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Arbeitsmarkt

Nur Symptombekämpfung gegen die Arbeitslosigkeit

Meinung / von Leopold Stefan / 05.12.2015

Immer mehr Österreicher haben keinen Job. Vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt rasant. Die Regierung redet sich auf die schlechte Konjunktur aus und hofft, mit kostspieliger Symptombekämpfung über die Runden zu kommen, bis die Wirtschaft wieder wächst. Doch damit kehrt die Politik die tiefer liegenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt erst recht hervor.

Im November waren wieder mehr Österreicher ohne Arbeit als im Vormonat. Vom Spitzenreiter der EU nach der Wirtschaftskrise hantelt sich Österreich immer weiter nach hinten durch. Besonders die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen stieg im letzten Jahr rasant. Mittlerweile hat jeder dritte Arbeitslose länger als zwölf Monate keine fixe Stelle. Vor allem ältere Arbeitnehmer und Minderqualifizierte sind von diesem Anstieg betroffen.

Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit sei die schwache Konjunktur, wie das Sozialministerium gerne betont. Mit dieser Diagnose im Hinterkopf schnürte die Regierung beim Arbeitsmarktgipfel ein kostspieliges Paket, das vor allem der Symptombekämpfung dient.

Die falschen Anreize

Zum einen soll das AMS die Eingliederungsbeihilfen aufstocken. Dabei handelt es sich quasi um Bestechungsgelder an Firmen, ältere oder von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Personen einzustellen, die sie von sich aus nicht angeheuert hätten.

Zum anderen hat sich die Regierung auf das Bonus-Malus-System geeinigt. Dabei werden jene Firmen bestraft, die zu wenige ältere Mitarbeiter haben, und jene belohnt, die Ältere einstellen.

Mag sein, dass der eine oder andere Vermittlungsversuch längerfristig gelingt, der über den freien Arbeitsmarkt nicht zustande gekommen wäre. Jene Unternehmen, die einen Kandidaten ohnehin einstellen wollten, holen sich die Zuschüsse in der Regel aber trotzdem. Die Beihilfen, Boni und Mali verzerren jedenfalls die Entscheidung eines Arbeitgebers, einen Mitarbeiter aufgrund seiner Qualifikation zu beurteilen und danach, ob man ihn braucht.

Das verfälscht nicht nur die strategischen Entscheidungen von Unternehmen, sondern verlagert die Kosten auf jene Gruppen, die nicht „gefördert“ werden. Wenn es einem Unternehmen zu teuer kommt, einen Mitarbeiter mit 55 zu entlassen, kündigt es stattdessen einen 54-Jährigen oder stellt einen jungen Bewerber gar nicht ein.

Mangelnde Qualifikationen

Die Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik sind denkbar ungeeignet, die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, die weniger von der gesamtwirtschaftlichen Lage abhängen: Die Kluft zwischen den Qualifikationen der Arbeitslosen und den Ansprüchen der Wirtschaft wächst.

Denn während die Arbeitslosigkeit in den vergangen Jahren stark angestiegen ist, blieb der Anteil der offenen Stellen an der Gesamtbeschäftigung in den vergangenen drei Jahren annähernd konstant, wie die Agenda Austria kürzlich aufzeigte.

Natürlich ist das Problem nicht spurlos bei der zuständigen Behörde vorbeigegangen. Daher konzentrierte das AMS wohl das zusammengestauchte Schulungsbudget im vergangenem Jahr auf intensivere Kurse, die dafür weniger Personen zugutekommen. Dadurch wird anscheinend bewusst in Kauf genommen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Das ist zwar vernünftig, aber politisch prekär.

Dass die Arbeitsmarktpolitik händeringend versucht, Defizite auszugleichen, die während der Ausbildung entstanden sind, ist natürlich höchst ineffizient, aber immer noch besser, als die Mittel für verzerrende Subventionen auszugeben. Die steigende Arbeitslosigkeit bei einer konstant bleibenden Zahl von Stellen ist daher ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik. Denn die notwendigen Qualifikationen sollten während der Ausbildungszeit erworben werden. Immerhin hat die Politik durch die Reduktion von Schulungen die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt schneller ans Licht gebracht.