich immer noch die überkommene Praxis gelebt, öffentliche Ämter zwischen „rot“ und „schwarz“ aufzuteilen. Die Kungelei durchzieht viele Ebenen. Das bereitet häufig den Boden für Fehler wie etwa das vielkritisierte „Multi-Organ-Versagen“ rund um die Skandalbank Hypo Alpe Adria.

Kanzler Kern mag sein neues Amt als fähiger Manager antreten. Aber es bedeutet eine Herkulesaufgabe, sich gegen die Widerstände der „Schattenregierung“ aus Sozialpartnern und Landesfürsten durchzusetzen. Ob Kern das kann oder überhaupt will, ist offen. Allerdings gilt auch dies: Österreich besitzt immer noch viel Substanz an guten Unternehmen, motivierten Menschen und fähigen Köpfen. Bereits einige Schritte in die richtige Richtung könnten eine neue Zuversicht auslösen.